Montabaur

8

Nr. 3/96

- Die Abdeckelung des Brückenbauwerkes über den Aubach mit einem transparenten Lärm- und Staub-/Schmütz- schutz fand bei 5 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen keine Mehrheit.

Zu Ziffer 9.3 »Beeinträchtigung der Wohnbebauung des Stadt­teiles Eschelbach« beantragte Ratsmitglied Schweizer (FWG), im letzten Abschnitt deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß die bauausführenden Unternehmen »verpflichtet werden müssen«, sich im Rahmen ihrer Bautätigkeit, der Fahrbezie­hungen zu Baustelleneinrichtungen u. dgl. diesen zeitlichen Beschränkungen zu unterwerfen und diese einzuhalten. Der Stadtrat signalisierte einstimmig die Zustimmung.

Zu Ziffer 11 »Schließung der Verbindungsstraße Elgendorf- Eschelbach« stellte Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grü­nen) den Antrag, das Überquerungsbauwerk nur für Fußgän­ger und Radfahrer und nicht für Pkw auszubauen. Dieser Antrag fand bei 11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Zustimmung des Stadtrates.

Vor der Abstimmung über die Gesamtstellungnahme gab Rats­mitglied Hermes (BfM) folgende Erklärung zu Protokoll: »In der Stellungnahme sind wesentliche Belange der Stadt Mon­tabaur nicht enthalten, sie genügt daher nicht den Interessen der Stadt und ihrer Bürger. Seine Fraktion werde daher gegen diese Stellungnahme stimmen.«

Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) signalisierte, nachdem 3 von 4 Anträgen seiner Fraktion angenommen wur­den, die Zustimmung seiner Fraktion.

Abschließend beschloß der Stadtrat mit 22 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die Stellungnahme zum Planfeststellungsab­schnitt 71.

Stellungnahme der Stadt zu den Planfeststellungsunterla­gen für den verkehrsmäßigen Anschluß des Bahnhofe Mon­tabaur der Bahn-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main an die BAB A 3 und die L 313 (neu)

Die Bezirksregierung Koblenz hat im Oktober 1995 auf Veran­lassung des Straßen- und Verkehrsamtes Diez das o.a. Plan­feststellungsverfahren eingeleitet, in das u.a. einbezogen sind:

- der Neubau einer Anschlußstelle im Zuge der BAB A 3 mit Errichtung Parallelrampen

- der Neubau einer Teilstrecke der L 313 (neu)

- eine Teilverlegung der K 82 (Staudter Trasse), ein Rückbau der K 82 und die Planung zum Bau eines Kreisverkehrs­platzes

- eine neue Anbindung der Straße »Am Alten Galgen« an die L 313 (neu).

Die Notwendigkeit dieser Planung ergibt sich durch den Neu­bau der ICE-Bahnstrecke Köln-Rhein/Main und die direkte verkehrsmäßige Anbindung des Bahnhofes Montabaur an die BAB A3.

Für die direkte Anbindung des Bahnhofs Montabaur an. die BAB A 3 ist es notwendig, Parallelrampen auf der A 3 zu schaffen mit einer Querspange zur L 313 (neu). Bestandteil der Planfeststellung ist u.a. auch die Errichtung eines Kreis­verkehrsplatzes, an den auch die Straße »Am Alten Galgen« angebunden wird. Dagegen wird die bisherige K 82 aus Fahrt­richtung Staudt nicht an diesen Kreisverkehrsplatz angebun­den. An diesem Kreisverkehrsplatz wird künftig auch die Fort­führung der L 313 (neu) als großräumige Verbindungsachse Mogendorf - Wirges - B 255 unter Umgehung der Ortslage Eschelbach herangeführt. Hierfür wird ein besonderes Plan­feststellungsverfahren durchgeführt, das voraussichtlich in 1996 eingeleitet wird.

Für die SPD-Fraktion beantragte Ratsmitglied Bächer, in Zif­fer 4.7 »Verfahren zur Fortführung der L 313 (neu) mit einer Ortsumgehung Eschelbach und einer Anbindung an die B 255« klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß der gesamte Ausbau bis zur Anbindung an die B 255 als Gesamtmaßnahme angesehen werden und nicht in Teilabschnitten erfolgen solle. Ratsmitglied Bartholome (SPD) hielt es für wichtig, in dem Zusatz auch die »Zeitgleichheit« auszudrücken.

Der gewünschte Zusatz zu Ziffer 4.7 wurde einstimmig vom Stadtrat angenommen.

Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Stadtrat die Stel­lungnahme zum Planfeststellungsverfahren »Bahnhof Monta­baur an die BAB A 3 und L 313 (neu).«

Kostenfreies Parken an Samstagen; Antrag der SPD-Frakti- on vom 08.12.1995

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilte mit, daß zur Zeit noch keine abschließenden Kostenermittlungen vorgelegt werden könnten, wie sich das kostenfreie Parken an Samstagen in den letzten Monaten ausgewirkt habe. Er bat, den Antrag der SPD-Fraktion bis zur nächsten oder übernächsten Sitzung zurückzustellen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) stellte klar, daß der Beschluß des Stadtrates, kostenfreies Parken an Samstagen zu ermögli­chen, weiterhin Bestand habe, bis die Angelegenheit neu dis­kutiert werde.

Der Stadtrat gab einvemehmlich seine Zustimmung zur Ver­tagung des SPD-Antrages.

Einwohnerfragestunde

1. Eine Zuhörerin fragte, wann der Verkehrskreisel an der Bahnhofstraße/Alleestraße gebaut werde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, daß die Aus­schreibung im Herbst erfolgt sei und unmittelbar nach der Frostperiode mit dem Ausbau begonnen werden solle, da­mit dieser Ausbau abgeschlossen sei, wenn mit der Maßnahme »Schnellbahn« begonnen werde.

2. Die Zuhörerin erklärte, daß die Linden an der Bahn­hofstraße (unmittelbar in Richtung Bahnhof - Möbel Her­mes) nicht - wie früher - komplett zurückgeschnitten win­den und man kleinere Triebe habe stehen lassen. Diese kleineren Triebe knickten nun durch die Last des Schnees ab. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bedankte sich für den Hinweis und sagte die Erörterung der Angelegenheit mit der Umweltbeauftragten und dem Forstbeamten zu.

3. Ein Zuhörer aus Eschelbach erkundigte sich, ob die Ver­waltung den Plan, der in Ziffer 8 »Lärmschutz« der Be­schlußvorlage Drucksache-Nr. 301/1995 »Stellungnahme der Stadt zu den Planfeststellungsunterlagen des Planfest­stellungsabschnittes 71« erwähnt sei, zeigen könne. Er vertrat die Auffassung, daß der Wall entlang der gesamten Ortslage aufgeschüttet werden müsse.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte klar, daß man die Forderung nach einer Lärmschutzwand bei der Straßen­verwaltung erhoben habe. Parallel dazu fordere man auch, in diesem Bereich einen Erdwall aufzuschütten. Sollte die Straßenverwaltung bereit sein, die Lärmschutzwand zu erhöhen, so sei dies besser, als in diesem Bereich einen Erdwall aufzuschütten. Sollte sie dies jedoch ablehnen, müsse erst geprüft und entschieden werden, in welchen Bereichen ein Erdwall aufgeschüttet werden könne.

Verabschiedung eines langjährigen Mitarbeiters

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde am Freitag, 12.01.1996, im Rathaus Montabaur, Günther Schmidt wegen Renteneintritt aus dem Dienst der Verbandsgemeinde Monta­baur verabschiedet.

Herr Schmidt trat nach abgeschlossener Lehre als Klempner und Installateur sowie ca. 9jähriger Beschäftigung in Unter­nehmen der freien Wirtschaft im September 1964 in den Dienst der Stadt Montabaur. Er übernahm auf der Kläranlage Montabaur die Funktion des Klärarbeiters und bildete sich im Rahmen seiner Tätigkeit fort zum Klärfacharbeiter.

Im Jahre 1975 wurde er bei unveränderter Tätigkeit in den Dienst der Verbandsgemeinde übernommen und verblieb dort bis zu seinem Renteneintritt.

Diese mehr als 30jährige Tätigkeit im Dienste der Stadt/Ver­bandsgemeinde Montabaur nahmen die Verwaltungsleitung sowie der Personalratsvorsitzende Dieter Saal zum Anlaß, Günther Schmidt offiziell zu verabschieden und Dank zu sagen für die langjährige Diensterfüllung, verbunden mit besten Wünschen für die weitere Zukunft.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken überreicht im Beisein des I. Beigeordneten Heinz Reusch dem scheidenden Mitarbeiter Günther Schmidt ein Abschiedsgeschenk