§ 2 Die Steuersätze für das Rechnungsjahr 1957 werden nicht ge­ändert.

§ 3 entfällt.

§ 4 Der Darlehensbetrag, der zur Bestreitung von Ausgaben im außerordentlichen Haushaltsplan des Rechnungsjahres 1957 dienen soll, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 120.000,— DM auf 536.700,— DM festgesetzt. Die neufestgesetzten Beträge werden nach dem Nachtragshaushalts— plan für folgende Ausgaben verwendet:

1. Bau von 16 Wohnungen für Landesbedienstete 396.700,— DM

2. Wasserbaumaßnahme IV. Bauabschnitt 20.000,— DM

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme der vorstehenden I. Nachtragshaushaltssatzung für das Rj. 1957.

Punkt 4 a

Nachbewilligung für Juxplatzbefestigung.

Bürgermeister Kraulich bittet Stadtbaumeister Galke um Bericht­erstattung.

Stadtbaumeister Galke gibt an Hand der Vorlage seinen Bericht.

Für die Ignazius-Lötscnertstraße war.im Etat ein Betrag von 11.200,— DM eingesetzt. Die Straßenbaumaßnahme wurde wegen des Krankenhausneubaues zurückgestellt. 7.200,— DM wurden für die Arbeiten beim Umbau der Kirchstraße aufgewandt.

Für eine Teilbefestigung des Juxplatzes waren im Etat 5.000,— DM eingesetzt. Die Verwaltung bittet den Stadtrat, die noch vorhan­denen 4.000,— DM aus den zurückgestellten Arbeiten Ignazius-Löt- schertstraße für die weitere Teilbefestigung Juxplatz einzusetzan.

Es wird vom Stadtrat noch vorgeschlagen, die Unebenheiten im Pflaster vor dem alten Amtsgericht zu beseitigen. Soweit das Stadtbauamt noch Material und Mittel zur Verfügung hat, soll die Straße ausgebessert werden.

Stadtrat Intra führt aus, daß das Problem der Bedürfnisanstalt vor allem bei größeren Menschenansammlungen auch auf dem Juxplatz sehr schlecht gelöst sei.

Aus den Reihen des Stadtrates werden weitere Vorschläge gemacht, das Problem bei der Juxplatzbefestigung mit zu berücksichtigen.

Das Stadtbauamt wird beauftragt, Mittel und We*ge zur Lösung des Problems dem Stadtrat vorzulegen.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, für die Erweiterung des Bau­programms "Teilbefesrigung Juxplatz" DM 4.000,— zu genehmigen, die im Etat für die Instandsetzung der Ignazins-Lötschert-Straße ein­gesetzt waren.

Punkt 4 b

Nachbewilligung infolge Erweiterung des Bauprogramms Stadtbach—

regulierung.

Stadtbaumeister Galke gibt die Vorlage bekannt.

Das Projekt Stadtbachregulierung setzt sich aus 3 Teilstücken zu­sammen. Los I Umleitung bei Hermes, Los II Reusch - Malm, Los 111 Malm - Aubach-*

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