Montabaur

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Spruchs dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Ent­schädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen be­antragt.

§ 44 Abs. 4 BauGB:

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

§ 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) (Auszug):

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Form­vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten 1 Jahr nach der Bekanntma­chung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Die gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbe­hörde den Beschluß beanstandet oder jedem die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ge­meindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend ge­macht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend ge­macht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jediermann diese Verletzung geltend machen.

Der Planbereich ist aus der beigefügten Planskizze insgesamt ersichtlich.

56337 Simmern, 5. Februar 1996 (S.)

Schmidt, Ortsbürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern findet am

Dienstag, dem 13. Februar 1996, um 19.30 Uhr

im Hotel Waldhof statt

Tagesordnung

L Öffentliche Sitzung

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushalts­jahr 1996

2. Ausschreibung des Wettbewerbs »Unser Dorf soll schöner werden« für das Jahr 1996

3. Antrag der CDU-Fraktion über die Erstellung einer Ge­samtkonzeption zur Sanierung der vorhandenen Sportan­lage des SC Simmern 1946 e.V.

4. Verschiedenes

5. Einwohnerfragestunde IL Nichtöffentliche Sitzung

1. Bauangelegenheit

2. Grundstücksangelegenheit

3. Bauangelegenheit

4. Verschiedenes

56337 Simmern, 26.01.1996 Schmidt, Ortsbürgermeister

Nr. 6/96

Nachruf

Am 07.02.1996 verstarb

Heinrich Schneider

Herr Schneider war viele Jahre, bis zum Frühjahr 1993 für die Ortsgemeinde tätig.

In all diesen Jahren hat sich Herr Schneider tatkräftig für die Belange unserer Ortsgemeinde eingesetzt und wir­kungsvoll zum Wohle der Allgemeinheit gearbeitet.

Wir danken Herrn Schneider. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie.

Simmern, im Februar 1996

Erich Schmidt, Ortsbürgermeister

Sprechtage der Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz

in der Verbandsgemeinde Montabaur

Die Sprechstunden sind i.d.R. von 08.30 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.30 Uhr. Außerdem am 6. Februar, 2. April, 7. Mai, 4. Juni, 2. Juli, 3. September, 1. Oktober, 5. November und 3. Dezember 1996. Die Termine sollen möglichst vorher verein­bart werden.

Schmidt, Ortsbürgermeister

’ Dienststunden des Ortsbürgermeisters

Die Dienststunden des Ortsbürgermeisters werden wegen den Haushaltsberatungen und der Gemeinderatssitzung am 13.02.1996 auf Montag, 12.02.1996, vorverlegt. Um Beachtung wird gebeten.

Schmidt, Ortsbürgermeister

Bücherei Info!

Bücherei in neuen Räumen

Noch schöner, noch größer, noch mehr Bücher! Ab sofort befin­det sich die Bücherei im Erdgeschoß der ehemaligen Schule. Durch Zustimmung der Gemeindeverwaltung und des Ge­meinderates wurde dies möglich gemacht. Aufgrund der größe­ren Räumlichkeiten gliedert sich die Bücherei in eine Kinder- und Jugendabteilung sowie einen Raum für Romane und Sach­buch für Erwachsene. Neu im Programm haben wir Reisefüh­rer (Dumont) und Bildbände aus aller Welt.

Das Belletristik Programm wurde um viele Bestseller erwei­tert. Hier finden Sie z.B. Evans: Der Pferdeflüsterer, Pilcher; Heimkehr, Gordon Noah: Die Erben des Medicus. Für die jungen Leser wurde die Serie »Was ist Was« durch 10 neue Bände ergänzt und für die Romanleser viel Spannendes ange­schafft. Kommen Sie und informieren Sie sich. Die Bücherei ist jeden Dienstag von 16.30 bis 18.00 Uhr geöffnet. An Karne­valsdienstag bleibt die Bücherei geschlossen.

Musikverein 1930 Simmern e.V.

Am Freitag, 23.02.1996, findet um 20.00 Uhr im Vereinsraum des Haus Siebenborn die Jahreshauptversammlung des Mu­sikverein statt. Wir laden dazu alle aktiven und inaktiven Mitglieder recht herzlich ein.

Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden, 2. Totenehrung, 3. Geschäftsbericht des Kassierers, 4. Bericht der Kassenprüfer, 5. Entlastung des Vorstandes, 6. Wahl der Kassenprüfer, 7. Veranstaltungen 1996, 8. Anträge, 9. Ver­schiedenes.

Anträge an die Jahreshauptversammlung sind bis zum 16.02.1996 schriftlich beim Vorsitzenden Hans Georg Schnei­der einzureichen.