Stadtrat Witte nimmt Hamens der SPD4-Fraktion wie folgt Stellung.

Bevor seine Fraktion sich abschließend äußern könne, bitte er um Beantwortung einiger Fragen.

Sie lauten u.a. ob die Bundeswehr verbindliche Zusagen gemacht hat, einen Zuschuß zum Volksschulerweiterungsbau zu geben, Kostenbetei­ligung bei Wohngeländeerschließung, Ausbau der Kanalisation, Klär­anlage, für Wegebau und Wegeunterhaltung.

Wenn nur mündliche Zusagen gemacht wurden, Zuschüsse zu geben, so ! genüge das nicht.

Es sollen ca. 752 Bundeswehrsoldaten hier stationiert werden, dazu etwa 100 Zivilangestellte. Stadtrat Witte fragt weiter, wer die Woh­nungen baue und wohin man sie bauen wolle.

Montabaur sei in den Jahren vor dem letzten Krieg schon einmal Gar­nisonstadt gewesen, man müßte also sagen können, wie sich das für die Geschäftswelt und den Stadtsäckel ausgewirkt hätte.

Weiter habe man früher davon gesprochen, nach Montabaur einen &tab einer Nachrichtenabteilung zu legen. Es sei doch ein Unterschied, ob ein ***tab oder eine Artillerieeinheit hier stationiert sei.

Bürgermeister Kraulich führt aus, daß es ihm'nicht möglich sei, den umfangreichen Fragenkomplex restlos zu beantworten.

Was die Wasserbaumaßnahmen anbelangt, die für die Stationierung erforderlich sind, so werden diese restlos vom Bund getragen, das wurde in der letzten Besprechung zugesagt und wird die Stadt auch keine Arbeit in Angriff nehmen, bis nicht das Geld da ist.

Was den Wohnungsbau anbelangt, so hat die Stadt direkt nichts da­mit zu tun. Bie Bundeswehr muß über den privaten Sektor bauen. Be­sondere Anforderungen bezüglich einer aufgelockerten und großzügigen Bauweise werden nicht gestellt.

Warum keine Nachrichtentruppe hier her kommt, sondern evtl, ein Art.Batl., darüber kann nichts gesagt werden, da dies vom Bundes­verteidigungsministerium aus geplant wird.

Auch wirtschaftlich gesehen wird die Garnisonierung für Montabaur von Vorteil sein. Das war auch seinerzeit vor dem letzten Krieg der Fall. Auf Einzelheiten kann wegen Wahrung des Steuergeheimnis­ses nicht eingegangen werden.

Die angeschnittenen Fragen in allen Einzelheiten zu beantworten ist nicht möglich, da, soweit die Verhandlungen mit der Bundes­wehr noch nicht gegangen sind. Erst wenn der Stadtrat beschließt, daß er mit der Garnisonierung einverstanden ist, wird sich das Bundesverteidigungsministerium mit der Planung im einzelnen befas­sen.

Stadtrat Kunkler gibt seine Ausführungen namens der FDP-Fraktion des Stadtrates. Er fuhrt u.a. aus:

Der Stadtrat hat die Aufgabe, grundsätzlich Stellung zu nehmen zur Stationierung von Bundeswehreinheiten in Montabaur. Zweifels ohne i ist das eine schwere Entscheidung. Bevor die FDP-Fraktion eine klare Stellungnahme abgeben kann, müssen noch ein paar Fragen ge­klärt werden. Zum Teil haben sie sich schon aus vorgesagtem ergeben. Die Fraktion stimmt darin mit der Verwaltung uberein, daß die wirt­schaftliche Bedeutung der Stationierung von Bundeswehreinheiten sicher nicht zu unterschätzen ist. Die Meinung der Bevölkerung m Montabaur zu erkunden ist schwierig, da sie sehr vielseitig ist.

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