In der Aussprache, an der sich alle Fraktionen beteiligen, kommt man uberein, der Heimstätte die beiden Restparzellen mit anzubie— ten und für die Rute mindestens 50,—— DM zu fordern. Unter diesem Preis solle man das Gelände nicht verkaufen. Diese Ansicht hatte auch der Verwaltungsausschuß des Hospitalfonds vertreten.
Der Stadtrat erklärt sich mit dem Geländeverkauf an die Heimstätte Rheinland-Pfalz einverstanden und faßt einstimmig folgenden Beschluß
"Der Stadtrat genehmigt den Verkauf der Grundstücksparzellen des Hospitalfonds
r. lo53 = 884 qm
r. lo54 = 816 qm
r. lo55 = 798 qm
r. lo56 = 78o qm
Flur 10 Parz.
!!
!!
=3.278 qm
zum Preise von 6,— DM je qm an die Heimstätte Rheinland-Pfalz.
Die Restparzellen lo66 = 696 qm und
lo67 = 885 qm
Er zahlt
- 6 -
= 1581 qm
sind der Heimstätte zum gleichen Preis anzubieten. Ein Preis unter 50,— DM je Rute wird nicht anerkannt. Die beiden Parzellen bleiben dann im Eigentum des Hospitalfonds.
Der Stadtrat ist auch damit einverstanden, daß die Heimstätte die rechtsseitige Bebauung der Roßbergstraße im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung vorbereitet und möglichst auch durchführt.
Punkt 2
Ankauf von Grundstücken für den Hospitalfonds Montabaur.
Es handelt sich um die Bereits zu Punkt 1 behandelten Grundstücksangebote des Landwirts Johann Müller, Montabaur Biergasse.
Die Grundstücke liegen in der Vorratsfläche der Alberthöhe und sollen zum Preise von 150,— DM je Rute,insgesamt also 26.370,— DM angekauft werden.
Die Grundstücke erwirbt der Hospitalfonds, der Ersatzgelände in der Reßwiese zur Verfügung stellen muß.
Es kommt zu keiner weiteren Aussprache mehr.
Der^Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
"Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, folgende Grundstücke von dem Landwirt Johann Müller zum Preise von 150,— DM je Rute für den Hospitalfonds zu erwerben:
Flur 26, Parz. Nr. 4460 = 17,43 ar
" 26 " " 1457 = 13,86 ar
" 26 " " 4444 = 12.66 ar
= 43,95 ar = 175,80 Ruten.
Die Kosten aus dem Vertrag übernimmt der Hospitalfonds auch die Grunderwerbsteuer.
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29 . 8 . 1960