Montabaur

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Nr. 12/97

Erstattungen, Zuweisungen.16,07 v.H.

Gebühren.3,32 v'.H.

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten und

sonst. Verwaltungs- und Betriebseinnahmen......1,86 v.H.

Sonstige Finanzeinnahmen (Konzessionsabgaben,

Zinsen). 5,31 v.H.

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungs­haushaltes beruhen auf den Ejjfahrungswerten des Vorjahres, sind aufgrund von Berechnungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertragliche Vorgaben und berücksichti­gen Wünsche der Ortsgemeinde.

Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgabenbereiche an den Gesamtausga­ben des Verwaltungshaushaltes haben:

Prozentanteil 1997

1. Personalausgaben.30,17 %

2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben.14,60 %

3. Zuschüsse für soziale Zwecke oder ähnliche

Einrichtungen.0,74 %

4. Umlagen.42,29%

5. Zinsausgaben....,...:.....3,56 %

6. Zuführung zum Vermögenshaushalt.1,64 %

Während im Haushaltsjahr 1996 eine freie Finanzspitze mit einem Fehlbedarf von 22.000 DM auszuweisen war, ergibt sich für den Haushalt 1997 eine freie Finanzspitze mit einem Überschuß von 1.000 DM.

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat am 15.04.1996 einstimmig be­schlossene Investitionsprogramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaushaltes. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Vorhaben bestimmen das Volumen. Nach den Vorgaben dieses Programmes sind für die folgenden Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Ausga­ben entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.

1. Sanierung des Kindergartens.40.000,- DM

2. Zuweisung an den Tennisverein.3.500,- DM

3. Ortsdurchgrünungsmaßnahmen.15.000,- DM

4. Bau eines Dorfplatzes (Planung).20.000,- DM

5. Zuweisungen für Dorferneuerungsmaß­nahmen. 2.000,- DM

6. Verkehrsberuhigende Maßnahmen...35.000,- DM

7. Erschließung »Aufm Rauenstück«.35.000,— DM

8. Friedhofserweiterung.20.000, -s-, DM

9. Sanierung Haus Siebenborn.10.000,- DM

10. Erwerb von Geräten .5.000,- DM

11. Ausbau von Wirtschaftswegen...10.000,- DM

12. Obstbaumanpflanzungen., 1.000,-DM

13. Zuführung zur allgemeinen Rücklage

(Planabrundung).49,- DM

14. Tilgung von Krediten an den

Kreditmarkt.•.228.451,- DM

Ordentliche Tilgung: 28.065 - DM Sondertilgung: 200.386,- DM

Durch diese Tilgungsleistung reduziert sich die Gesamtver­schuldung der Ortsgemeinde zum 31.12.1997 auf 683.106,74 DM. Eine sich hieraus errechnende Pro-Kopf-Verschuldung von 440,71 DM liegt dann deutlich unter dem vergleichbaren Landesdurchschnitt (564,- DM).

Zur Finanzierung der anstehenden Ausgaben dienen eine Zu­weisung des Kreises zur Kindergartensanierung (Heizung) in Höhe von 6.000,- DM, Ausbaubeiträge von 30.000,- DM, Grundstückserlöse in Höhe von 51.800,-DM, die Investitions­schlüsselzuweisungen mit 17.986,-DM, der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt in der Größenordnung von 29.000,- DM sowie eine Rücklagenentnahme von 290.214,- DM.

Ausblick 1998 bis 2000

Bauausgaben für den Kindergarten, Zuweisungen an den Ten­nisverein, Ortsdurchgrünungsmaßnahmen, Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen, die Erschließung »Aufm Rau­enstück«, verkehrsberuhigende Maßnahmen, Bauausgaben für das Haus Siebenborn, Obstbaumanpflanzungen, der Aus­bau des Dorfplatzes sowie die Friedhofssanierung sind die Vorhaben der kommenden Jahre.

Die Finänzplanung signalisiert eine Finanzierung aller Vorha­ben.

Zugleich wurde beschlossen, im Haushaltsjahr 1997 eine Son­dertilgung in Höhe von 200.000 DM vorzunehmen.

Teilnahme am Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft«

Der Ortsgemeinderat beschloß mehrheitlich, am diesjährigen Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft« nicht teilzunehmen.

Errichtung einer Regionalen Schule an der Augst-Schule in Neuhäusel

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloß der Ortsgemeinderat einstimmig, das Vorhaben des Schulträgerausschusses der Verbandsgemeinde Montabaur, der in seiner Sitzung am 30.10.1996 die Verwaltung beauftragt hatte, für alle Haupt­schulen im Bereich der Verbandsgemeinde eine mögliche Lö­sung zur Realisierung neuer Schulformen im Sinne der Geset­zesänderung zu erarbeiten, zu unterstützen und sich insbeson­dere für die Errichtung einer Regionalen Schule an der Augst- Schule in Neuhäusel einzusetzen.

Des weiteren wurde auf Antrag der FBG folgendes mehrheit­lich beschlossen:

1. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, den zuständigen politischen Gremien der Verbandsgemeinde folgende Dar­stellung vorzustellen, verbunden mit der Bitte um eine Stellungnahme:

Zukunftsweisend für die Augst wäre ein Schulangebot vor Ort, das die von der überwiegenden Mehrheit der Schüler gewählte Schulform bietet, d. h. eine Kombination aus Realschule und Gymnasium. Eine solche Lösung erscheint im Zusammenwirken mit den benachbarten Gebietskör­perschaften, insbesondere der Verbandsgemeinde Vallen­dar, realisierbar. Das Hauptschulangebot für die Augstge­meinden müßte, abgesichert durch entsprechende Vereinbarungen, von der bereits seit 4 1/2 Jahren beste­henden Regionalen Schule auf dem Mallendarer Berg -' praktisch vor der Haustür von Simmern und den anderen Augstgemeinden gelegen — übernommen werden. Ob in einer Kooperation an der Augst-Schule die Jahrgangsstu­fen 5 und 6 (Orientieruftgsstufe) angeboten werden kön­nen, sollte geprüft werden.

2. Auch die Nachbargemeinden in der Augst sollen informiert und um Unterstützung gebeten werden.

3. Ggf. ist eine Information der Bezirksregierung noch im Schulträgerausschuß zu veranlassen und eine Stellung­nahme einzuholen.

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltsrechnung und des Entlastungsbeschlusses des Ortsgemeinderates vom 26.02.1997 der Ortsgemeinde Simmern für das Haushaltsjahr 1995 I.

Haushaltsrechnung

Feststellung des Ergebnisses:

Verwaltungs­haushalt DM

Vermögens­haushalt DM

Gesamt DM

Soll-Einnahmen

1.719.108,47

1.082,060,49

2.801.168,96

Summe bereinigte Soll-Einnahmen

f.719.108,47

1.082.060,49

2.801.168,96

Soll-Ausgaben

1.719.108,47

995.261,57

2.714.370,04

+ Neue

Haushaltsausgabereste

0,00

86.798,92

86.798,92

Summe bereinigte Sollausgaben

1.719.108,47

1.082.060,49

2.801.168,96

Überschuß/Fehlbetrag

0,00 | 0,00

0,00

Festgestellt: Montabaur, 17.04.1996 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

gez. Reusch, I. Beigeordneter

H.

Entlastungsbeschluß

Der Ortsgemeinderat beschließt die von der Verbandsgemein­deverwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 1995 aufge­stellte Jahresrechnung gemäß § 114 GemO. Gleichzeitig wird beschlossen, dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushalts­jahr 1995 Entlastung zu erteilen. Auf die Vorlage der Rech­nungsbelege wird verzichtet.

Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.