Montabaur

12

ten der Ortsgemeinden an sich zu ziehen. Dr. Wolfgang Neutz verdeutlichte, daß die CDU-Fraktion gegen den SPD-Antrag stimmen werde.

Ratsmitglied Paul-Heinz Schweizer (FWG) schloß sich den Ausführungen von Dr. Wolfgang Neutz an.

Ratsmitglied Dietmar Eisenhuth (B90/Grüne) begrüßte hinge­gen den Antrag der SPD. Nach dem neuerlichen Beginn der Diskussion wurde von Ratsmitglied Walter Schmidt (CDU) ein Antrag zur Geschäftsordnung- Schluß der Beratung- gestellt. Diesem Antrag stimmte der Verbandsgemeinderat mit 20 Ja- Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

Im Anschluß hieran wurde über den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag abgestimmt. Zunächst stand die Abstim­mung über die Besetzung der freiwerdenden Sachbearbeiter­stelle für kulturelle Angelegenheiten mit einer Fachkraft (Kul­turreferent/in) an. Dieser Antrag wurde vom Verbandsgemein­derat mit 19 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltun­gen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde mit 19 Nein-Stimmen, 12 Ja-Stim-. men und 1 Enthaltung der Antrag der SPD-Fraktion auf die Einrichtung eines »Kulturbüros unterer Westerwald«.

Haushaltssatzung und -plan, Investitionsprogramm für die Jahre 1995 bis 1999 und Wirtschaftspläne der Verbandsge­meindewerke 1996

Zu Beginn verwies Bürgermeister Dr. Possel-Dölken darauf, daß die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nur geringfügig um 1,7 % auf 31.700.000 DM gestiegen seien. Mit dieser Steigerung entspreche die Verbandsgemeinde Mon­tabaur den Vorgaben von Bund und Land. Im Vermögenshaus­halt habe man die Einnahmen und Ausgaben um 15,7 % auf 6.660.000 DM gegenüber dem Voijahresniveau senken kön­nen. Die hier vorgesehenen Investitionen betreffen vorwiegend Maßnahmen im Bereich des Schulbaus. Darüber hinaus wer­den in 1996 Investitionen für das Hallen- und Freibad Monta­baur, für die Erweiterung der EDV-Anlage und für Maßnah­men im Bereich des Brandschutzes getätigt. Das Gesamthaus- haltsvolumen wurde um 1,8 % auf 38.360.000 DM gegenüber dem Vorjahr gesenkt. Der Schuldenstand der Verbandsge­meinde kann auch in 1996 weiter zurückgeführt werden.

Für den Bereich der Verbandsgemeindewerke teilte der erste Beigeordnete Reusch mit, daß

1. die Wasserpreise und die Gebühren für den Bereich Abwas­ser stabil bleiben

2. die Investitionen der Verbandsgemeindewerke um 5 Mio. steigen werden und

3. das gesamte Investitionsvolumen der Verbandsgemeinde­werke sich auf 18,9 Mio. DM beläuft.

Ratsmitglied Wolfgang Müller (CDU) äußerte sich positiv über den vorgelegten Haushalt. Er hob besonders hervor, daß die Verbandsgemeindeumlage weiterhin stabil bleibe und trotz der vorgesehenen Investitionen der Schuldenstand gesenkt werden kann. Ratsmitglied Walter Schmidt (CDU) verwies zustimmend auf die Investitionen der Verbandsgemeindewer­ke.

Auch Ratsmitglied Uli Schmidt (SPD) äußerte sich positiv über den vorgelegten Haushaltsentwurf. Er bestätigte, daß sich die Situation der Verbandsgemeinde Montabaur gegenüber ande­ren Gemeinden vorteilhaft abhebe. Die anstehenden Investi­tionen hält auch er für zweckmäßig und erforderlich. Für den Beschluß zum Gesamthaushalt signalisierte er die Zustim­mung der SPD-Fraktion.

Ratsmitglied Paul-Heinz Schweizer (FWG), schloß sich der Argumentation seiner Vorredner an und signalisierte eben­falls die Zustimmung seiner Fraktion.

Ratsmitglied Dietmar Eisenhuth (B 90/Grüne) betonte, daß die Handhabung im Bereich der Schulen als vorbildlich zu be­zeichnen seien. Auch die Fraktion B 90/Grüne zeigte sich mit dem vorgelegten Entwurf einverstanden.

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag im Verwal­tungshaushalt bei der Haushaltsstelle 5410.7000 - Sozialsta­tion Montabaur/Wallmerod - ein Sperrvermerk in Höhe von 95.000,- DM anzubringen und gleichzeitig die Zuführung des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt um diesen Betrag zu erhöhen, wurde einstimmig angenommen.

Im Anschluß hieran beschlossen die Mitglieder des Verbands­gemeinderates einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1996 sowie die Wirtschaftspläne der Verbands­gemeindewerke (Wasserwerk und Abwasserbeseitigung) für das Wirtschaftsjahr 1996.

Gleichzeitig wurden die dem Haushaltsplan und den Wirt­schaftsplänen als Anlage beigefügten Investitionsprogramme für die Jahre 1995 bis 1999 einstimmig beschlossen.

Nr. 5/96>

Die Eckdaten zum Haushalt 1996 der Verbandsgemeinde Montabaur werden nächste Woche veröffentlicht.

Aus der Sitzung

des Stadtrates Montabaur vom 23. Januar 1996 Bericht des Bürgermeisters

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Dr. Possel- Dölken im Namen des Stadtrates Melanie Heibel zu ihrem Erfolg beim Bundeswettbewerb für Keramiker. Auch den an­wesenden Eltern von Frau Heibel wurden Glückwünsche aus­gesprochen. Im Anschluß an die Gratulation wies der Vorsit­zende auf die derzeit stattfindende Ausstellung iii der Bürger­halle des Rathauses hin. Zu sehen sind hier verschiedene Wettbewerbsbeiträge für Bahnhöfe entlang der TGV/ICE- Strecke. Besonders auf das Modell »ICE-Bahnhof Montabaur« wurden die Zuhörer und die Stadtratsmitglieder hingewiesen.

Nachwahl von Ausschußmitgliedem für den Bauausschuß

Thomas Müller (BfM) hatte mit Schreiben vom 27.08.1995 sein Mandat als Mitglied des Bauausschusses niedergelegt. Als Nachfolger für Herrn Müller hatte die BfM-Fraktion Peter Badenheim - bisheriger Stellvertreter von Herrn Müller - vorgeschlagen. Zur Stellvertretung von Herrn Badenheim wurde Ursula Wolf seitens der BfM-Fraktion benannt.

Der Stadtrat beschloß einstimmig die Wahl in offener Abstim­mung, also durch Handzeichen und in einem Abstimmungs­vorgang durchzuführen.

Als Nachfolger von Thomas Müller wurde Peter Badenheim gewählt. Zum stellvertretenden Mitglied des Bauausschusses für Herrn Badenheim wurde Ursula Wolf gewählt.

Nachwahl von Mitgliedern für die Kommission zur Bewer­tung des Blumenschmuckes an Häuserfassaden Nach der Kommunalwahl' 1994 war die Kommission zur Be­wertung des Blumenschmuckes an Häuserfassaden in ihrer vorhergehenden Zusammensetzung beibehalten worden. Da­mit war die BfM in dieser Kommission nicht vertreten. Durch die Nachwahl eines von der BfM vorgeschlagenen Mitgliedes sollte die Besetzung der Kommission entsprechend angegli­chen werden.

Ursula Wolf (BfM) wurde einstimmig als zusätzliches Mitglied in die Kommission zur Bewertung des Blumenschmuckes an Häuserfassaden gewählt,

Die Abstimmung erfolgte offen, also durch Handzeichen und in einem Abstimmungsvörgang.

Änderung des Bebauungsplanes »Alter Galgen« für das zu­künftige Grundstück der »OASE«, Flur 45, Flurstück 81/1

Durch das Änderungsverfahren soll das Grundstück Flur 45, Flurstück 81/1 (Ersatzfläche für das Amateurtheater e.V. »Die Oase«, Montabaur) im Bebauungsplan mit dem Symbol nach der Planzeichenverordnung »kulturellen Zwecken dienendes Gebäude« gekennzeichnet werden. Darüber hinaus soll die überbaubare Fläche sowie die Baugrenzen an den vorgesehe­nen Bau des neuen Theaters angeglichen werden.

Hinzu kommt, daß eine Verwendung des Grundstückes zu kulturellen Zwecken nur möglich ist, wenn eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 des BauNVO zugelassen wird. Im Rahmen des Änderungsverfahrens wurde auf die Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet, weshalb in der Zeit vom 18.09. bis 18.10.1995 die förmliche Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Betei­ligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB durchgeführt wurde.

Der Stadtrat beschloß einstimmig bei einer Enthaltung, daß im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 18.09. bis 18.10.1995 von Seiten der Bürger weder Beden­ken noch Anregungen vorgebracht wurden.

Das staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft Monta­baur teilte mit Schreiben vom 16.10.1995 mit, aß sich auf dem zur Änderung anstehenden Flurstück 81/1 eine Altablagerung befindet.

Aus dem angeforderten Auszug aus dem Abfalldeponiekata­ster des Landesamtes für Umwelt- und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz ergab sich, daß die Altablagerung als Bau­schutt- und Erdaushubdeponie eingestuft wurde und daß die Ablagerungsstelle grundsätzlich der Gruppe 3 zuzordnen sei. Der Stadtrat beschloß mit 26 Ja-Stimmen, daß eine Abwägung zwischen den geltenden öffentlichen Belangen einerseits und den entgegenstehenden privaten und öffentlichen Belangen andererseits dazu führte, daß die vorgebrachten Bedenken und Anregungen des staatlichen Amtes für Wasser- und Ab­fallwirtschaft nur insoweit berücksichtigt werden können, als die maßgebliche Fläche als Altlast gekennzeichnet wird.