Montabaur

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Inhaber der Grabzuweisung, bei Wahl- und Urnenwahlgrabstät­ten die Nutzungsberechtigten.

(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Anlage und Pflege selbst ausführen oder einen Friedhofsgärtner damit beauftragen. Wird die Grabpflege durch einen Gärtnereibetrieb ausgeführt, so bleiben die Inhaber der Grabzuweisung bzw. die Nutzungsberechtigten für den gepflegten Zustand der Grabstätte verantwortlich.

(4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahl­grabstätten innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet werden.

Die Verpflichtung zur Pflege einer Grabstätte durch die Unterhal­tungsverpflichteten oder Nutzungsberechtigten erlischt erst nach dem Ablauf der Ruhezeit bzw. Nutzungszeit.

(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtneri­schen Anlagen außerhalb der Grabstätten sowie der Grabzwi- schenwege obliegt der Ortsgemeinde. Die Inhaber der Grabzu­weisung bzw. die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, den vom unteren Grabende aus gesehen rechten Zwischenweg von Unkraut freizuhalten.

§ 26 Bepflanzung der Grabstätten, Grabschmuck

(1) Die Bepflanzung einer Grabstätte darf die Nachbargrabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt und die völlige Beseitigung stark wuchernder oder absterbender Pflanzen anord­nen. Nach erfolgloser Abmahnung können diese Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten bzw. des Inhabers der Grab­zuweisung ausgeführt werden.

(3) Kunststoffe und sonstige verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Krän­zen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen. Es wird an die Bekanntmachungstafeln an den Friedhofseingängen hingewie­sen.

(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, kann die Fried­hofsverwaltung die Entfernung nach vorheriger Abmahnung der Grabunterhaltungsverpflichteten anordnen.

(5) Grabschmuck, Grabgebinde und sonstige Gegenstände, die gegen die Würde des Friedhofs verstoßen, können von der Fried­hofsverwaltung entfernt werden.

(6) Die Grabstätten dürfen nicht mit Folien abgedeckt werden.

§ 27 Vernachlässigung der Grabstätte

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzu­setzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.

(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 ein Hinweisschild auf der Grabsstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

(3) Grabstätten, für die keine verantwortlichen Unterhaitu ngsver- pflichteten mehr zu ermitteln sind oder die aufgrund von Auffor­derungen nach Abs. 1 und 2 dauernd verwahrlost sind, können eingeebnet werden.

VIII. Leichenhalle

§ 28 Benutzen der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festsetzen.

(2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.

(3) Die Benutzung der Leichenhalle zu einer Trauerfeier kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichti­gen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen und der Amtsarzt dies fordert.

IX. Schlußvorschriften § 29 Haftung

Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungs­widrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Ein­richtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

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§30 Gebühren

Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde verwalteten Fried­hofs und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 31 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Friedhof entgegen den Vorschriften des § 5 betritt,

2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entspre­chend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 6 Abs. 1 und 3),

3. gegen die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 verstößt,

4. gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof ausübt, ohne daß er die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 erfüllt, eine Untersagung nach § 7 Abs. 2 nicht beachtet oder gegen § 7 Abs. 4 bis 9 verstößt.

5. die in § 10 vorgeschriebenen Maße für Särge ohne Einwilli­gung der Friedhofsverwaltung überschreitet,

6. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsver­waltung vornimmt (§ 12),

7. bei der Gestaltung einer Grabstätte gegen die Vorschriften des § 18 Abs. 4 verstößt,

8. Grabeinfassungen entgegen der Bestimmung des § 20 setzt,

9. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Ge­werbetreibender Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtet, verän­dert oder entfernt (§ 21),

10. Grabmale oder sonstige baulichen Anlagen nicht ordnungs­gemäß fundamentiert (§ 22) oder sonstige bauliche Anlagen errichtet oder verändert, ohne die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 zu erfüllen,

11. die Verkehrssicherungspflicht (§ 23) nicht beachtet,

12. vor Ablauf der Ruhezeit oder Nutzungszeit Grabmale ohne | Einwilligung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 24 Abs. 1), j

13. Grabstätten nicht anlegt, pflegt oder dauernd instandhält (§ 25 J Abs. 1 und 4), die Grabzwischenwege nicht von Unkraut I freihält oder unzulässige Veränderungen an den Grabzwi- I schenwegen oder sonstigen gärtnerischen Anlagen vornimmt (§ 25 Abs. 5).

14. Grabstätten entgegen § 26 Abs. i bepflanzt, |

15. eine Grabstätte vernachlässigt (§ 27), j

16. die Leichenhalle entgegen § 28 Abs. 1 und 3 betritt. 1

(2) Die in Abs. 1 genannten Ordnungswidrigkeiten können gemäß | § 24 Abs. 5 GemO mit einem Bu ßgeld bis zu 2.000,- DM geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG vom 02.01.1975 - BGBl. I S. 80) in der jeweils geltenden Fassung 1 findet Anwendung.

§ 32 Inkrafttreten

Die Änderung der Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentli­chung in Kraft.

56337 Simmern, 05.07.1997 J

Ortsgemeinde Simmern (S.) i

Schmidt, Ortsbürgermeister'

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des zweiten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1995 (GVBI. S. 521 ff.) wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-, schritten dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zu-1 stände gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntma- j chung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt \ nicht, wenn H

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit, der Sitzung, die 4

Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung : der Satzung verletzt worden sind, oder |

2. vor Ablauf eines Jahres die Aufsichtsbehörde den Beschluß

beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwal- tung, Konrad-Adenauer-Platz, Montabaur, schriftlich unter ;! Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begrün- den soll, geltend gemacht. ji

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, i so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann ! -i diese Verletzung geltend machen.

56337 Simmern, 05.07.1997 (S.) Ijj

Schmidt, Ortsbürgermeister )