aufgenommen.

Einstimmig genehmigt der Stadtrat die Satzung.

Somit ist der gesamte Haushaltsplan der Stadt Montabaur einschl. Lebenplänen'und Haushaltssatzungen genehmigt.

Mit diesem Punkt isc die öffentliche Sitzung beendet und ver = lassen die Vertreter der Presse den Sitzungssaal.

Es folgt die nichtöffentliche Sitzung. Da in der nichtöffentlich^ Sitzung über eine persönliche Angelemheit des nerrn Bürgermeister zu verhandeln ist, verlässt Bürgermeister Kraulich dem Sitzurgsdaa' Den voritZ'.im der Stadtratssitzung übernimmt nunmehr der i.Beigeor nete , Uberschullenrer Josef P e h 1.

eigeordneter Pehl verliest den Antrag des Bürger=

meister Kraulich auf Neuregelung seiner Besoldung. Durch die Überschreitung der Einwohnerzahl 5000 ist mach den Richtlinie der Landesregierung Rheinland-Pfalz- Ministerium des Jnnerm-die ; Besoldung neu festzusetzen.

Jn der Gruppe Einwohnerzahl 5000 - 10 000

Grundgehalt mind. D.M. 7200 und höchst. D.M.10 080 . Hinzu Wmhnungsgeldzuschuss der Tarifklasse

II = jährlich 1 440 Di

900 D.

Aufwandsentschädigung

Stadtrat Frank beanstandet, dass die Angelegenheit nicht zu= erst dem Finanzausschuss vorgelegt worden sei.Demgegenüber wird betont, dass der Antrag des Bürgermeisters rechtlich gesichert und daher eine Beratung durch den Finanzausschuss nicht mehr er forderlich war.

Einstimmig fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Das bisherige Grundgehalt erhöht sich am 1.4.1952

[ 72o.- DM 360.- DM

um

seigernd ah 1 .4.1953 jährlich um sodass au 1.4.1956 das Höchstgehalt zu ist.

Hiernach folgende Sätze:

zahlen

864o- D.MJ 90Ö0- D.M. 9360- D.M.

Grundgehalt jährlich ab 1.4.1952 Grundgehalt Grundgehalt Grundgehalt Grundgehalt

Grundgehalt

ab 1.4.1954

ab 1.4.1955

b 1 . d. 1 9 5 5

ao 1.4.1956

972o- Dj

1O080- D.M.

Zu diesen Sätzen sind noch zu zahlen:

Wohnungsgeldzuschuss = Aufwandsentschädigung ='

jährlich 1440- D.M. " 900- D.M.

Anschliessend ergreift Stadtrat Mathias Eberz nochmals das Wort und beanstandet, dass das Stadtbauamt personell entsprechend seinem Arbeitsgebiet schlecht besetzt sei.Er schlägt vor^neben einer ver = waltungskraft noch einen Techniker einzustellen.. Aach kurzer Debatte wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: '

den zerren BeigeoraX&^en^zä^ubäF'pru^n u^§ i§*s%^ustellen, welche persönlichen Verstärkungen notwendig sind, damit die vorliegenden .Arbeiten erledigt werden können. Jn der nächsten Stadtratssitzung ist darüber zu berichten und gegebenenfalls ein neuer Stellenplan vorZulagen.

Um 22 10 war die Sitzung beendet.