Montabaur

Nr. 12/97

Sanierung des Altenheimes in Montabaur - Antrag der SPD- Fraktion vom 17.12.1996

Die SPD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag die Verabschie­dung folgender Resolution: Der Verbandsgemeinderat Monta­baur fordert die Fraktionen von CDU und FWG im Kreistag auf, eine Beschlußfassung im Kreistag mit dem Ergebnis zu ermöglichen, daß der Kreis den kommunalen Anteil für die Sanierung des Altenheimes Montabaur in Höhe von 40 % übernimmt. Die Verabschiedung dieser Resolution wurde vom Verbandsgemeinderat bei 13 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stim­men abgelehnt. Hintergrund des SPD-Antrages waren die Debatten im Kreistag über die Finanzierung der Altenheime im Kreis.

Nach Auffassung von Uli Schmidt (SPD) ist zu befürchten, daß, wenn eine Einigung in 1997 nicht doch noch zustande kommt, das Land die hierfür vorgesehenen Mittel anderweitig verplant und die dringend notwendige Maßname in. Montabaur frühe­stens 2005 mit Landesmitteln gefordert werden kann. Einigkeit herrschte zwischen Bürgermeister Dr. Possel-Döl- ken, Paul-Heinz Schweizer (FWG), Wolfgang Müller (CDU) und Bernhard Houy (B 90/Grüne), die die Auffassung vertra­ten, daß eine Verabschiedung der von der SPD-Fraktion gefor­derten Resolution der Sache an sich nicht dienlich sein kann. Mit dieser Resolution würde der Versuch unternommen, ein demokratisch gewähltes Organ in seinem Abstimmungsver­halten zu beeinflussen. Ratsmitgli„ed Bernhard Houy schlug daher vor, keine Resolution mit dem geforderten Inhalt zu verabschieden, sondern lediglich einen entsprechenden Appell an die Kreistagsmitglieder zu richten. Auch dieser Vorschlag fand nicht die Zustimmung des Rates.

Förderung von Seniorenaktivitäten in der Verbandsgemein­de Montabaur

- Antrag der SPD-Fraktion vom 03.02.1997

Der Antrag der SPD-Fraktion, über das Wochenblatt der Ver­bandsgemeinde Montabaur eine Abfrage unter der älteren Bevölkerung zu starten, ob Interesse an einer Attraktivierung der Seniorenarbeit besteht, wird bei 14 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

Entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion soll über eine Attraktivierung der Seniorenarbeit nachgedacht werden. Es erging der Hinweis, daß viele Menschen auch noch im Alter aktiv sein wollen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen möchten. Dementsprechend sind bestehende Angebote zu in­tensivieren und neue Aktivitäten zu entwickeln.

Der voraussichtlich benötigte Finanzbedarf in Höhe von ca. 5.000 DM könne - so Schmidt h- ggf: weitgehendst vom Sozial­ministerium des Landes im Rahmen einer Modellförderung übernommen werden. Vorrangiges Ziel sei es, die Senioren selbst zu befragen, ob ein Interesse besteht oder nicht. Sofern die Senioren kein Interesse an einem solchen Projekt zeigen, gelte der Antrag nach Aussage von Ratsmitglied Uli Schmidt (SPD) als erledigt.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf eine ähnliche Abfrage unter den Seniorenvertretern der einzelnen Ortsge­meinden in den vergangenen Jahren, deren Ergebnis es war, die bislang in den Ortsgemeinden von verschiedenen Organi­sationen durchgeführte Seniorenarbeit sei ausreichend. Ge­wünscht wurde seinerzeit auf Verbandsgemeindeebene nur die Durchführung eines Seniorennachmittags.

Zu dem gleichen Ergebnis sei man auch in der gestrigen Ortsbürgermeisterdienstversammlung gekommen, wo eben­falls über den Antrag der SPD-Fraktion diskutiert wurde. Ebenfalls gegen ein überregionales Angebot an Seniorenakti­vitäten sprachen sich die Fraktionen der CDU und der FWG aus. Wolfgang Müller (CDU) verwies zunächst auf die beste­henden Angebote in den Ortsgemeinden, betonte aber auch, nach dem Verständnis seiner Fraktion müsse die öffentliche Hand nicht alles regeln und in die Hand nehmen. Gerade die im Antrag der SPD-Fraktion angesprochenen »jungen Seni- or(inn)en« seien sehr wohl in der Lage, ihr Leben selbst zu planen und zu gestalten. »Wir wollen keine verplante Gesell­schaft«, sagte der CDU-Sprecher.

Ratsmitglied Richard Bertram (FWG) verwies darauf, daß es sich hierbei um eine Aufgabe der Ortsgemeinden handelt, die dort auch ausreichend wahrgenommen werde. Insofern sieht seine Fraktion kein Handlungsspielraum für die Verbandsge­meinde.

Unterstützung fand der Antrag der SPD-Fraktion bei den B 90/Grünen. Ratsmitglied Ingeborg Luy (B 90/Grüne) teilte dem Rat mit, daß nach ihrer Auffassung die Seniorenbetreuung und -arbeit im hiesigen Bereich noch verbessungswürdig ist.

Wellensittich zugeflogen

Am 13.03.1997 ist in Neuhäusel ein Wellensittich zugeflogen. Der Verlierer wendet sich bitte an Mons-Tabor-Tierschutz e.V., Telefon 02602/180078, oder an das Bürgerbüro. Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, 14.03.1997

Aufruf zur Haussammlung für Kriegs- und Zivilblinde 1997 in Rheinland-Pfalz

Der Landesblindenverband Rheinland-Pfalz e.V. führt in der Zeit vom 24. März 1997 bis zum 4. April 1997 in unserem Land eine allgemeine Sammlung für Kriegs- und Zivilblinde durch. Als Schirmherr der Sammlung bitte ich Sie, liebe Mitbürgerin­nen und Mitbürger, die Aktion durch einen großzügigen Geld­betrag zu unterstützen.

Rund 4.500 Blinde leben derzeit in Rheinland-Pfalz. Die ge­sellschaftliche und berufliche Eingliederung dieser sehbehin­derten Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ein wichtiges Anlie­gen der Landesregierung. Dafür gibt es auch verschiedene Fördereinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Außerdem unter­stützt die Landesregierung blinde Menschen, die zumeist kei­nen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung ha­ben, durch das Landesblindengeld. Staatliche Hilfe allein ge­nügt allerdings nicht. Weitere Hilfe zur Selbsthilfe ist drin­gend notwendig.

Das ist die Aufgabe des Landesblindenverbandes Rheinland- Pfalz und seiner Mitgliedervereine auf örtlicher Ebene. Sie kümmern sich um die vielfältigen Belange sehbehinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land. Ihre Arbeit bewirkt, daß Menschenwürde und Lebensqualität bei Blind­heit in unserem Land keine leeren Worte sind. Diese Arbeit erfordert erhebliche finanzielle Mittel. Sie können sehbehin­derte Menschen in unserem Land durch Beiträge alleine nicht aufbringen. Der Verband ist auf unsere Geldzuwendungen angewiesen.

Achtung!

Vorgezogener Redaktionsschluß für die 13. und

Alle Manuskripteinsender werden gebeten, die Manuskripte die in der 13. veröffentlicht werden sollen, bis

Freitag, den 21. März 1997,12.00 Uhr

und, die Manuskripte die in der 14. Kalenderwoche veröffentlicht werden

Donnerstag, den 27. März 1997,12.00 Uhr, bei der Redaktion, Zimmer 233, abzugeben.

Wir bitten um Beachtung!

14. KW

Kalenderwoche

sollen, bis