Montabaur

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Nr. 30/97

des Altenheimes nach Zustimmung des Kreistages nunmehr der Bezirksregierung und dem Ministerium für Jugend, Sport und Soziales zur Entscheidung vorgelegt werden konnte. Mit einer Entscheidung der Behörden wird noch in diesem Jahr gerechnet. Des weiteren teilte erden Sachstand im Raumordnungsverfahren im Zusammenhang mit der Umwandlung des Grundstücks der ehemaligen Spedition GÜSPED im Gewerbegebiet Heiligenroth mit. Anschließend berichtete der erste Beigeordnete der Ver­bandsgemeinde, Heinz Reusch, aus dem Bereich der Abwasser­beseitigung und der Wasserversorgung.

Zustimmung zur Ernennung eines stellvertretenden Wehrlei­ters für die Verbandsgemeinde Montabaur

Einstimmig wählten die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Wehr­führer Oberbrandmeister Axel Knopp (Eitelborn) zum stellvertre­tenden Wehrleiter. Herr Knopp wird im Oktober diesen Jahres die Nachfolge des ausscheidenden Kurt Herz antreten.

6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsge­meinde Montabaur

Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsge­meinde wurde bereits durch Beschluß des Verbandsgemeinde­rates vom 04.05.1993 eingeleitet. Inhalt dieser Planung ist die Ausweisung gewerblicher Bauflächen in einer Größe von rund 20 Hektar in der Gemarkung Girod. Die Ratsmitglieder nahmen die negative Stellungnahme der Oberen Landesplanungsbehörde zur Kenntnis. Die geäußerten Bedenken wurden jedoch nach Abwägung der verschiedenen privaten und öffentlichen Belange zurückgewiesen und das Verfahren zur 6. Änderung des Flächen­nutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur weiterbetrie­ben. Der Verbandsgemeinderat stimmte dem erarbeiteten Ent­wurf wie in der Sitzung vorliegend zu. Die vorgezogene Bürger­beteiligung nach dem Baugesetzbuch wird in der Form durchge­führt, daß der Entwurf für die Dauer eines Monats beim Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur eingesehen wer­den kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, gleichzeitig das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einzu­leiten.

Neufestsetzung der Verwaltungsgebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen über die Nichtausübung des Vorkaufs­rechts nach dem Baugesetzbuch, sog. »Negativattest«

Nachdem der Antrag der FWG-Fraktion, eine Staffelung der Ver­waltungsgebühr vorzunehmen, mehrheitlich abgelehnt worden war, beschlossen die Ratsmitglieder, die Verwaltungsgebühr zum 01.07.1997 einheitlich, d. h. ohne Berücksichtigung der Höhe des Kaufpreises, von bisher 10,00 DM auf 30,00 DM anzuheben.

Neuerstellung des Flächennutzungsplanes mit gleichzeitiger Integration des erarbeiteten Landschaftsplanes

In einem kurzen Rückblick verwies Ratsmitglied Eduard Schönau (CDU) auf die zahlreichen Bemühungen der letzten zwei Jahre im Zusammenhang mit der Aufbereitung des Landschaftsplanes. Mit der Aufstellung dieses Planes habe die Verwaltung nicht nur die Gesetze erfüllt sondern zugleich ein Instrument an die Hand erhalten, mit dem zukünftig gearbeitet werden könne. Schönau sprach abschließend dem Umweltbeirat der Verbandsgemeinde und allen beteiligten Mitarbeitern den Dank seiner Fraktion aus. Ratsmitglied Paul Widner (SPD) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion, lehnte den Entwurf jedoch persönlich ab. Er bat die Verwaltung um Klärung verschiedener Einzelfragen. An­schließend stimmte der Rat dem Entwurf zur Novellierung des Landschaftsplanes zu. Der Plan ist Grundlage des weiteren Plan­verfahrens, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der betroffenen Öffentlichkeit.

Organisation der Verbandsgemeindeverwaltung/Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle des büroleitenden Beamten (Antrag der FWG-Fraktion)

Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus, die beiden Tagesordnungspunkte wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln. Zur Neuorganisation der Verwaltung stellte Dr. Possel-Dölken einleitend fest, daß sich die bisherige Gliederung der Verwaltung in zwei Dezernate und fünf Fachab­teilungen einschließlich der Verbandsgemeindewerke seit der Gründung der Verbandsgemeinde im großen und ganzen be­währt habe. Dennoch sei es zweckmäßig, die Organisation an veränderte Entwicklungen anzupassen.

Nachdem auch seitens des Verbandsgemeinderates der Wunsch an die Verwaltung herangetragen worden war, die Verwaltung möge sich über die »Neuen Steuerungsmodelle« sachkundig informieren und nach einem geeigneten Modell für die Verwaltung Montabaur suchen, unterbreitete Bürgermeister Dr. Possel-Döl­ken den Ratsmitgliedern nunmehr in der Sitzung einen Vorschlag

zur Neuorganisation der Verwaltung, der nach mehreren Ge­sprächsrunden mit den Fraktionsvorsitzenden des Verbandsge­meinderates und in Workshops in Zusammenarbeit mit den Mit­arbeitern der Verwaltung entstanden war. Ziel sei es, nicht nur die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Interesse der Bürger zu verbessern, sondern auch Kosten einzusparen, so betonte er abschließend.

Büroleiter Edmund Schaaf sprach allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Mitarbeit und Offenheit den Dank der Verwaltungsleitung aus.

Kernpunkt der Neuorganisation ist die Auflösung der vier Abtei­lungen der Verbandsgemeindeverwaltung und ihr Ersatz durch sieben Fachbereiche. Ferner ist vorgesehen, die technischen Mitarbeiter der technischen Abteilung der Verbandsgemeinde­werke zuzuordnen. Durch die Bildung kleinerer Fachbereiche und die Teilung der Ordnungs- und Sozialverwaltung in zwei Fachbe­reiche wird die Stelle des bisherigen Abteilungsleiters entfallen, so daß dieser Beamte die Stelle des bisherigen Büroleiters über­nehmen kann, wenn dieser die Stelle des ersten Beigeordneten übernimmt. Insgesamt führe das künftig zu einer Personalkosten- erspatnis in Höhe von 100 TDM. Durch die Zusammenfassung der technischen Mitarbeiter des Bauamtes und der Verbandsge­meindewerke verspricht sich die Verwaltung eine bessere Zu­sammenarbeit unter den technischen Mitarbeitern und eine ratio­nellere Abwicklung der Verwaltungsabläufe. Die Stelle des Leiters der technischen Abteilung soll neu ausgeschrieben werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden ausgeglichen durch Einsparung einer Technikerstelle und Umwandlung einer Vollzeit­stelle in eine Teilzeitstelle.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Wolfgang Müller die Zustimmung zu dem von der Verwaltung erarbeiteten Be- schlußvorschlag. Das Ergebnis habe seine Fraktion überrascht, es habe gezeigt, daß die Mitarbeiter den Mut haben, bestehende Strukturen in Frage zu stellen und den Anforderungen gemäß zu verändern. Die Fraktionen von SPD, FWG und B 90/Grüne lehn­ten den Vorschlag der Verwaltung zur Neuorganisation ab. Sie stützten ihre ablehnende Haltung insbesondere darauf, bei der Besetzung der Stelle des ersten Beigeordneten sei zugesagt worden, die Stelle des Büroleiters auszuschreiben. Für die SPD- Fraktion erklärte Paul Widner, seine Partei stimme für eine Aus­schreibung der frei werdenden Büroleiterstelle. Auch entspreche das Verwandeln der Abteilungen in kleinere Fachbereiche nicht mehr dem modernen Führungstrend. Paul-Heinz Schweizer (FWG) befürchtete höhere Folgekosten. Dieser Befürchtung trat die Verwaltung entgegen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken be­tonte, bei der Wahl des ersten Beigeordneten habe der neue Organisationsvorschlag noch nicht Vorgelegen. Man sei damals selbstverständlich davon ausgegangen, diese Stelle - wie alle anderen Abteilungsleiterstellen in der Vergangenheit auch - öf­fentlich auszuschreiben.

Die Neuorganisation ermögliche aber die Einsparung einer Stelle und diese Einsparung sei nur realisierbar, wenn keine Nachbe­setzung erfolge. Insofern sei eine Ausschreibung der Stelle des Büroleiters nur dann sinnvoll, wenn man auf die jetzt aufgezeigte Einsparmöglichkeit verzichte. Anderenfalls sei eine Stellenaus­schreibung gegenüber möglichen Bewerbern nicht fair.

Für die Ortsbürgermeister erklärte Ortsbürgermeister Theo Han­nappel (Girod) die Zustimmung zur Neuorganisation der Verwal­tung. Nach kontroverser Diskussion wurde der Vorschlag der Verwaltung mit knapper Mehrheit und gegen die Stimmen von SPD, FWG und B 90/Grüne beschlossen. Der Antrag der FWG- Fraktion auf Ausschreibung der Stelle des Büroleiters wurde abgelehnt.

Bekämpfung der Schwarzarbeit (Antrag der CDU-Fraktion)

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, daß die »zusätzli­chen Bedingungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit« Be­standteil aller zukünftigen Ausschreibungen sowie der Vertrags­bedingungen für die auf der Grundlage der VOB zu vergebenden Aufträge werden.

Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüs­sen zu Maßnahmen der Dorferneuerung durch die Verbands­gemeinde Montabaur (Antrag der SPD-Fraktion)

Für die SPD-Fraktion beantragte Ratsmitglied Uli Schmidt eine Begrenzung des Zuschusses zu Maßnahmen der Dorferneue­rung durch die Verbandsgemeinde. Zur Begründung trug er vor, daß es eine Reihe von Ortsgemeinden gebe, die noch über eine freie Finanzspitze und über eine erhebliche Rücklage verfügen, so daß nicht einzusehen sei, daß die Verbandsgemeinde oftmals das Mehrfache dessen als Zuschuß gewähre, was die Ortsge- meinden tragen. Seine Fraktion beantrage daher eine Änderung