Montabaur

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Nr. 10/96

zwar wünschenswert, aber bei der jetzigen Haushaltssituation nicht vertretbar.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) signalisierte die Zustimmung zum kostenfreien Parken an Samstagen. Er zitierte aus dem Vertrag der Stadt Montabaur mit der KAS Bonn zum Haus Mons Tabor § 4 Abs. 4 »Die Stadt Montabaur beteiligt sich an den Bauunterhaltungskosten (die Kosten, die zur Werterhal­tung der Bausubstanz erforderlich sind) einschließlich der Schönheitsreparaturen und den Bewirtschaftungskosten (Hei­zung, Elektrizität und Gas für die Beleuchtung, Heizung und sonstigen Energiebedarf, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Ent­wässerung, Feuerversicherung, Steuern und Abgaben, Geräte aller Art, soweit diese geringwertig sind) ausschließlich der Personalkosten in dem Verhältnis, das sich aus der Anlage I zu dieser Urkunde genommenen Aufstellung für die Bauko­stenaufteilung ergibt.«. In § 4 Abs. 4 sollte eingefügt werden: »Zuvor ist ein gegenseitiges Benehmen der beiden Vertrags­partner herzustellen, dies insbesondere, wenn größere Bauun­terhaltungskosten anfallen, die eine starke finanzielle Bela­stung darstellen können.« Die Verwaltung sollte weiterhin prüfen, ob die Stadt überhaupt beim Restaurationsbereich beteiligt werden könne. Dazu zitierte er § 4 Abs. 1 »Die KAS räumt der Stadt das Recht ein, die auf dem als Anlage II zu dieser Urkunde genommenen Hausgrundriß farblich gekenn­zeichneten Räumlichkeiten mitzubenutzen.«. Er monierte das Fehlen der Anlage II und bat ausdrücklich um Prüfung des Sachverhaltes.

Zum Abschluß der Haushaltsplanberatungen stellte Bürger­meister Dr. Possel-Dölken die von den Fraktionen formulier­ten Anträge zur Abstimmung:

Antrag der CDU- und FWG-Fraktion

Bei Haushaltsstelle 7910.9300 »Geschäftsanteil für Stadtent­wicklung GmbH« (Vermögenshaushalt) wird der Haushaltsan­satz 200:000 DM gestrichen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

Antrag der CDU-Fraktion

Bei den Haushaltsstellen 6333.9506 und 6333.9507 »Ausbau Mühlrain in Ettersdorf« werden die Haushaltsansätze gestri­chen und auf 1997 verschoben.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion

Kostenfreies Parken an Samstagen als ständige Einrichtung der Stadt Montabaur beizubehalten - auf Wunsch der CDU- Fraktion soll dies nur für das Haushaltsjahr 1996, also bis 31.12.1996, ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Ent­haltungen

Antrag der CDU-Fraktion

Für den Ausbau des Wanderparkplatzes in Wirzenborn sollen 10.000 DM im Haushaltsplan eingestellt werden. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen; da­mit ist der Antrag abgelehnt.

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen«

Die Haushaltsmittel (1.500 DM) für den Papierbecherautoma­ten bei Haushaltsstelle 6351.5200 sollen gestrichen werden. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion

Weihnachts- und Schloßbeleuchtung sollen früher ausgeschal­tet (23.00 oder 23.30 Uhr) und ein Gespräch mit der Akademie Deutscher Genossenschaften zwecks Kostenbeteiligung ge­führt werden; es erfolgte keine Abstimmung, da sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen automatisch die Kosten verrin­gern werden.

Antrag der SPD-Fraktion

5.000 DM für die Herausgabe ^des Stadtplanes und kleinen Stadtführers (Haushaltsstelle 7900.6360) sollen gestrichen und über Werbung finanziert werden.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion

/Vermögenshaushalt - Haushaltsstelle 7601.9870 - 85.000 DM zur Mitfinanzierung im Haus Mons Tabor, Restaurationsbe­reich - Haushaltsansatz soll gestrichen werden. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen; damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion

Info-Säule (Haushaltsstelle 7900.9350) - Haushaltsansatz soll gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen; da­mit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion

25.000 DM für die Entwicklung von Energiekonzepten für die Baugebiete »Christches Weiher« und »Verlängerte Südstraße« im Haushaltsplan bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion

20.000 DM für ein Förderprogramm für Solaranlagen im Haushaltsplan einzustellen

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion

10.000 DM als Planungskosten für den Umbau der Aula der Joseph-Kehrein-Schule im Haushaltsplan bereitzustellen Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der FWG-Fraktion

Haushaltsstelle 6301.45.9500 - Verschiebung der Straßen­baumaßnahme Koblenzer Straße, damit die Haushaltsmittel nicht in vollem Umfange kassenwirksam werden; Verwaltung sagte zu, den Ablauf der Maßnahme zu strecken; daher erfolg­te keine Abstimmung.

Antrag der FWG-Fraktion

Bei Haushaltsstelle 7500.9400 sollen zusätzlich 50.000 DM für das Vordach an der Friedhofshalle eingestellt werden. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen Antrag der Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen«

Mittel im Vermögenshaushalt zum Ausbau des Radweges im Gelbachtal (Haushaltsstelle 7900.9501) sollen gestrichen wer­den.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen; da­mit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der Fraktion »BfM«

200.000 DM für eine Wartehalle an der Wilhelm-Mangels- Straße bereitzustellen

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung; damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der Fraktion »BfM«

. 200.000 DM für eine Küche in der Dorfgemeinschaftshalle in Eigendorf bereitzustellen

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist der Antrag abgelehnt.

N ach einer kurzen Sitzungsunterbrechung erklärten die Frak­tionen SPD, »Bündnis 90/Die Grünen« und BfM, daß sie den Haushalt ablehnen.

Der Stadtrat beschloß mit 17 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stim­men die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1996. Gleichzeitig wurde das dem Haushaltsplan beigefügte Investitionsprogramm für die Jahre 1995 -1999 beschlossen.

Bau- und Nutzungskonzeption für die Überbauung der Tief­garage auf dem Grundstück Wilhelm-Mangels-Straße/Hos- pitalstraße/Biergasse (ehemaliges Gelände Decker)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verwies auf die Vorberatung in den Fachausschüssen, die allen Ratsmitgliedem übersand­te Beschlußvorlage und die zahlreichen Presseberichte in der Westerwälder Zeitung.

Er schilderte das bisherige Verfahren wie folgt:

Seit dem Jahre 1979 berät der Stadtrat die Planung und künftige Bebauung des Gebietes zwischen dem Kaufhaus His- gen/Konrad-Adenauer-Platz und der Biergasse/Hospital­straße. In den Jahren 1984 bis 1987 wurde der Bebauungspla­nentwurf »Altstadt I - Erweiterung« in mehreren Verfahrens­abschnitten einschließlich mehrmaliger Bürgerbeteiligung be­raten und bis zum Satzungsbeschluß zu einem Konzept ge­bracht, das - unter Berücksichtigung des damaligen Verlaufs der Wilhelm-Mangels-Straße (hinter dem Kaufhaus und Hos­pitalstraße) - ein großflächiges Kaufhaus auf diesem neu zu ordnenden Gelände vorsah.

Weil in Verbindung mit der Aussiedlung des Bauernhofes Decker sich die Möglichkeit eröffnete, die Wilhelm-Mangels- Straße zu verlegen und mit Zuschüssen zu erreichen, daß dieses Gelände fußläufig an das Stadtzentrum/Fußgängerzone mit zusätzlichen Parkplätzen angebunden und dieses Gelände damit noch attraktiver zur Stärkung des Mittelzentrums/Ein-