Montabaur
Nr. 28/96
Bedenken und Anregungen können während dieser Zeit nur zu den geänderten oder ergänzten Punkten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Das Plangebiet ist aus der nachstehend abgedruckten Skizze ersichtlich.
56410 Montabaur, 3. Juli 1996
Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister
Einwohnerversammlung
Die gemäß §§ 16 und 64 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) jährlich einzuberufende Einwohnerversammlung findet in Montabaur-Bladernheim am
Mittwoch, dem 17. Juli 1996, um 19.30 Uhr, in der Gaststätte »Hubertusklause«
statt.
Tagesordnung
1. Bericht des Bürgermeisters über aktuelle Fragen aus dem örtlichen Bereich der Stadt und der Verbandsgemeinde
2. Vorstellung des Dorferneuerungskonzeptes für den Stadtteil Bladernheim
3. Diskussion und Beantwortung von Fragen der Bürger und Einwohner
Alle Bürger und Einwohner sind herzlich zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung eingeladen
56410 Montabaur, 10.06.1996
Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur (S.)
Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister
“Die Verwaltung informiert”
Öffnungszeiten der Verwaltung
Montag bis Freitag.08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag auch.16.00 bis 18.00 Uhr
des Bürgerbüro’s
Montag bis Mittwoch.08.00 bis 16.00 Uhr durchgehend
Donnerstag.08.00 bis 18.00 Uhr durchgehend
Freitag.08.00 bis 12.00 Uhr
für öffentlich ausliegende Bebauungspläne (Zimmer 211 und 213)
Montag bis Mittwoch.08.00 bis 12.30 Uhr
und.14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag.08.00 bis 12.30 Uhr
und.14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag.08.00 bis 12.30 Uhr
Sprechzeiten der Gleichstellungsbeauftragten
Montag bis Freitag.08.00 bis 11.30 Uhr
oder nach Vereinbarung
Rollstuhlfahrer bitte den Eingang am Konrad-Adenauer- Platz benutzen.
Stadtrat tagte am 27. Juni 1996
Parkgebühren - »Kostenloses Parken an Samstagen«
Mit 16 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen beschloß der Stadtrat, die Beschlüsse des Stadtrates vom 24.08.1995 und 13.02.1996 über die Einführung des kostenlosen Parkens an Samstagen mit sofortiger Wirkung aufzuheben, also auch samstags wieder Parkgebühren zu erheben.
Die Stadt Montabaur betreibt die beiden Tiefgaragen »Mitte« und »Nord« als umsatzsteuerpflichtige Betriebe. Sollte die Stadt am kostenlosen Parken an Samstagen festhalten, müsse sie mit einer umsatzsteuerlichen Belastung von jährlich 24.400 DM rechnen.
Für die FWG-Fraktion signalisierte Paul Heinz Schweizer die Zustimmung zur Aufhebung der vom Stadtrat gefaßten Beschlüsse unter Hinweis auf die prekäre Haushaltssituation der Stadt.
Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Bächer (SPD) hingegen sprach sich für das Beibehalten des kostenlosen Parkens an Samstagen für das Kalenderjahr 1996 aus. Der Rat habe gewußt, daß finanzielle Auswirkungen auf die Stadt zukommen. Seine Fraktion wolle wissen, wie sich das kostenlose Parken auf ein Haushaltsjahr auswirke. Außerdem gebe die Stadt viel Geld für andere Untersuchungen aus. An den Rat richtete er die Frage, wieviel ihm eine attraktive Einkaufsstadt Montabaur wert sei. Es wäre sinnvoll gewesen, vor der heutigen Entscheidung ein Gespräch mit dem Ältestenrat und dem Vorstand von »Montabaur aktuell« zu führen.
Für die CDU-Fraktion warnte Markus Hebgen davor, die bisherige Regelung beizubehalten. Es gehe nicht nur um die Einnahmenausfälle, sondern man gerate in die Gefahr, im kommenden Jahr Nachteile bei der Bewilligung von Zuschüssen des Landes zu erleiden. Außerdem könnte das Fehlen einer freien Finanzspitze dazu führen, daß für wichtige Investitionen notwendige Kredite nicht genehmigt werden. Zusammen mit Ratsmitglied Paul Heinz Schweizer (FWG) bat er die Verwaltung, Berechnungen mit verminderter Parkgebühr anzustellen und den Bürgermeister, zusammen mit dem Ältestenrat, ein Gespräch mit »Montabaur aktuell« zu führen.