Im Etat 1957 waren, für Los I und II zus. 140.000,—— DM vorgesehen.. Das Land gibt einen Zuschuß von 23,7 % aber nur für Los II und III and hier wieder nur für die im Etatjahr 1957 ausgeführten Arbeiten. Trotz zu überwindender techn. Schwierigkeiten schlägt die Verwaltun vor, die Arbeiten von Los II und III neben denen von Los I noch in diesem Rechnungsjahr durchzuführen, um den zugesagten Landeszuschuß voll ausnützen zu können.

Für die nicht vorgesehene Kanalisation sind aus der Summe, die noch für Kanalisationsarbeiten frei ist, ca. 15.000,— DN abzu­zweigen. Der zu erwartende Zuschuß des Landes wird mit DM 30.000,— angesetzt.

Der Bürgermeister führt noch ergänzend aus, daß es sich hier darum handele, die Dinge in diesem Zusammenhang zu vollenden. Es werden noch weitere Erläuterungen zur techn. Baudurchführung gegeben.

Es wird erneut aus den Reihen des Stadtrates auf die Verunreinigung des Baches am Juxplatz hingewiesen und"die Verwaltung gebeten, den Bach wenigstens wieder einmal zu säubern.

Der Stadtrat stimmt einstimmig der Erweiterung des Bauprogramms der Stadtbachregulierung zu. Die angegebenen Mittel sollen in dem vorgeschlagenen Sinne verwandt werden.

Punkt 4 e

Ersatzbeschaffung für den städt. Pkw.

Oberrentmeister Gilles gibt an Hand der Vorlage bekannt, daß nach­dem schon mehrfach über die Anschaffung eines neuen Pkw. im Finanz- und Hauptausschuß beraten wurde, der Ausschuß sich in der Sitzung am 20.9.1957 dahin einigte, daß sofort ein neuer Wagen beschafft werden solle, damit nicht noch eine weitere stärkere Wertminderung des VW eintrete.

Die geplante Beschaffung eines Anhänge s Zum neuen Pkw. unterbleibt da das Wasserwerk den VW zum Schätzpreis übernimmt.

Es soll ein Opel-Rekord gekauft werden, da ein VW vor Ende April 1958 nicht geliefert werden kann.

Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

Aus angesammelten Rücklagen 3.300,— DM

Vom Wasserwerk 2.500,— DM

Aus lfd. Mitteln des ordentl. Haushaltes 798,— DM

6.598,— DM

Der Anteil des Wasserwerks setzt sich zusammen:

1.000,— DM

Schätzwert des zu übernehmenden VW

nachträgl. Beteiligung an den Beschaffungs­kosten des alten VW 5 x 300,— DM 1.500, DM

Die nachträgliche Beteiligung an den Anschaf-ungskosten des alten VW scheint gerechtfertigt, da das Werk sich 1952 an den Kosten . nicht beteiligt hat, in den letzten 3 Jahren der Wagen jeooch bei­nahe zu 50 % vom Wasserwerk in Anspruch genommen wurde.

Von der Verwaltung wird im übrigen vorgeschlagen, daß der Bürger­meister für die Benutzung des Pkw's für private Zwecke einen Pau­schalbetrag von 200,— DM jährl. zuzügl. der Benzinkosten für die

meister für die Benutzung d schalbetrag von 200,— DM j gefahrenen Kilometer zahlt.