Vermißt wird im Einzelplan 9 ein größerer Posten, der als Finanz- Zuweisung des Landes bezeichnet werden müßte.

Stadtrat Witte geißelt in seinen weiteren Ausführungen, daß das Land Rheinland-Pfalz hierfür zu wenig Geld zur Verfügung stellt.

Die Ausführungen im Gutachten des Einzelhandelsverbandes können keine Billigung finden. Man könne nicht planlos Darlehen aufnehmen. Es bleibt daun nur noch die Steuererhöhung und damit die Frage, was hat es für Folgen, wenn die Steuersätze nicht erhöht werden?

Da der Haushaltsplan der Stadt Montabaur nicht ausgeglichen ist, käme sie nicht in den Genuß von Bedarfszuweisungen und wenn die Landesnormalsätze in der Steuererhebung nicht erfüllt sind, kann die Stadt bei Durchführung größerer Projekte keine Zweckzuweisungen bekommen. Dann müßten die Steuerzahler diese Beträge selbst auf­bringen.

Abschließend richtet Stadtrat Witte an die Bürgerschaft die Bitte, für die Steuererhöhungen Verständnis zu haben und zu bedenken, daß diese Mittel nicht für die Verwaltung als solche gefordert werden, sondern für das allgemeine Wohl und das Wohl der Stadt Montabaur.

Stadtrat Kuntermann spricht namens seiner Fraktion dafür, daß Streichungen im Etat vorgenommen werden und der Etat dadurch in etwa einen Ausgleich erfährt.

So sollen die Arbeiten beim Hause Hermes zurückgestellt werden, die Straßenneubaumaßnahmen im a.o. Haushalt erscheinen und die Grundstücke, die sicher einmal zur Straßenverbreiterung erforder­lich werden, von der Domänenverwaltung nicht angekauft werden.

Oberrentmeister Gilles erwidert, daß es nicht vertretbar sei, die Straßenbaumaßnahmen durch Darlehen zu finanzieren. In der letzten Finanz- und Hauptausschußsitzung wurde darauf gedrungen, die Bach­regulierung am Hause Hermes in den diesjährigen Etat einzusetzen.

Stadtrat Kunkler (FDP) macht seine Ausführungen dahingehend, daß es für die Gewerbetreibenden eine große Belastung sei, wenn die Steuern erhöht würden. Immerhin müßte man bedenken, daß die Kauf- leute auch noch konkurenzfähig bleiben müßten. Er führt als Bei­spiel an, daß in den Neubaugebieten viele auswärtige Bauunternehmer tätig seien. Er führt das darauf zurück, daß die Montabaurer Unter­nehmer jetzt schon zu hohe Steuerlasten zu tragen hätten.

Weiter führt Kunkler aus, die Stadt habe keinen Grund, an dem Gut­achten des Gewerbevereins Kritik zu üben. Nach der Besprechung zwischen Vorstand, Bürgermeister und Oberrentmeister habe der Vor­sitzende des Gewerbe- und Bürgervereins um Überlassung eines Haus­haltsplanes gebeten, was ihm abgelehnt worden sei.

Im Aufträge des Ortsbauernvereins verliest Stadtrat Kunkler einen Antrag, in dem die Bauernschaft von Montabaur die Verwaltung und den Rat ersucht, die Grundsteuer A und B nicht zu erhöhen. Die wirtschaftliche Lage der hiesigen Bauern sei so schlecht, daß die Existenz vieler bei einer Steuererhöhung infragegestellt wäre. Kunkler erkennt zum Schluß an, daß es nicht richtig sei, der Stadt Montabaur die finanziellen Hilfsquellen zu verbauen, vielleicht ließe sich auf der Basis der ministeriell bekanntgegebenen neuen Normalsteuersätze eine Einigung finden.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Bürgermeister Kraulich erwidert Herrn Kunkler noch, daß der Ton des Schreibens des Gewerbe- und Bürgervereins nicht sehr glücklich ge­wählt worden wäre. Einen Haushaltsplan konnte man den Herren vom Gewerbe- und Bürgerverein nicht gut aushändigen.

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