Montabaur

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Nr. 6/96

“BUCHFINKENLAND”

Buchfinkensenioren

Der traditionelle »Kreppel-Kaffee« Nachmittag der Buchfin­kensenioren findet am Fastnachtsonntag, dem 18. Februar, im Pfarrheim in Gackenbach statt. Wir beginnen um 14.30 Uhr und das Programm endet, zur Kenntnisnahme der Abholer, gegen 18.00 Uhr. Um einen Überblick über die Teilnahme der Personen zu erhalten, bitten wir um Anmeldung bis Dienstag, den 13. Februar, bei Frau Apholte unter Tel. 7778.

Gackenbach

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Gackenbach vom 01.02.1996

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1996 einstimmig verab­schiedet

In der jüngsten Sitzung stand die Beratung und Beschlußfas­sung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 1996 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstim­mung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt er- j klärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haus­haltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 1996, die die summarische Zusammen­fassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Fest­setzungen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 555.000 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 267.000 DM

Der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 146.000 DM und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 115.000 DM festgesetzt.

Die Gemeindesteuern wurden für das Haushaltsjahr 1996 wie

folgt festgelegt:

Grundsteuer A.250 v.H.

Grundsteuer B.290 v.H.

Gewerbesteuer.300 v.H.

: Die Hundesteuer beträgt für

1 den ersten Hund.36,00 DM

den zweiten Hund.54,00 DM

jeden weiteren Hund.72,00 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1996 enthält .der dem Haushaltsplan bei­gefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Infor­mationen zur Kenntnis gegeben:

Der Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 1995 ist im Ergebnis erfreulich, da die ursprünglich vorgesehene Neuver­schuldung in Höhe von 115.000,- DM nicht erforderlich ist. Diese deutliche Verbesserung ist auf die Verlagerung von Investitionen nach 1996 sowie auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und im Forsthaushalt zurückzuführen. Zum j Jahresende 1995 wird ein Rücklagenstand von rd. 20.000,—DM j erwartet. Diese Prognose kann nach dem derzeitigen Verlauf der Haushaltswirtschaft gewagt werden. Die Ortsgemeinde i Gackenbach bleibt somit zum 31.12.1995 erneut schuldenfrei.

Haushalt 1996

Das Gesamtvolumen des Haushaltes beläuft sich auf822.000,- DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungs­haushalt 555.000,- DM und auf den ausgeglichenen Vermö- genshaüshalt 267.000,- DM.

Um im Haushaltsjahr 1996 Gesamtauftragsvergaben für den Bau von Wirtschaftswegen vornehmen zu können sowie zur Auszahlung einer Zuweisung für den Neubau des Kindergar­tens Horbach und zur Auszahlung eines Zuschusses zur Ein­richtung eines Lebensmittelgeschäftes sind Verpflichtungser­mächtigungen in Höhe von 115.000,- DM festgesetzt. Zur Finanzierung der in 1996 geplanten Vorhaben des Vermögens­haushaltes werden Kredite in Höhe von 146.000,- DM benö­tigt.

Gegenüber dem Vorjahr treten bei den Steuersätzen keine Veränderungen ein.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich gegen­über dem Vorjahr von 533.000,- DM um 22.000,- DM auf

555.000,- DM. Steigerungsgründe sind die gegenüber 1995 eingetretenen Veränderungen im Steuerbereich. Die Zahlung von höheren Umlagen bewirkt, daß der Verwaltungshaushalt 1996 nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 3.000,- DM ausgeglichen werden kann. Wertfortschreibungen und der Wegfall von Grundsteuerver­günstigungen bewirken den Zuwachs bei der Grundsteuer B, während das Aufkommen bei der Grundsteuer A konstant bleibt. Das Gewerbesteueraufkommen basiert im wesentli­chen auf dem voraussichtlichen Ergebnis von 1995 und den sich hieraus ergebenden Vorauszahlungen. Die Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 1996 (Familienleistungsausgleich, Erhöhung des Existenszminimums) führen zu deutlichen Ver­lusten bei der Einkommensteuer. Zum Ausgleich hierfür wer­den entsprechende Anteile der Umsatzsteuermehreinnahmen an die Gemeinden weitergeleitet.

Bedingt durch den deutlichen Anstieg der örtlichen Steuer­kraft läßt sich der Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen erklären. Das Gesamteinnahmesoll des erläuterten Unterab­schnittes in Höhe von 409.600,- DM ist mit 73,80 % die Haupteinnahmequelle des Verwaltungshaushaltes. Die An­sätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beruhen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres oder sind aufgrund von Berechnungen ermittelt worden.

Den Ausgabenschwerpunkt des Verwaltungshaushaltes bildet das Gesamtumlagesoll mit 292.782,- DM = 52,75 %. Weitere Schwerpunkte sind Planungskosten in Höhe von 10.000,- DM sowie die zu zahlende Umlage an den Kindergartenzweckver­band in Höhe von 26.700,- DM.

Durch ein gestiegenes Gewerbesteueraufkommen erhöht sich die Gewerbesteuerumlage. Der niedrigere Betrag der Umlage an das Land (Fonds Deutsche Einheit) beruht auf der direkten Verrechnung mit der Gewerbesteuerumlage.

Der Anstieg der Umlagebeträge, die an den Kreis und die Verbandsgemeinde zu zahlen sind, basiert auf einer gegenüber dem Vorjahr deutlich höheren Umlagegrundlage und speziell bei der Kreisumlage auf einer zu erwartenden Umlagensatz er­höhung.

Die für 1996 angenommenen Umlagesätze gelten vorbehalt­lich der endgültigen Festsetzung durch die jeweiligen Ent­scheidungsgremien.

Wie bereits eingangs erwähnt, macht sich die zuvor geschil­derte Entwicklung der Umlagen auch bei der Berechnung der freien Finanzspitze für das Haushaltsjahr 1996 bemerkbar. Die echte freie Finanzspitze ist mit einem Fehlbedarf von 3.000,- DM auszuweisen. Die Entwicklung der freien Finanz­spitze für die kommenden Jahre ist nicht sehr erfreulich. Die errechneten Größenordnungen lassen erkennen, daß der fi­nanzielle Spielraum der Ortsgemeinde Gackenbach sehr ein­geengt ist.

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat am 22.06.1995 beschlossene Inve­stitionsprogramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaushaltes. Aufgrund dieses Programmes sind für die nachfolgenden Maßnahmen und Ausgaben die erforderli­chen Mittel bereitgestellt:

1. Erschließung Halfterweg - Fertigstellung... 159.000,- DM

2. Ausbau Bürgersteig Hübinger Straße L 326

Ortsteil Dies incl. Straßenbeleuchtung. 65.000,- DM

3. Ausbau von Wirtschaftswegen.40.000,- DM

Damit in 1996 die Auftragsvergabe zur Fertigstellung des Wirtschaftsweges vorgenommen werden kann, sind Ver­pflichtungsermächtigungen in Höhe von 65.000,— DM ver­

anschlagt.

4. Zuführung zum Verwaltungshaushalt.3.000,- DM

Weiterhin sind folgende Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt:

- Zuweisung für den Neubau

Kindergarten Horbach.30.000,- DM

- Zuschuß zur Einrichtung eines

Lebensmittelgeschäftes..20.000,- DM.

Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt durch die folgenden Einnahmen:

1. Ausgleichszahlungen von Beteiligten des

Grenzregelungsverfahrens »Im Boden«.5.000,- DM

2. Erschießungsbeiträge »Im Boden«. 15.000,- DM

3. Erschießungsbeiträge Halfterweg -r alt. 15.000,- DM

4. Ausbaubeiträge Hübinger Straße L 326

Ortsteil Dies. 26.000,- DM

5. Zuweisung vom Land zum

Wirtschaftswegebau.40.000,- DM

6. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.20.000,- DM