Montabaur

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Nr. 12/97

Sportgemeinschaft Neuhäusel

Lauftreff

Achtung: Letzter »Winterzeit-Lauf« am 5. April. Ab Montag, dem 7. April, wird wieder montags gelaufen. Treffpunkt: 18.00 Uhr, »Alter Sportplatz« in Neuhäusel.

Kommen Sie, jetzt macht das Laufen wieder richtig Spaß.

Simmern

Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

Dienstags.von 18.30 bis 19.30 Uhr

Donnerstags.von 18.30 bis 19.30 Uhr

Telefon: 02620/8614 ■

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern vom 26.02.1997

Verabschiedung eines aus dem Rat ausgeschiedenen Rats­mitgliedes sowie Verpflichtung eines in den Rat nachge­rückten Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Schmidt dankte dem ausgeschiedenen Ratsmitglied und II. Ortsbeigeordneten Günter Klein für seine geleistete Arbeit im Ortsgemeinderat, in den Ausschüssen und in der Ortsgemeindeverwaltung.

Sodann verpflichtete er das nachgerückte Ratsmitglied Her­mann-Josef Wittelsberger per Handschlag auf die gewissen­hafte Erfüllung der mit dem Ratsmandat verbundenen Pflich­ten.

Wahl, Ernennung und Einführung eines ehrenamtlichen DL Ortsbeigeordneten

Für die Wahl zum II. Ortsbeigeordneten wurde Dietmar Metz­ler vorgeschlagen. Der Ortsgemeinderat wählte mit 10 Ja- Stimmen bei 4 Nein-Stimmen Herrn Metzler zum II. Ortsbei­geordneten.

Dieser wurde von Ortsbürgermeister Schmidt zum Ehrenbe­amten ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Nachwahl von Ausschußmitgliedem

Aufgrund des Ausscheidens von Günter Klein aus dem Orts­gemeinderat wurde eine Nachwahl von Ausschußmitgliedern erforderlich.

Der Ortsgemeinderat wählte als Nachfolger für Herrn Klein Hugo Moog zum Mitglied des Bauausschusses. Zum stellver­tretenden Mitglied des Bauausschusses wurde Hermann-Josef Wittelsberger gewählt (als Nachfolger für Herrn Moog).

Als Nachfolger für Herrn Klein wurde Hermann-Josef Wittels­berger zum stellvertretenden Mitglied des Kindergartenaus­schusses gewählt.

Antrag der katholischen, öffentlichen Bücherei auf Gewäh­rung eines Zuschusses

Einstimmig wurde beschlossen, der katholischen, öffentlichen Bücherei im Jahr 1997 einen Zuschuß in Höhe von 1.000 DM zum Kauf von neuen Büchern zu gewähren. Vom Ortsgemein­derat wurde angeregt, im nächsten Haushaltsplan 1.500 DM für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Antrag des Tennisclubs auf Gewährung eines Zuschusses fin­den Einbau eines 25.000-Liter-Stahltankes als Wasserreser­voir für die Tennisplätze

Mehrheitlich wurde beschlossen, dem Tennisclub einen Zu­schuß in Höhe von 1.245,- DM (10 % der Gesamtausgaben) für den Einbau eines 25.000-Liter-Stahltanks als Wasserreservoir für die Tennisplätze zu gewähren.

Haushaltsrechnung 1995 beschlossen und Entlastung erteilt

Bereits Mitte Dezember 1996 tagte der Rechnungsprüfungs­ausschuß der Gemeinde in den Räumen der Verbandsgemein­deverwaltung Montabaur, um sich vor Ort von der ordnungs­gemäßen Ausführung der Haushalts- und Kassengeschäfte zu überzeugen. Nach Einsichtnahme in die Haushalts- und Kas­senbelege wurde abschließend vom Rechnungsprüfungsaus­schuß festgestellt, daß die Überprüfung zu keinen Beanstan­dungen Anlaß gab. Daraufhin wurde die Haushaltsrechnung 1995 abgeschlossen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Zustimmung zur Jahresrechnung wurde nun in der Sit­zung am 26.02.1997 erklärt. Zugleich wurde dem Ortsbürger­meister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den

Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1995 Entlastung erteilt.

Die in der Jahresrechnung zusammengestellten Eckdaten über den Abschluß des Haushaltsjahres 1995 werden im Rah­men einer gesonderten öffentlichen Bekanntmachung noch zur Kenntnis gegeben.

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1997 mehrheitlich verab­schiedet

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 1997 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstim­mung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt er­klärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haus­haltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 1997, die die summarische Zusammen­fassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Fest­setzungen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 1.773.000 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 4.25.000 DM

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1997 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A. 250 v.H.

Grundsteuer B.290 v.H.

Gewerbesteuer.300 v.H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.50 DM

für den zweiten Hund.75 DM

für jeden weiteren Hund.100 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1997 enthält der dem Haushaltsplan bei­gefügte Vorbericht. Hieraus würden auszugsweise einige In­formationen zur Kenntnis gegeben.

Der Rückblick auf das abgeläufene Haushaltsjahr 1996 ist als überaus erfreulich zu bezeichnen. Zum Ausdruck wird dies gebracht durch den voraussichtlichen Rücklagenbestand von 715.000,- DM.

Ausgehend von einem tatsächlichen Bestand zum 31.12.1995 von 561.000,—DM sollte lt. Haushaltsplan 1996 eine Rückla­genentnahme von 169.000,— DM erfolgen. Dies hätte einen Rücklagenstand zum Jahresende von 392.000,- DM bedeutet. Erhebliche Mehreinnahmen bei Holzverkäufen und bei der Gewerbesteuer sowie Einsparungen bzw. Verlagerungen von Investitionen haben dazu geführt, daß die planmäßige Rück­lagenentnahme entfallen konnte. Man wird sogar in die Lage versetzt, den Überschuß des Jahres 1996 der allgemeinen Rücklage zuzuführen, damit die prognostizierte Summe von rd. 715.000,— erreicht wird.

Die Gesamtverschuldung der Ortsgemeinde Simmern beläuft sich zum Jahresende auf 911.557,64 DM und entspricht somit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 588,10 DM, die mithin noch über dem vergleichbaren Landesdurchschnitt von 564,- DM liegt.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß für die Auf­stellung des Etats 1997 durchaus zufriedenstellende Verhält­nisse vorzufinden sind.

Haushalt 1997

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf2.198.000,- DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 1.773.000,^ DM und auf den ausgeglichenen Vermögenshaus­halt 425.000,- DM.

Gegenüber dem Vorjahr verändern sich die Steuersätze nicht.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich von 1.731.000,- DM um 42.000,- DM auf nunmehr 1.773.000,- DM. Diese Steigerung ist ausschließlich der besseren Finanz­ausstattung des Unterabschnittes Steuern, allgemeine Zuwei­sungen und allgemeine Umlagen zuzuschreiben.

Die Einnahmenseite, des Verwaltungshaushaltes wird, wie in all den Vorjahren, geprägt durch den zuvor erwähnten Unter­abschnitt. Das Einnahme-Soll dieses Unterabschnitts beläuft sich auf 73,44 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes. Die restlichen Einnahmen der Ortsgemeinde setzen sich wie folgt zusammen: