Montabaur

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Nr. 10/96

kaufszentrums genutzt werden kann, wurde das damalige Planungskonzept überarbeitet.

Die Wilhelm-Mangels-Straße wurde mit finanzieller Förde­rung aus dem GVFG verlegt. Im Jahre 1990 wurde der Bebau­ungsplan mit Bürgerbeteiligung und Erläuterung in einer Bürgerversammlung vorgestellt, beraten und im November 1990 als Satzung beschlossen.

Dieses Plankonzept mit einer Sondergebietsfläche für ein großflächiges Warenhaus/Einkaufszentrum und einer klein- teiligeren Bebauung an der Biergasse auf der Tiefgarage war Grundlage der Verhandlungen mit Grundstückseigentümern, die zum Teil auf der Tiefgarage im Bereich der Biergasse wieder privat investieren wollen. Außerdem ist der Erlös für die Veräußerung des Grundstückes zur Bebauung auf der Tiefgarage ein wesentlicher Teil des Finanzierungskonzeptes für den Bau der Tiefgarage.

Auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen ist der Auftrag zur Ausführungsplanung und Ausschreibung für die Tiefgarage erteilt worden. Die Ausschreibung und Vergabe der Bauarbei­ten ist für Februar/März 1996 vorgesehen.

Um verschiedene bautechnische Einzelfragen rechtzeitig für den Bau der Tiefgarage abstimmen zu können, hatte die Ver­waltung daher für die Stadtratssitzung im November 1995 vorgeschlagen, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Entwicklung eines Bau- und Nutzungskonzeptes und über das vorliegende Angebot der Firmen Krebs/Züblin zum Ab­schluß eines zeitlich befristeten Optionsvertrages zu treffen. Nach eingehenden Vorberatungen durch den Haupt- und Fi­nanzausschuß und den Bauausschuß am 9.11.1995 (Drucksa­che 267/1995) hatte sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 23.11.1995 dafür ausgesprochen, eine Entscheidung für den Abschluß dieses Optionsvertrages zur Entwicklung eines ver­bindlichen Bau- und Verwertungskonzeptes zur Überbauung der Tiefgarage Süd mit einem Einkaufs- und Geschäftszent­rum mit der Firma Züblin AG Stuttgart/Untemehmensbera- tung Dr. Krebs und Partner zurückzustellen, um weitere zwi­schenzeitlich an die Stadt herangetragene Bebauungs- und Verwertungsofferten für das Gelände Decker prüfen zu kön­nen.

Nach eingehender Vorstellung der Konzeptionen aller lnteres- senten/Projektentwickler schlug die Verwaltung vor, einen Optionsvertrag mit der Projektgemeinschaft Züblin/Krebs/ Deilmann abzuschließen.

Für die CDU-Fraktion erläuterte Ratsmitglied Hebgen, daß man im Sinne einer Weiterentwicklung der Stadt für die Be­bauung mit einem großen SB-Warenhaus und den Abschluß eines Optionsvertrages mit der Untemehmensberatung Krebs stimmen werde.

Für die Fraktionen SPD und »Bündnis 90/Die Grünen« führte Ratsmitglied Bacher aus, daß man sehr zufrieden mit der gemeinsam durchgeführten Bürgerbefragung sei, wonach 483 von 718 Montabaurer Bürgern sich für eine Randbebauung ausgesprochen haben. Diesen Auftrag der Bürger nehme seine Fraktion an und werde nur einer Randbebauung zustimmen. Er betonte, daß der Bebauungsplan in den Einwohnerver­sammlungen zwar vorgestellt wurde, niemand aber als Laie in der Lage sei, diesen richtig zu lesen. Er beantragte für seine Fraktion, den Planer zu beauftragen, unabhängig vom Bebau­ungsplan, der eine volle Bebauung des Platzes vorsieht, eine Alternativplanung zu fertigen mit einer Randbebauung ohne zusätzliche Häuserzeile. Erst nach einer Entscheidung durch den Stadtrat sollte man den Bebauungsplan festlegen. Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) signalisierte seine Zustimmung zum Abschluß des Optionsvertrages mit dem Büro Krebs für den Fall, daß eine Konzeption mit einer Randbebauung im Optionsvertrag verankert werde. Ratsmitglied Lorenz (BfM) sprach den Fraktionen SPD und »Bündnis 90/Die Grünen« Dank und Anerkennung für die durchgeführte Bürgerbefragung aus. Er sprach sich grund­sätzlich für eine Bebauung mit einem SB-Warenhaus aus und signalisierte die Zustimmung zum Abschluß eines Optionsver­trages mit der Untemehmensberatung Krebs, zu welchem er allerdings einige Änderungsvorschläge unterbreiten werde. Für die FWG-Fraktion forderte Ratsmitglied Schweizer ein monofünktionelles SB-Warenhaus, untergebracht in Erd- und Obergeschoß, intern verbunden über Rolltreppen, ein Magnet als Ergänzung zum Angebot in der Innenstadt und Gegenpol zur »Grünen Wiese«, mit ansprechender Innen- und Außenge­staltung und einem Warenangebot aus vielen Fachabteilun­gen. Ein multifunktionales Einkaufszentrum (vergleichbar mit einem kleinen »Löhr-Center«) lehnte er ab, da dadurch keine Magnetwirkung erreicht werde. Ebenfalls ablehnen wer­de man eine Randbehauung, da diese auch kleine Läden bein­halte. In den gültigen Bebauungsplan sollte als Änderung das

Entfallen der ausgewiesenen Häuserzeile eingearheitet wer­den, um eine Pufferzone zwischen Kaufhaus und Biergasse entstehen zu lassen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) verteilte an die Ratsmitglieder 3 Planvarianten, wie die Gestaltung des Geländes nach Mei­nung seiner Fraktion aussehen könnte. Er richtete an die Verwaltung den Auftrag, mit den Interessenten über die zuvor gemachten Erläuterungen erneut zu verhandeln. Ab­schließend stellte er den Optionsvertrag mit der Projektge­meinschaft Krebs/Züblin/Deilmann in Frage. Er vertrat die Auffassung, den bekannten und evtl, neuen Investoren die Gelegenheit einzuräumen, eine Projektstudie auf der Basis des geltenden bzw. zu ändernden Bebauungsplanes zu erstel­len und in einer öffentlichen Stadtratsitzung vorzustellen. Er bat den Rat, einer Zeitverschiebung zuzustimmen. Ratsmitglied Schweizer (FWG) schlug vor, in der Häuserzeile an der Biergasse entweder ein eigenes Stadtmuseum einzu­richten, ein städtisches Verkehrsamt unterzubringen oder ein »Haus der Begegnung« zu schaffen.

Ratsmitglied Stendehach (SPD) machte den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe als Verhandlungspartner anstelle der Verwal­tung zu bilden, denn die Bodenordnung in diesem Bereich habe 12 Jahre gedauert.

Nach der kontrovers geführten Diskussion stellte Bürgermei­ster Dr. Possel-Dölken den 1. Satz des Beschlußvörschlages der Verwaltung zur Abstimmung.

Der Stadtrat bestätigte (16 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen) unter Berücksichtigung des langjährigen Sanierungszieles, ein Bau- und Nutzungskonzept für eine Bebauung des Gelän­des Decker oberhalb der Tiefgarage »Süd« auf der Grundlage des geltenden Bebauungsplanes zu entwickeln.

Auf Antrag der Fraktion »BfM« wird in der Präambel der Drucksache-Nr. 27/1996 »Nachtrag« unter Ziffer 1 nach den Worten »... ausgewiesene Sondergebietsfläche« »einschließlich Biergasse« eingefügt.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Ratsmitglied Schwarz (SPD) war zum Zeitpunkt der Abstim­mung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Auf Antrag der Fraktion »BfM« soll § 9 ersatzlos gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen Ratsmitglied Schwärz (SPD) war zum Zeit­punkt der Äbstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Auf Antrag der CDU-Fraktion werden folgende Textänderun­gen in § 10 vorgenommen:

- Im 1. Satz wird das Wort »zunächst« und

- Satz 2 wird ersatzlos gestrichen.

Auf Antrag der Fraktionen »CDU« und »BfM« wird in § 10 das Datum »01.10.1996« durch »02.09.1996« ersetzt. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen Mit den zuvor beschlossenen Textänderungen zum Vertrags­entwurfwird Satz 2 des Beschlußvorschlages der Drucksache- Nr. 27/1996 »Der Stadtrat stimmt einem Optionsvertrag mit der Projektgemeinschaft Züblin/Krebs/Deilmann in der als Anlage vorgelegten Fassung (Drucksache-Nr. 27/1996 »Nach­trag«) zu.« zur Äbstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

An die Eltern unserer Schülerinnen und Schüler,

ehemaliger Schüler und Freunde der Joseph-Kehrein- Schule Montabaur!

Zur Gründungsversammlung des Vereins der Freunde und Förderer der Joseph-Kehrein-Schule Montabaur laden wir Sie herzlich ein.

Termin: Donnerstag, den 14.03.1996,20.00 Uhr, in der Aula der Joseph-Kehrein-Schule

Tagesordnung:

1. Beratung und Beschlußfassung einer Satzung

2. Wahl des Vorstandes

3. Festlegung des Mitgliedsbeitrages

4. Verschiedenes

Warum wollen wir diesen Förderverein gründen?

Immer mehr Institutionen und Organisationen unserer Ge­sellschaft machen es sich zur Aufgabe, Jugendlichen und Er­wachsenen sinnvolle Freizeitgestaltungen anzubieten. Auch für die Kinder unserer Schule wird seitens der Eltern, des Lehrerkollegiums und der Gemeinde viel getan, um sie in ihrer Schulzeit kindgerecht und individuell fördern und erziehen zu können.