Der Bürgermeister führt weiter au.s, daß diese Angelegenheit einge­hend mit dem wirtschaftlichen Berater der Stadt beraten wurde. Der Finanz— und Hauptausschuß befaßte sich ebenfalls in seiner letzten Sitzung mit der Situation des Wasserwerkes. Es dreht sich darum daß wir das Wasserwerk wieder auf eine gesunde Basis stellen. Das ist nur möglich, wenn die Stadt auf Rückzahlung und Verzinsung von 125.000 -BM verzichtet. Das Eigenkapital des 'Wasserwerkes betrüge dann 300.000^-DM

Stadtrat Rothbrust spricht dafür, daß er nach wie vor die einzige möglichkeit in einem Eigenbetrieb sehe.

Der Bürgermeister erwidert hierauf, daß es an sich ja schon immer so gehandhabt wurde, als wenn das Wasserwerk ein Eigenbetrieb sei. Es ist jederzeit an Hand der Buchführung zu sehen, was Wasserwerk und was Stadt ist. Bei den an sich geringen Einnahmen des Wasserwerks ist es nicht möglich die Verwaltung so auszudehnen wie es einem vorschwebt. Es kommt zu keiner weiteren Aussprache.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Stadt Montabaur verzichtet auf die Rückzahlung und Verzinsung von 125.000,— DM innerer Verschuldung. Dieser Betrag wird dem Eigen­kapital des Wasserwerks zugeführt.

4.11, 1958 . 14.lj 1958j

5.12,

1958

i30. 4., ,1959 -

'-AW,

1938

Punkt 5

Genehmigung eines Darlehensvertrages.

Die BP. Benzin Petroleum Aktiengesellschaft war schon Ende des vori-r gen Jahres an die Verwaltung herangetreten mit der Bitte, die Ver­rohrung des Stadtbaches auch an dem Grundstück des Herrn Josef Reusch entlang durchzuführen. Die Verwaltung hatte sich dem BP-Vertreter gegenüber bereit erklärt, bei Unterbreitung eines günstigen Finan­zierungsvorschlages der Angelegenheit näher treten zu wollen. Ein erster Vorschlag der BP. erschien der Verwaltung nicht diskutabel.

Nach einer erneuten mündlichen Verhandlung unterbreitete die BP. einen neuen Vorschlag.

DM, verzinslich

Verrohrung 27.2.58

.Die BP. bietet ein Darlehen in Höhe von 10.000,- imit 4 %, rückzahlbar nach 10 Jahren.

Nach der Berechnung des Bauamtes ist die Durchführung der j entlang dem Grundstück Reusch mit dieser Summe möglich.

{Der Finanz- und Hauptausschuß stimmte in seiner Sitzung am ;dey Darlehensaufnahme zu.

Die Angelegenheit ist in den Fraktionen durchberaten worden. Es Ikommt zu keiner weiteren Aussprache.

Der Bürgermeister gibt den Wortlaut des zu fassenden Beschlusses be­kannt.

"Der in der Sitzung des Stadtrates am 13.3.1958 vorgelesene Darlehens­vertrag zwischen der Stadt Montabaur und aer BP'Benzin retroleum Aktiengesellschaft in Hamburg, Steinstraße 5, wird in der vorgetra­genen Form gebilligt.

Der Stadtrat stimmt einstimmig dem vorstehenden Beschluß zu.

i2:h 1959

7.121 959 v

4. 2.1

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21,4

193$

Punkt 6

Bau von weiteren 8 Wohnungen "Auf der Wölfchesbitz .

Der Bürgermeister gibt an Hand der Vorlage bekannt, daß Heim

statte Rheinland-Pfalz an die Stadtverwaltung herangetreten ist,

1 ;

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