Montabaur

Nr. 12/97

“Die Verwaltung informiert”

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Aus der Sitzung

des Verbandsgemeinderates Montabaur

vom 06.03.1997 Verabschiedung von Ratsmitgliedem

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bedankte sich bei Roswitha Kästner (B 90/Grüne) für die bisherige Mitarbeit in den ver­schiedenen Gremien der Verbandsgemeinde Montabaur und überreichte ihr ein Präsent. Frau Kästner war seit 1994 ehren­amtlich für die Verbandsgemeinde Montabaur tätig.

Wahl des hauptamtlichen »Ersten Beigeordneten« der Ver­bandsgemeinde Montabaur

Edmund Schaaf wurde bei 37 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zum hauptamtlichen »Ersten Beigeordneten« der Verbandsge­meinde Montabaur gewählt. Unter Bezugnahme auf den am 01.10.1996 beschlossenen Ausschreibungsverzicht wurde Ed­mund Schaaf als einziger Kandidat zur Wahl vorgeschlagen.

Einrichtung von Regionalschulen in der Verbandsgemeinde Montabaur

- Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.1996

- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.1997

Die Mitglieder des Rates beschlossen einstimmig, daß die Verbandsgemeinde Montabaur bei den zuständigen Stellen die Umwandlung der an der Peripherie unserer Verbandsgemein­de gelegenen Hauptschulen Neuhäusel und Nentershausen in Regionalschulen beantragt.

Dem Beschluß vorausgegangen war eine ausführliche An­tragserläuterung seitens Ratsmitglied Dr. Wolfgang Neutz (CDU). Der Antrag diene insbesondere der Sicherung der Hauptschulstandorte Neuhäusel und Nentershausen. Auf­grund der bisherigen Investitionen des Schulträgers - sprich der Verbandsgemeinde Montabaur - wurden die räumlichen Voraussetzungen zum größten Teil bereits geschaffen.

Diesen Ausführungen schloß sich auch Ratsmitglied Rosema­rie Lay (SPD) an und verwies auf einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion bzgl. der Augstschule vom Oktober 1996. Seitens der FWG-Fraktion, die eine Umwandlung der beiden Hauptschulen in Regionalschulen grundsätzlich unterstützt, wurde durch Ratsmitglied Paul-Heinz Schweizer darum gebe­ten, zeitgleich mit der Antragstellung eine Untersuchung ein­zuleiten um festzustellen, ob sich eine Kombination aus Real­schule und Gymnasium als Alternative für diese Schulen eig­

ne. Insbesondere soll hierbei überprüft werden, ob das vorhan­dene Raumangebot und die Einrichtung ausreichend ist und ob Eltern und Lehrer überhaupt mit einer solchen Schulform einverstanden sind. Die Untersuchung ist für den Fall ge­dacht, daß die Einrichtung einer Regionalschule seitens des Ministeriums abgelehnt wird.

Der Vorschlag von Ratsmitglied Dietmar Eisenhuth (B 90/Grüne) zunächst einen »runden Tisch«, bestehend aus Ver­tretern der Schulen, Eltern, Verwaltung und den entsprechen­den Gremien zu bilden, wurde zurückgewiesen, da die Mög­lichkeit einer Umwandlung in eine Regionalschule sowohl mit der Augstschule Neuhäusel als auch mit der Freiherr-vom- Stein-Haüptschule Nentershausen im Vorfeld abgesprochen wurde.

Ratsmitglied Paul Widner hielt den Antrag der FWG-Frakti­on, schon zum jetzigen Zeitpunkt Voruntersuchungen für an­dere Schulformen durchzuführen, für sinnvoll. Darüber hin­aus wollte er den Antrag dahingehend erweitert wissen, daß diese Untersuchungen auch die Möglichkeit der Einrichtung einer dualen Oberschule beinhalten.

Antrag der Waldschule auf Einrichtung eines 10. Schuljah­res

Bei einer Enthaltung beschloß der Verbandsgemeinderat ein­stimmig, dem Antrag der Waldschule Montabaur-Horressen auf Einrichtung eines 10. Schuljahres zuzustimmen.

Für die CDU-Fraktion erläuterte Ratsmitglied Jürgen Vogel, daß man den Antrag der Waldschule unterstützen wird. Unter Bezugnahme auf das vorher Gesagte hinsichtlich der Einrich­tung von Regionalschulen in Neuhäusel und Nentershausen kann auch die Einrichtung eines 10. Schuljahres zur Siche­rung des Schulstandortes führen. Mit ausschlaggebend für die Zustimmung war, daß sich Schulleitung, Lehrpersonal und Eltern über die Einrichtung eines 10. Schuljahres einig sind.

Gleiche Auffassung wurde von Ratsmitglied Wiltrud Schwarz für die SPD-Fraktiön wiedergegeben.

Ebenfalls Zustimmung zu dem Antrag erklärte die Fraktionen FWG und B 90/Grüne.

7. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Ver- bandsgemeinde Montabaur

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates beschlossen ein­stimmig, der Auswertung der Offenlage, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Ortsge- meindeh zuzustimmen. Weiterhin stimmte der Verbandsge­meinderat einstimmig der 7. Änderung des Flächennutzungs­planes (einschließlich Erläuterungsbericht und zeichnerischer Darstellung) abschließend in der Form zu, wie sie dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat bzw. den Fraktionen zugeleitet wurde. Gegenstand dieser 7. Änderung ist die Aus­weisung verschiedener Baugebiete in den Ortsgemeinden. Das Änderungsverfahren wird entsprechend dem heute durch den Verbandsgemeinderat getroffenen abschließenden Zustim­mungsbeschluß beendet und die Unterlagen der Kreisverwal­tung des Westerwaldkreises zur Genehmigung vorgelegt.

Vorschlag zur Ernennung der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk DI in der Verbandsgemeinde Montabaur

Der Verbandsgemeinderat faßte folgenden einstimmigen Be­schluß: Seitens des Verbandsgemeinderates wird Gerhard Schumann, Am Beul 14, 56412 Untershausen, zur erneuten Ernennung als Schiedsperson auf die Dauer von weiteren fünf Jahren für den Schiedsamtsbezirk III (Gackenbach, Horbach, Hübingen, Niederelbert, Oberelbert, Welschneudorf, Holler, Untershausen, Stahlhofen und Daubach) vorgeschlagen. Die Amtszeit beginnt am 07.09.1997.

Das Amtsgericht Montabaur hatte die Verbandsgemeinde Montabaur davon in Kenntnis gesetzt, daß die Amtszeit der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III in der Verbands­gemeinde Montabaur am 06.09.1997 endet. Die Ernennung der Schiedsperson erfolgt auf Vorschlag der zuständigen Ge­bietskörperschaft. Auf Befragen hatte sich die derzeitige Schiedsperson, Gerhard Schumann, bereitgefunden, das Eh­renamt für die Amtszeit ab dem 07.09.1997 weiterhin auszu­üben.