Montabaur
Nr. 5/96
M
Katholisches Bildungswerk Westerwald
Nentershausen Kindergarten Thema: Medien und Gewalt
Termin: Mittwoch, 28.02.1996, 20.00 Uhr
Ort: Nentershausen Kindergarten
Leitung: Bernd Kohnen, Ransbach-Baumbach
TN-Gebühr.: 4,- DM
Nähere Auskünfte: Katholischer Kindergarten, 06485/8422
_ Nomborn _ ■
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Nombom vom 09.01.1996 Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1996 einstimmig verabschiedet
In der jüngsten Sitzung stand die Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 1996 an.
Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung.
Die Haushaltssatzung 1996, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen:
Verwaltungshaushalt
Einnahmen/Ausgaben.je 639.000 DM
Vermögenshaushalt
Einnahmen/Ausgaben.je 1.187.000 DM
Der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf258.000 DM und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 739.000 DM festgesetzt.
Die Gemeindesteuern wurden für das Haushaltsjahr 1996 wie
folgt festgelegt:
Grundsteuer A.250 v. H.
Grundsteuer B........290 v. H.
Gewerbesteuer.......320 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für
den ersten Hund.:.30 DM
den zweiten Hund......40 DM
jeden weiteren Hund.50 DM
Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1996 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben:
Zum Jahresende 1995 wird ein Rücklagenbestand von ca. 460.000,- DM erwartet. Diese Prognose kann, aufgrund des derzeitigen Verlaufs der Haushaltswirtschaft 1995 abgegeben werden. Positive Veränderungen des Verwaltungshaushaltes (Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Verkauf von Holz) sowie Einsparungen bzw. Verlagerung von Investitionen verantworten diese Entwicklung. Dieses Guthaben ist weitaus günstiger als man dies nach den Ansätzen des Haushaltes 1995 erwarten konnte.
Durch die in 1995 erfolgte Sondertilgung ist die Ortsgemeinde Nombom wieder schuldenfrei.
Somit bilden solide finanzielle Verhältnisse die Grundlage zur Aufstellung des Etats 1996.
Haushalt 1996
Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 1.826.000,- DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 639.000,- DM und auf den ausgeglichenen Vermögenshaushalt 1.187.000,-DM.
Zur Finanzierung der anstehenden Investitionen werden Kredite (258.000,- DM) benötigt. Um die Gesamtauftragsvergabe zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses vornehmen zu können, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 739.000,- DM veranschlagt.
Gegenüber dem Voijahr treten bei den Steuersätzen keine Veränderungen ein.
Verwaltungshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes sinkt von 650.000,- DM um 11.000,- DM auf 639.000,— DM, Geringere Konzessionsabgaben, der Einnahmenrückgang beim Einkommensteueranteil sowie niedrigere Schlüsselzuweisungen sind die Ursachen hierfür.
Im Einnahmenbereich des Verwaltungshaushaltes bildet der Unterabschnitt Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen, den Schwerpunkt der Einnahmen. Wertfortschreibungen und der Wegfall von Grundsteuervergünstigungen bewirken den Zuwachs bei der Grundsteuer B, während das Aufkommen bei der Grundsteuer A stagniert. Das Gewerbesteueraufkommen basiert im wesentlichen auf dem voraussichtlichen Ergebnis von 1995 und den sich hieraus ergebenden Vorauszahlungen.
Die Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 1996 (Familienleistungsausgleich, Erhöhung des Existenzminimums) führen zu deutlichen Verlusten bei der Einkommensteuer. Zum Ausgleich hierfür werden entsprechende Anteile der Umsatzsteuermehreinnahmen an die Gemeinden weitergeleitet. Der im Laufe des Jahres 1995 neu abgeschlossene Jagdpachtvertrag bringt der Ortsgemeinde Mehreinnahmen.
Der Anstieg der örtlichen Steuerkraft erklärt den Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen.
Neben dem Einnahmen-Soll des zuvor erläuterten Unterabschnittes, das mit 80,30 % zu Buche schlägt, erwartet die Ortsgemeinde weitere Einnahmen aus folgenden Bereichen:
Erstattungen, Zuweisungen.1,09 v. H.
Gebühren. 0,78 v. H.
Einnahmen aus Verkauf, Mieten Pachten und
sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen... 10,64 v. H.
Sonstige Finanzeinnahmen
(Konzessionsabgaben, Zinsen).7,19 v. H.
Der Ausgabenbereich des Verwaltungshaushaltes hat als Schwerpunkt die Planungs- und Umlegungskosten von 51.000,- DM sowie die Umlagezahlungen.
Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich infolge eines gestiegenen Aufkommens. Die Umlage an das Land »Fonds Deutsche Einheit« errechnet sich aufgrund eines geringfügigen Rückganges bei der Umlagegrundlage.
Der Anstieg der Umlagebeträge, die an den Kreis und die Verbandsgemeinde zu zahlen sind, basiert auf einer gegenüber dem Voijahr höheren Umlagegrundlage und speziell bei der Kreisumlage auf einer zu erwartenden Umlagensatzerhöhung.
Die für 1996 angenommenen Umlagebeträge gelten vorbehaltlich der endgültigen Festsetzung durch die jeweiligen Entscheidungsgremien.
Das Gesamt-Umlagensoll in Höhe von 347.745,-DM hat einen prozentualen Anteil von 54,42 v. H. an den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes.
Als echte freie Finanzspitze für das Haushaltsjahr 1996 errechnet sich unter Beachtung der als einmalig anzusehenden Umlegungskosten (45.000,- DM) ein Überschuß von 48.000,— DM.
Vermögenshaushalt
Das am 15.05.1995 beschlossene Investitionsprogramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaushaltes. Die diesem Programm zu entnehmenden Vorhaben bestimmen daher auch das Volumen. Für die folgenden Maßnahmen sind entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt.
1. Grunderwerb im Umlegungsverfahren. 100.000,- DM
2. Zuweisungen für
Dorfemeuerungsmaßnahmen. 4.000,- DM
3. Erschließung Schulstraße ..50.000,- DM
4. Erschließung »Auf dem Höppfel« einschließlich
Straßenoberflächenentwässerungsanteil.125.000,- DM
5. Erschließung Südstraßfe. 105.000,- DM
6. Bau eines Dorfgemeinschaftshauses.765.000,- DM
Damit die Gesamtauftragsvergabe vorgenommen werden kann, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 739.000,— DM veranschlagt.
7. Anschaffung von Maschinen.2.500,- DM
8. Wirtschaftswegebau. 15.000,- DM
9. Erwerb von Grundstücken.20.000,- DM
10. Zuführung zur allgemeinen Rücklage
(Planabrundungsbetrag).,.500,— DM
Zur Finanzierung der vorgenannten Ausgaben werden folgende Einnahmen herangezogen:
1. Ausgleichsleistungen von Beteiligten
im Umlegungsverfahren.90.000,- DM
2. Erschließungsbeiträge.:.247.000,- DM
3. Zuweisung der Verbandsgemeinde zum Bau des Dorfgemeinschaftshauses .;.... 25.000,— DM
Beantragte Landesmittel für diese Maßnahme werden erst in 1997/98 erwartet.
4. Einnahmen aus der Veräußerung von
Grundstücken....... 100.000,-DM
5. Investitionsschlüsselzuweisungen.4.000,- DM