Bürgermeister Kraulich verliest nunmehr die Haushaltssatzung der Stadt Montabaur für das Rechnungsjahr 1952 und bittet um deren Genehmigung.

Die Satzung lautet:

Aufgrund des § 87 der uemeindeordnung für Rheinland-Pfalz wird für das Rechnungsjahr 1952 nach dem Beschluss des Stadtrates vom 23.6.1952 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 wird im

ordentlichen Haushaltsplan *

in der Einnahme auf 729 72o.-D,M.

in der Ausgabe auf 729 72o.-D.M.

fe stge setzt.

fe stge setzt.

ausserordentlichen Haushaltsplan in der Einnahme auf 0 D.M.

in der nusgabe auf 0 D.M.

§ 2

Die Steuersätze(hebesätze) für die Gemeindesteuern, die für jedes Jahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt: 1) Grundsteuer:

2 )

a. für land-und forstwirtschaftliche Betriebe (A) Hebesatz 1 OO

v

b- Für Grundstücke (n) Hebesatz 140 v.

Gewerbe Steuer:

Hebesatz 250 Hebe satz 1500

Y.

V.

a. nach Gewerbeertrag und Kapital

b. nach der Lo^nsumme^cml.4.-3o.6.l952 )

( Hiervon werden 1/5 auf die Gewerbesteuer nicht ungerechnet.)

( vom 1 .7.52-31 .3.53 Hebesatz 300 v.

c. nach der Zweigstellensteuer Hebesatz 325 v.a

§ 3

Der nöchstbetrag der Kassenkredite , die im laufenden Rechnungs jahr zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Stadtkasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0 D.M. festgesetzt.

Jn diesem Höchstbetrag sind 0 D.M. kassenkredite enthalten,die auf Grand früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zui^7) gezahlt sind.-Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 4

Der Gesamtbetrag der Darlehn, die zur Bestreitung von Ausgaben des ausserordentlichen Haushaltsplanes bestimmt sind, wird auf 0 D.M. festgesetzt. Er soll nach dem Haushaltsplan für folgende Zwecke ver wendet werden:

1 .0.D.M. 2 .0.D.M

3 .0.D.M. 4 .0.D.M

Darlehen zur Bestreitung von Ausgaben des ausserordajatihichen naus= naltsplanes sind ^icht erforderlich.

Einstimmig wird die Satzung genehmigt.

Beigeordneter Fehl ergreift anschliessend das Wort.Er Stellt fest, dass der Haushaltsplan ausgeglichen, bedauert aber,dasi keine mittel für den freien Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Von den durch den U^terwesterwa^d zu verteilenden hohen Mittel hat die Stadt Montabamr^ebenfalls nichts erhalten. Es muss aber alles ver = sucht werden, den jungen Leuten, die einen eigenen Hausstand gründe! wollen,zu einem Eigenheim bezw. einer Wohnung zu verhelfen.Vlelleic^ ist es angebracht, sich dieserhalb mit einer Bansparkasse in Verbiß düng zu setzen. Stadtrat Mathias Eberz schlägt vor, ein grösseres

Darleij