Der Stadtrat wird gebeten, folgenden Beschluß zu fassen:

Die Beschaffung eines Bpel—Rekord für die Stadtverwaltung wird [genehmigt. Mit der vorgeschlagenen Finanzierung und der vom Bürger­meister zu zahlenden Entschädigung für private Mitbenutzung ist der 3 tadtrat einverstanden.

)er Bürgermeister führt noch aus, daß eine private Benutzung des Wagens nicht täglich der Fall sei. Wenn er ihn aber für private [Zwecke benutze, so solle das nicht auf Kosten der Stadt gehen.

ieigeordneter Fehl erklärt sich namens der CDU-Fraktion des Stadt- ^ates mit dem Vorschlag der Verwaltung und des Finanz- und Haupt- Ausschusses einverstanden.

5.12. 1958

v-.

23-j

1939

5. 3, 1959

itadtrat Witte erklärt namens der SPD-Fraktion, daß bezüglich der rivaten Mitbenutzung des Bürgermeisters nichts einzuwenden sei.

)er 'Wagen sei im Jahre 1952 in erster Linie für die Polizei gekauft /orden. Die Polizei ist nun verstaatlicht und der 'Wagen wurde jetzt Wesentlich vom Wasserwerk als städt. Betrieb mitbenutzt, iun soll die Stadt sogar einen 2. Wagen beschaffen. Es handele sich der also nicht nur um die Anschaffungskosten eines neuen Wagens, Sondern in Zukunft auch um die Unterhaltung von 2 Wagen.

)ie Beschaffung eines 2. Wagens und der Bevdl.igung der Mittel kön- le die SPD-Fraktion nicht zustimmen.

Is kommt zu einer lebhaften Diskussion zwischen dem Bürgermeister Ad den einzelnen Fraktionen.

[Bürgermeister Fraulich führt hier u.a. aus, daß die Verwaltung heute [bei der verkürzten Arbeitszeit, der großen Ausdehnung der Stadt und [der geringen Zahl an Beamten und Angestellten ohne ein Fahrzeug nicht lehr auskomme. Des öfteren ist es erforderlich, daß der Bürgermeister !an Sitzungen und Besprechungen außerhalb teilnehmen muß. Da wäre zu prüfen, was billiger ist, eine Taxe oder der eigene Wagen. Auch für das Wasserwerk ist der Wagen heute nicht mehr entbehrlich.

Die Rohrleitungen und Anlagen im Wald und auf dem Himmelfeld müssen laufend überwacht werden. Diese Strecken alle zu Fuß zurückzulegen, kann dem Personal des Wasserwerks nicht zugemutet werden, da diese Zeit auch wieder von der Arbeitszeit abgeht.

23:

i30. .4 ,1959'

Fehl führt aus, daß man eigentlich garnicht von zwei Wagen sprechen könne. Das Wasserwerk übernehme jetzt den alten VW,

[Beigeordneter

da er sonst billig abgegeben würde und die Iwerk ein neues Fahrzeug beschaffen müsse. Stadtrat Decker gibt zu bedenken, daß wenn der Zeit vor 4-5 Jahren ziehe, man schon

Verwaltung dem Wasser-

der Haushaltspläne sehe, welche erhebliche

ung

eines

man schon Vergleiche mit allein bei der Durchsicht Mehrarbeit von der Ver­waltung heute geleistet würde und daß der Stand der Beamten, Ange­stellten und Arbeiter trotzdem derselbe geblieben sei. Da sei es doch wohl erforderlich, daß die Verwaltung durch Anschaf zweiten Pkw. beweglicher gehalten werde.

Stadtrat Kunkler von der FDP—Fraktion des Stadtrates bringt druck, daß heute die Verwaltung so wenig wie die Wirtschaft Fahrzeug auskommen kann. Er spricht sich dahin aus, werk sogar ein Kombi-Fahrzeug zustehe und nicht der leicht hätte die Verwaltung sich wieder eines VW bedienen

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