Maßnahmen durchführen. Entweder wir streichen, oder wir beschaffen Geld. Das Streichen muß einmal aufhören und wir müssen endlich un­serem Stadtbild ein besseres Aussehen geben. Weiter größere Darlehen aufzunehmen ist unverantwortlich. Wir können unserer Nachkommen­schaft nicht eine zu große Schuldenlast aufbürden. Es bleibt schließ­lich nur eine Steuererhöhung. Dieses Problem haben wir in den letzbn Wochen immer wieder beraten, um den einzelnen Bürger so wenig wie möglich zu belasten."

Bürgermeister Kraulich gibt dann noch Ausführungen zur Waldrendite.

Er spricht dabei über das Betriebswerk des Waldes und daß es nicht möglich ist hier planlos einzuschlagen.

Stadtrat Morschheuser kommt auf den Vorbericht im Etat zurück und fragt an, ob die Stadt ab 1961 mit größeren Einnahmen aus dem Wald rechnen könne, nach der Formulierung des Vorberichtes müßte damit gerechnet werden.

Bürgermeister Kraulich und StadtinspektorJKunst geben noch einmal ausführliche Darlegungen über das Betriebswerk des Waldes, das an sich 20 Jahre läuft, aber auf Grund von Verhandlungen verkürzt wurde. Wenn heute schon alljährlich 300 fm aus der Endnutzung geschlagen werden, so ist das gewissermaßen ein Entgegenkommen der Forstbehörde. Im Jahre 1961 wird das Betriebswerk des Waldes überprüft.

Ist der Nachwuchs bis 1961 aufgeholt, so wird voraussichtlich der Vorgriff nicht angerechnet.

Oberrentmeister Gilles führt abschließend aus, daß in den kommenden 4 Jahren eine Erhöhung der Einnahmen aus dem Wald nicht zu erwarten ist.

Stadtrat Witte, Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum vorliegenden Haushaltsplan wie folgt:

"Der Haushaltsplan der Stadt Montabaur hat in diesem Jahre ein be­sonderes Interesse gefunden. Das ist wohl darauf zurückzuführen, daß der Haushaltsplan von den vorjährigen abweicht, weil die Verwaltung dazu übergegangen ist, höhere Steuersätze vorzuschlagen.

Beim Haushaltsplan der Gemeinde richteA sich die Ausgaben nicht un­bedingt nach den Einnahmen.

Wenn die Stadt Montabaur ihre Aufgaben erfüllen will, dann muß sie von § 2 der GO ausgehen, der besagt, daß die Gemeindenberufen sind, i das Wohl ihrer Einwohner zu fördern. Die Gemeinden haben zunächst H alle die Aufgaben zu übernehmen, die vom Gesetz zugewiesen sind und sollen alle die Aufgaben übernehmen, die notwendig sind im Interes- t se ihrer Einwohner. Der Stadtrat hat zu prüfen, ob im aufgestellten 4 Haushaltsplan Ausgaben enthalten sind, die notwendig sind, oder ob 8 es sich um Ansätze handelt, die nicht notwendig sind.

i In Beratungen des Finanz- und Hauptausschusses wurde der Haushalts- 1 plan durchgesprochen und man ist zu der Überzeugung gekommen, daß ?j die Ansätze für die Ausgaben nicht zu hoch, sondern eher zu niedrig i sind."

Stadtrat Witte streift dann kurz die Einzelpläne 0 -'9. Er will die Ausführungen seiner Vorredner nicht wiederholen, sondern unter­streicht immer wieder, daß die Ansätze für Ausgaben für Volksschule,

- Kultur sowie die sogenannten freiwilligen Ausgaben, die meistens als solche noch nicht einmal zu bezeichnen sind, sehr niedrig angesetzt I werden. Auch die städtischen Anlagen lassen sehr zu wünschen übrig.

! Nicht nur die Fremden sollen sich an ihnen erfreuen, sondern vor al- ; ! lern auch die Einwohner von Montabaur, die sich nicht ein fernes Ferienz&el aussuchen können.