Montabaur

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Nr. 46/96

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur

Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur fin­det am Donnerstag, dem 21. November 1996, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau) statt.

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1. Bericht des Bürgermeisters

2. Nachwahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für den Stiftungsausschuß der Stadt Montabaur

3. Wahl von Ratsmitgliedern zur Unterzeichnung der Sit­zungsniederschriften

4. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushalt'splan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1996

5. Widmung von Verkehrsflächen in Montabaur, Stadtteil Horressen

6. Auflösung des Bauhofes der Verbandsgemeinde Monta­baur;

Übernahme des Personals und Sachvermögens durch die Stadt Montabaur

7. Gebührenordnung über die Festsetzungen Parkgebühren in der Stadt Montabaur

8. Fortschreibung des Rahmenplanes für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme »ICE-Bahnhof Montabaur«

9. Projekt »Einkaufszentrum Wilhelm-Mangels-Straße« - Be­bauung Platz Decker;

hier: Aufhebung der Gestaltungssatzung für den Teilbe­reich 3 des Altstadtbereichs Montabaur - Antrag der Fraktion B 90/Grüne vom 01.11.1996

10. Einwohnerfragestunde

II. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

11. Nichtöffentliche Sitzung Beginn: Im Anschluß

56410 Montabaur, 12.11.1996

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis auf Fraktionssitzungen:

Zur Vorbereitung der Sitzung des Stadtrates der Stadt Monta­baur am 21.11.1996 finden folgende Fraktionssitzungen statt: CDU: Montag, 18.11.1996, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau), Tel.: 02602/126.157 SPD: Montag, 18.11.1996,18.30 Uhr, im Besprechungszimmer des Rathauses, 2. Stock Neubau, Tel.: 02602/126-121 FWG: Montag, 18.11.1996,19.00 Uhr, im Sozialraum des Rat­hauses, 3. Stock (Neubau), Tel. 02602/126.188 BfM: Dienstag, 19.11.1996, 19.00 Uhr, bei Reinhard Lorenz, Baumbacher Straße 70, 56410 Montabaur-Elgendorf B 90/Grüne: Montag, 18.11.1996, 18.00 Uhr, Kreisbüro der B 90/Grünen, Wallstraße 2, 56410 Montabaur, Tel.: 02602/ 994353

Aus der Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur vom 29. Oktober 1996

Verpflichtung und Verabschiedung von ßatsmitgliedem

Vera Maria Schreiner (SPD) wurde von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken als neues • Mitglied des Stadtrates Montabaur verpflichtet. Frau Schreiner tritt die Nachfolge des ausgeschie­denen Thomas Bartholome an, der von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken im Namen verabschiedet wurde. Herr Bartho­lome gehörte dem Stadtrat seit 1989 an. Dr. Possel-Dölken dankte ihm im Namen der Stadt und persönlich für sein ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Stadt Montabaur.

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtete über den letzten Besuch in der Partnerstadt Sebnitz und überbrachte herzliche Grüße von dort. Weiterhin teile er mit, daß in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft »Montabaur aktuell« festgelegt wurde, neben dem Wochenmarkt am Donnerstag den Sams­tagvormittag als Markttag einzuführen.

Bau- und Nutzungskonzeption für die Überbauung der Tief­garage Süd auf dem Grundstück Wilhelm-Mangels- Straße/Biergasse/Hospitalstraße (ehemals Grundstück Decker)

Mit Stimmenmehrheit (25 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen) beschlossen die Mitglieder des Stadtrates, die Planungsvari­ante II, ein SB-Warenhaus, zu befürworten. Mit in den Be­schluß aufgenommen wurde der Antrag der SPD-Fraktion, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, den Bebauungsplan

»Altstadt I - Erweiterung« dahingehend zu ändern, daß die Sondergebietsfläche in Richtung Biergasse - unter Aufgabe der bisher dort geplanten Bebauung - erweitert wird, und der Antrag der FWG-Fraktion, als Anforderung an die Projektent­wicklung den Zusatz aufzunehmen, die Planung mit einer ansprechenden inneren und äußeren Gestaltung vorzuberei­ten.

Mit 20 Nein-Stimmen wurde hingegen der Antrag der FWG- Fraktion abgelehnt, den Optionsvertrag zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das ehemalige Bauer-Decker-Gelände "mit der Firma Züblin AG insoweit abzuändern, daß ein weite­res Nutzungskonzept durch das Architekturbüro Graf + Graf, Montabaur, aufgestellt werden kann.

Im Anschluß an diese Entscheidung wurde bei 20 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen beschlossen, den Optionsvertrag mit der Firma Züblin AG, Stuttgart, bzw. deren Beauftragten, der Unternehmensberatung Krebs & Partner, Stuttgart, für wei­tere 6 Monate, d. h. bis zum 01.05.1997, zu verlängern.

Den zuvor genannten Beschlüssen ging eine fast 2 l/2stündige Beratung voraus, wobei einleitend eine Vorstellung der Pla­nungsvariante I - Gemeinschaftswarenhaus - und der Pla­nungsvariante II - SB-Warenhaus - durch die Herren Krebs, Untemehmensberatung Dr. Krebs & Partner, und Leyer, Pla­nungsbüro Deilmann, erfolgte. Beide betonten, daß sich ein Gemeinschaftswarenhaus architektonisch wesentlich leichter ins vorhandene Stadtbild einfügen lasse, für die Stadt Monta­baur aber als »Magnet« nur ein SB-Warenhaus zu empfehlen sei. Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt war unabding­bar, da die anstehenden Verhandlungen mit möglichen Inve­storen von den weiteren Planungen abhängig sind. Der Erste Stadtbeigeordnete Dr. Paul Hütte gab für die CDU-Fraktion bekannt, daß man der Planungsvariante »SB-Warenhaus« mit Rücksicht auf die bereits vorhandenen Einzelhändler, die durch ein Gemeinschaftswarenhaus zusätzliche Konkurrenz bekommen würden, zustimmen werde, auch wenn man hier­durch evtl. Integrationsprobleme oder ein erhöhtes Verkehrs­aufkommen in Kauf nehmen müsse. Ebenfalls Zustimmung zmh »SB-Warenhaus« wurde von Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer für die SPD-Fraktion signalisiert. Er brachte aber nochmals sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß der Stadtrat sich nicht zu einer Bürgerbefragung durchringen konnte. Auch Ratsmitglied Bächer hält die Errichtung eines SB-Warenhauses im Vergleich zu einem Gemeinschaftswa­renhaus unter Berücksichtigung der städtischen Interessen für die bessere Lösung. Den Argumenten ihrer Vorredner hinsichtlich der Entscheidung für ein SB-Warenhaus stimm­ten auch die Fraktionsvorsitzenden der FWG, Paul-Heinz Schweizer, und der B 90/Grünen, Olaf Manns, zu. Ratsmitglied Manns, der die Integrationsprobleme des entste­henden Gebäudes gegenüber der vorhandenen Bebauung auf­zeigte, stellte darüber hinaus den Antrag, für die Verwirkli­chung des SB-Warenhauses ein Planungskonzept vorzulegen, daß den Bestimmungen der Altstadtsatzung entspricht, da ansonsten die Fraktion der B 90/Grünen den Antrag stellen würde, die Gestaltungssatzung aufzuheben. Da die Gestal­tungssatzung auch für dieses Projekt verbindlich ist und ein ähnlicher Antrag der FWG-Fraktion, die Planungen mit einer ansprechenden inneren Und äußeren Gestaltung vorzuneh­men, bereits zur Abstimmung gestellt wurde, entfiel die Be­schlußfassung des Stadtrates über den Antrag der Fraktion B90/Grüne. Architekt Leyer sicherte zu, sich bei der Planung an die Gestaltungssatzung zu halten. Der Antrag der Wähler­gruppe BfM, zu untersuchen, ob die Stadtmauer in südliche Richtung versetzt werden könne, um mehr Raum für die Bebauung zu schaffen, wurde einhellig abgelehnt.

Aufstellung des Bebauungsplanes »Fritz-Bluhm-Straße«

Mit 20 Ja-Stimmen beschloß der Stadtrat den vom Planungs­büro Roedel, Höhr-Grenzhausen, entwickelten Planentwurf einschließlich Begründung, Textfestsetzungen und lan­despflegerischen Planungsbeitrag zur Aufstellung des Bebau­ungsplanes »Fritz-Bluhm-Straße«, Gleiches wurde mit 20 Ja- Stimmen als Satzung beschlossen.

Ausgelöst durch eine entsprechende Bauvoranfrage ergab sich die Notwendigkeit zu klären, ob im Bereich der Fritz-Bluhm- Straße eine Bebauung in 2. Reihe zugelassen werden soll. Dafür sprach, daß die im Planbereich liegenden Grundstücke relativ groß sind und sich unproblematisch in jeweils zwei Bauplätze aufteilen lassen. Hinzu kam, daß auf allen Grund­stücken eine ausreichend breite Zufahrt entlang der vorhan­denen Bebauung eingerichtet werden kann, um eine Anbin­dung an die Fritz-Bluhm-Straße zu erreichen. Dies wurde auch im vorliegenden Planentwurf aufgegriffen, der eine Anbin­dung der Baugrundstücke in 2. Reihe für die mittigen Flur-