Montabaur

Nr. 30/97

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“Öffentl. Bekanntmachungen”

Repräsentative Zählung der Schweine zum 3. August 1997

Zum 3. August 1997 findet bundesweit in nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Betrieben eine repräsentative Zählung der Schweinebestände statt. Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder Leiter der viehhaltenden Betriebe und sonstige Viehhalter. Anzu­geben sind alle Schweine, die sich zum 3. August in Ställejn und auf Flächen des Betriebes befinden, einschließlich aufgeno'mme- nes fremdes Vieh. Bestehen Anordnungen der Veterinärljiehör- ; den, die den Personenverkehr auf einzelnen Betrieben besöhrän- I: ken, werden die Auskunftspflichtigen gebeten, darauf hinzuwei- : : sen. ;

■ Wir machen darauf aufmerksam, daß ordnungswidrig handelt, wer die Auskünfte vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, ; nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

' Die Angaben unterliegen der Geheimhaltung. Eine Verwendung ; zu steuerlichen Zwecken ist gesetzlich ausgeschlossen. ;

: Ihr Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz

Montabaur, den 17.07.1997

: Verbandsgemeindeverwaltung 56410 Montabaur l

“Die Verwaltung informiert”

Öffnungszeiten

der Verwaltung

.08.00 bis 12.00 Uhr

Montag bis Freitag.

Donnerstag auch.

.16.00 bis 18.00 Uhr

Zentrale Tel.-Nr.

.02602/J126.0

des Bürgerbüro’s

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Montag bis Mittwoch.

. 08.00 bis 16.00 Uhr durchgehend

Donnerstag.

. 08.00 bis 18.00 Uhr durchgehend

Freitag.

.08.00 bis 12.00 Uhr

Tel.-Nr.

.02602/126.235

für öffentlich ausliegende Bebauungspläne (Zimmer 211 und 213)

Montag bis Mittwoch.

.08.00 bis 12.30 Uhr

und.

.14.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag.

.08.00 bis 12.30 Uhr

und.

.14.00 bis 18.00 Uhr

Freitag.

.08.00 bis 12.30 Uhr

Zimmer 211 Tel.-Nr.

.02602/1 ?6.113

Zimmer 213 Tel.-Nr.

.02602/126.216

Sprechzeiten der Gleichstellungsbeauftragten ;

Montag bis Freitag.

.08.00 bis 11.30 Uhr

Tel.-Nr.

oder nach Vereinbarung

.02602/126.232

Rollstuhlfahrer bitte den Eingang am Konrad-Adenauer-Platz benutzen.

Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

der Verbandsgemeinde Montabaur vom 17. Juli 1997

Beschaffung von Schulmöbeln für den Erweiterungsbau der Grundschule Niederelbert

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die Ausschußmitglieder die Auftragsvergabe zur Beschaffung von Schulmöbeln vertagt und die Verwaltung beauftragt, zunächst die Stellungnahmen der Schulleiter der Grund- und Hauptsfchulen der Verbandsgemeinde Montabaur einzuholen. Nachdem diese Stel­lungnahmen nunmehr in der Sitzung Vorlagen, erklärte Wolfgang Müller (CDU), seine Fraktion spreche sich gegen ergonomische Schulmöbel und für die Anschaffung von konventionellen Möbeln aus. j

Aus verschiedenen Gründen vertrat er die Auffassung, daß zu­nächst noch abgewartet werden solle, bevor in eine| »Beschaf­fungswelle« eingetreten werde. So sei aus medizinischer Sicht nicht nachgewiesen, daß die Verwendung herkömmlicher Schul­

möbel zu Haltungsschäden bei Kindern führe. Auch gebe es Schulleiter, die noch nicht auf die Anschaffung ergonomischer Möbel festgelegt seien. Die SPD- und FWG-Fraktion sowie B 90/Grüne sprachen sich dagegen für die Anschaffung ergonomi­scher Schulmöbel aus. Ausschußmitglied Widner (SPD) stützte sich in seinen Ausführungen insbesondere auf eine Stellungnah­me des Gesundheitsamtes Montabaur, wonach »regelmäßig in erschreckendem Maße Haltungsschäden bei Kindern festge­stellt« werden und deshalb »grundsätzlich der Einsatz von ergo­nomischen Schulmöbeln befürwortet« wird. Dem hielt Bürgermei­ster Dr. PosseJ-Dölken entgegen, bei der Stellungnahme des Gesundheitsamtes handele es sich lediglich um eine Globalbe­trachtung, aus der nicht entnommen werden könne, daß Hal- . tungsschäden auf die Verwendung bestimmter Schulmöbel zu­rückzuführen seien. Nach kontroverser Diskussion beschlossen die Ausschußmitglieder mehrheitlich die Anschaffung konventio­neller Schulmöbel. Der Vergabeauftrag ging an eine in Stockheim ansässige Firma zum Preis von 24.612,10 DM.

Dachsanierung am Feuerwehrgerätehaus in Montabaur Am Feuerwehrgerätehaus ist die Flachdachfläche im Bereich der Treppenanlage zur Sauertalstraße zerstört, eine Sanierung ist dringend erforderlich. Einstimmig beschlossen die Ausschußmit­glieder, den Auftrag an eine in Welschneudorf ansässige Firma zum Angebotspreis von 100.769,76 DM zu vergeben. Dachdeckerarbeiten an der Turnhalle in Ruppach-Goldhau­sen

Die Ausschußmitglieder vergaben den Auftrag für die notwendi­gen Arbeiten an eine in Ruppach-Goldhausen ansässige Firma zum Preis von 39.774,23 DM.

Antrag der Deutsch-Texanischen Gesellschaft auf finanzielle Beteiligung der Verbandsgemeinde Montabaur an den Feier­lichkeiten zur Partnerschaftsbegründung

Einleitend stellte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken fest, daß es sich bei' den geplanten Feierlichkeiten im September um die offizielle Gründungsveranstaltung zur Begründung der Partner­schaft zwischen der Stadt Fredericksburg in Texas und der Stadt Montabaur handele, an der die Verbandsgemeinde Montabaur als Veranstalter beteiligt sei. Daher sei nicht über einen Zu­schußantrag der Deutsch-Texanischen Gesellschaft als Verein zu entscheiden, sondern über den Kostenanteil, den die Ver­bandsgemeinde Montabaur an den Feierlichkeiten übernimmt. Für die CDU-Fraktion beantragte Ausschußmitglied Walter Schmidt (CDU) eine anteilige Finanzierung der Verbandsgemein­de in Höhe von 7.000,00 DM.

Ausschußmitglied Uli Schmidt (SPD) sprach sich namens seiner Fraktion für einen Kostenanteil im Rahmen des bestehenden Haushaltsansatzes von 5.000,00 DM aus. Bernhard Houy (B 90/Grüne) lehnte eine Beteiligung der Verbandsgemeinde ganz ab. Ausschußmitglied Schweizer (FWG) beantragte nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung und der Absprache mit seiner Fraktion eine anteilige Finanzierung der Verbandsgemeinde in Höhe von 9.000,— DM. Nach kontroverser Diskussion wurde der Antrag der FWG-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

Antrag auf Bezuschussung des Projektes »Mobiles Sorgen­büro« des Kinderschutzbundes an der Waldschule Monta­baur-Horressen und der Heinrich-Roth-Schule Montabaur (Antrag der SPD-Fraktion)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken betonte zunächst, daß die Ver­waltung dem Projekt als solchem sehr positiv gegenüberstehe. Räume und Einrichtungen der Schulen werden daher auch wei­terhin zur Durchführung des Projektes dem Kinderschutzbund zur Verfügung gestellt. Andererseits müsse festgestellt werden, daß die Förderung des Projektes weder Aufgabe der Verbandsge­meinden als Schulträger ist, noch daß es sich um eine in erster Linie schulpädagogische Aufgabe in Ergänzung zum pädagogi­schen Auftrag der Schule handele. Vorrangig handele es sich um eine Beratungsaufgabe im Bereich der Jugendpflege, für die in erster Linie der Westerwaldkreis als Träger des Jugendamtes zuständig sei. Die Ausschußmitglieder einigten sich dahinge­hend, in dieser Richtung mit der Kreisverwaltung weitere Gesprä­che zu führen.

Aus der Sitzung

des Verbandsgemeinderates Montabaur

vom 17.07.1997

Bericht des Bürgermeisters und des ersten Beigeordneten

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informierte die anwesenden Ratsmitglieder darüber, daß der Zuschußantrag zur Sanierung