Montabaur

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Nr. 10/96

und erhöhte Umlagen von ca. 600.000 DM. Es sei ein Haus­haltsloch von 880.000 DM entstanden, das durch geringere Gewerbesteuereinnahmen hervorgerufen werde. Für die Fol­gejahre machte er deutlich, daß bei allen Ausgaben gespart werden müsse. Dennoch habe man im Vermögenshaushalt Maßnahmen wie z. B. Entwicklungsgebiet »ICE Bahnhof«, Tiefgarage Süd, Straßenbaumaßnahmen im Baugebiet »Was­sergraben« und in Eschelbach (Lilienstraße), Ausbau »Alter Galgen«, Förderung des Amateurtheaters »oase«, vorgeschla­gen und eingeplant. Mehr als 10 Jahre war keine Kreditauf­nahme erforderlich. Durch die verschlechterte Einnahmensi­tuation und die Weiterentwicklung der Stadt Montabaur konn­te eine Kreditaufnahme (3,5 Mio. DM) nicht vermieden wer­den.

Für die CDU-Fraktion erläuterte Ratsmitglied Hebgen, daß die Stadt zwar 20.309.000 DM an Steuern erhalte, davon aber lediglich 4 Mio. DM im Haushalt verblieben. Gleichzeitig habe die Stadt Ausgaben, die man kaum beeinflussen könne, so z. B. bei den Kulturveranstaltungen, Sozialhilfe, Haus der Ju­gend, Kindergärten, Sportplätze, Hallen- und Freibad, Unter­haltung von Straßen und Hallen, Friedhofswesen. Den Ein­sparspielraum bezeichnete er als sehr gering. Im Bereich des Friedhofswesens erinnerte er an die durchzuführende Organi­sationsuntersuchung, ob durch den Einsatz von Privatunter­nehmen Kosten eingespart werden könnte. Auch das Defizit im Kulturbereich müsse abgebaut werden; Für seine Fraktion beantragte er, die Verwaltung solle mit der Akademie Deut­scher Genossenschaften über die Beteiligung an der Schloßbe­leuchtung sprechen. Ebenfalls müsse vor der Haushaltsplan­beratung 1997 ein Gespräch mit dem Ältestenrat, den Beige­ordneten und den Vereinen über die zukünftige Gestaltung der Vereinsarbeit geführt werden. Zum Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Parkgebührenfreiheit an Samstagen beantragte er, diese Maßnahme lediglich bis zum 31.12.1996 festzuschrei­ben. Die Werbegemeinschaft »Montabaur aktuell« möchte je­doch berichten, welche Auswirkungen das kostenlose Parken an Samstagen gebracht habe. Es sollte versucht werden, die Innenstadt samstags durch Veranstaltungen attraktiver zu machen. Zum SPD-Antrag bezüglich des Kultursaales in der Aula der Joseph-Kehrein-Schule führte er aus, daß eine solche Maßnahme nicht realisiert werden könne, da schon Bund und Land eine Förderung ausgeschlossen haben. Im Vermögens­haushalt nannte er die Schaffung weiterer Bauflächen im Gebiet »Alter Galgen - Erweiterung«, die benötigt werden. Er beantragte, den Haushaltsansatz von 200.000 DM bei den Geschäftsanteilen der Stadtentwicklung GmbH zu streichen und den Ausbau »Am Mühlrain« in Ettersdorf auf 1997 zu verschieben. Bezüglich des Haushaltsansatzes »Haus Mons Tabor« bat er um Vorlage der Pläne im Bauausschuß. Die CDU-Fraktion wünschte die Bereitstellung von 10.000 DM fin­den Wanderparkplatz in Wirzenborn. Er beendete seine Haus­haltsrede damit, daß er der Verwaltung Dank für die Erarbei­tung des Zahlenwerkes aussprach und die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt signalisierte.

Auf Wunsch von Ratsmitglied Bächer (SPD) erläuterte Bürger­meister Dr. Possel-Dölken, daß der Zuschußantrag für den Um- und Erweiterungsbau des Altenheimes gestellt sei und noch beim Kreis vorliege. Den Landrat habe er gebeten, den Zuschußantrag zügig weiterzuleiten; es stehe jedoch noch die Entscheidung des Fachausschusses beim Kreis aus. Er be­zeichnete es als eine »Phantomdiskussion«, das alte Finanzamt für die Unterbringung des Altenheimes zu nutzen.

Für die SPD-Fraktion stellte er den Antrag, Zuschüsse nur noch zu gewähren, wenn ein entsprechender, begründeter An­trag und eine Endabrechnung zum Zuschuß vorgelegt werde. Diese Regelung sollte für Vereine, Kirchen oder sonstige Insti­tutionen gelten. Es dürfe nicht sein, daß Steuergelder ohne genauen Verwendungsnachweis herausgegeben werden. Ratsmitglied Bächer (SPD) beantragte weiterhin die völlige Streichung folgender Maßnahmen aus dem Haushaltsplan;

- Papierbecherautomat am Rathaus; dieser sollte über Wer­bung finanziert und auch die Werbegemeinschaft »Monta­baur aktuell« sollte mit eingebunden werden;

- Stromkosten für die Weihnachts- und Schloßbeleuchtung sollten durch kürzere Brenndauer reduziert werden;

- der Druck der Stadtpläne sollte über Werbung finanziert werden;

- die elektronische Informationssäule sollte zurückgestellt werden, bis der ICE-Bahnhof fertig sei;

- Restaurationsbereich im Haus Mons Tabor - durch die Streichung dieses Haushaltsansatzes könnten 85.000 DM eingespart werden. In diesem Zusammenhang erwähnte er, daß die Konzeption des Hauses Mons Tabor auch aus soldatischer Sicht unbefriedigend sei. Er schlug vor, im

Rahmen einer Grundsatzdiskussion von Stadt und Bun­deswehr die Themen »Öffnungszeiten, Trennung des Re­staurants vom Haus oder andere Sondernutzungsmöglich­keiten etc.« abzuklären. Er stellte den förmlichen Antrag, ein solches Gespräch zwischen dem Bürgermeister, dem Stadtrat oder Ältestenrat und der KAS Bonn zu arrangie­ren.

Er führte aus, daß seine Fraktion auch Anträge stellen werde, die mit Kosten verbunden seien, so z. B. zum Thema »Energie­konzepte«. Weiterhin sollte das kostenfreie Parken an Sams­tagen als ständige Einrichtung der Stadt beibehalten werden. In Gesprächen mit Geschäftsleuten wurde deutlich, daß eine Zunahme der Käuferschicht durch diese Maßnahme festge­stellt werden konnte. Die von der Verwaltung dazu erstellte Berechnung für den Einnahmenausfall weise 75.000 DM aus, seine Fraktion habe lediglich 43.000 DM errechnet.

Der nächste kostenverursachende Antrag seiner Fraktion be­treffe die Aula der Joseph-Kehrein-Schule. Er hielt es für falsch, 500.000 DM für Maßnahmen im Haus Mons Tabor (u. a. Einbau einer Teleskoptribüne) vorzusehen. Um den kultu­rellen Veranstaltungen der Stadt jedoch den Rahmen zu ge­ben, der größere Besucherzahlen und damit auf lange Sicht auch geminderte Zuschußbeträge erhoffen lasse, sollte unbe­dingt die Aula in Betracht gezogen werden. Sein Antrag ziele darauf ab, Vergleichsmöglichkeiten zum Haus Mons Tabor feststellen zu lassen und entsprechende Kosten zu ermitteln. Bei seinem Antrag zur Förderung von Solaranlagen wies er darauf hin, daß Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung auch in Montabaur mit bestem Erfolg eingesetzt werden und dadurch ein Beitrag zur Verminderung des Schadstoffaus­stoßes und der Ressourcenschonung geleistet werde. Er bean­tragte, im Haushaltsjahr 1996 einen Förderbetrag von 20.000 DM und eine Verpflichtungsermächtigung von weiteren 10.000 DM einzustellen.

Als nächstes ging er auf seinen Antrag »Energiekonzepte« ein. Er führte aus, daß die SPD-Fraktion bereits seit über 13 Jahren versuche, energiepolitisch etwas in Montabaur zu be­wegen. Er wiederholte nochmals sein Angebot, entsprechende Besichtigungen und einen Fachvortrag durch ein kompetentes Planungsbüro zu organisieren.

Mit der Aussage, zunächst die Einzelabstimmung über die gestellten Anträge abzuwarten, bevor er eine Äußerung über den Haushalt treffe, schloß er seine Haushaltsrede.

Auch Ratsmitglied Schweizer (FWG) betonte eingangs, daß der Stadt von 20 Mio. DM nur 4 Mio. DM übrig bleiben. Auch er sprach sich dafür aus, im Laufe des Jahres 1996 ein Ge­spräch mit den Vereinen zu führen. Für seine Fraktion stellte er die Anträge, den Geschäftsanteil für die Stadtentwicklung Montabaur GmbH zu streichen, neben der Sanierung des Daches an der Friedhofshalle auf dem Friedhof an der Frie­densstraße auch Haushaltsmittel für eine Überdachung vor­zusehen sowie die Straßenbaumaßnahme »Koblenzer Straße« bis zum Herbst hinauszuzögern.

Für die Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« erklärte Ratsmit­glied Manns, daß der vorgelegte Haushaltsplan wenig Spiel­raum lasse. Er beantragte, die Haushaltsmittel für den Papier­becherautomaten und den kombinierten Rad- und Fußweg im Gelbachtal zu streichen und das kostenfreie Parken an Sams­tagen beizubehalten. Er appellierte an alle, den Antrag zur Förderung von Solaranlagen zu unterstützen, denn es gebe kein Argument, was dagegen spreche.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) betonte, daß man von den Folgeko­sten überrannt werde.

Er stellte die Anträge, 200.000 DM für eine Wartehalle gegen­über des Konrad-Adenauer-Platzes an der Wilhelm-Mangels- Straße und 200.000 DM für den Einbau einer Küche in der Dorfgemeinschaftshalle in Eigendorf einzustellen. Abschließend ging der Bürgermeister auf verschiedene Aussa­gen aus den Haushaltsreden ein. Er sprach sich gegen die Abrechnungsbürokratie bei den Zuschüssen und die Strei­chung des Haushaltsansatzes für die Informationssäule aus. Er betonte, die Stadt müsse sich an den abgeschlossenen Vertrag bezüglich des Umbaues des Restaurationsbereiches im Haus Mons Tabor halten.

Ratsmitglied Hebgen machte für die CDU-Fraktion nochmals deutlich, daß man die Haushaltsansätze für die elektronische Informationssäule und den Restaurationsbereich im Haus Mons Tabor nicht streichen sollte. Er schlug vor, zusammen mit der KAS Bonn über Lösungsmöglichkeiten zur Nutzung des Hauses Mons Tabor (Kosten Saal - Technik - Bewirtung) zu sprechen. Zu den Anträgen der BfM führte er aus, daß die CDÜ eine Halle am Konrad-Adenauer-Platz bereits im letzten Jahr abgelehnt habe. Eine Küche in der Halle in Eigendorf sei