Montabaur

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Nr. 3/96

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Ausländerbeirates der Stadt Montabaur

Die nächste Sitzung des Ausländerbeirates der Stadt Monta­baur findet am

Montag, 29.01.1996, um 17.00 Uhr, im Sitz u ngssaal des Rathauses (Altbau, 1. Stock),

i statt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Jahresbericht des Ausländerbeirates

2. Verschiedenes 56410 Montabaur, 02.01.1996

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

! Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur

J Siehe Nachtrag auf Seite 32!

Öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur schreibt für die Ortsgemeinde Görgeshausen den Ausbau der Geh­wege in der Westerwaldstraße und Parkstraße öffentlich aus.

Leistungsumfang:

ca. 1.000 m 2 Pflasterfläche

Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse ha­ben, werden gebeten, die Unterlagen schriftlich bis zum 05.02.lf.96 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monta­baur, Bauamt, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Monta­baur, anzufordern.

Die Schutzgebühr in Höhe von 20,- DM ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto-Nummer 500 017 bei der Kreissparkasse Montabaur einzuzahlen. Ein Nach­weis über die getätigte Einzahlung ist der Anforderung beizulegen.

Termin für die Abgabe des Angebotes ist

Donnerstag, 22. Februar 1996,10.00 Uhr. Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift verse­hen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Bauamt, Zim­mer 239, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, einzureichen.

Montabaur, 10.01.1996 Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Die Verwaltung informiert

Öffnungszeiten der

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

jeweils vormittags von.....08.00 bis 12.00 Uhr

sowie donnerstags von.16.00 bis 18.00 Uhr

Telefonisch erreichen Sie uns zu den o. g. Öffnungszeiten sowie

montags- bis donnerstagsnachmittags

von...14.00 bis 16.00 Uhr

Rufnummer.02602/1260

Aus der Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur vom 21. Dezember 1995

Stellungnahme der Stadt zu den Planfeststellung des Plan­feststellungsabschnittes 71 der Bahn-Neubaustrecke Köln- Rhein/Main

Die Bezirksregierung Koblenz hat am 04.10.1995 das Planfest­stellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt (PFA)

71 eingeleitet. Dieser PFA 71 beginnt an der Planfeststellungs­grenze zum PFA 64 östlich der L 312 in der Gemarkung Eigendorf und endet an der Planfeststellungsgrenze zum Ab­schnitt 72 südlich der BAB-Abfahrt aus Richtung Köln.

Der PFA 71 wird ganz wesentlich geprägt vom Neu­baustreckenbahnhof Montabaur, wobei die Bahnstrecke Staf­fel-Siershahn mit dem Neubaustreckenbahnhof verknüpft und der vorhandene Bahnhof Montabaur aufgelassen wird. Daneben wird der PFA 71 auch geprägt von

- der Eisenbahnüberführung über die L 313 (Montabaur- Eschelbach) und den Aubach und der mit dieser Bau­maßnahme verbundenen Tieferlegung der L 313 und der Verlegung von Ferngasleitungen,

- der Ausweisung von Kompensationsflächen außerhalb des Gebietes der PFA 71,

- der Verlegung des Waldbaches und

- der Verlegung des Sportplatzes Eschelbach.

Die vorliegende Stellungnahme umfaßt insbesondere eine Ab­lehnung zum ICE-Bahnhof Montabaur. Inzwischen wurde zwar auf dem Verhandlungswege unter Beteiligung des Mini­steriums für Wirtschaft und Verkehr ein neues Planungs-, Gestaltungs- und Raumkonzept für den ICE-Bahnhof Monta­baur durch die DB AG entwickelt, das jedoch von der DB AG zum jetzigen Zeitpunkt wegen der fehlenden Finanzierungs­vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, dem Bun­desverkehrsministerium und der DB AG noch nicht in das Verfahren eingebracht wird. Aus diesem Grund ist die jetzige Konzeption als sogenannte »Sparlösung« mit Nachdruck abzu­lehnen.

Nach grundsätzlichen Ausführungen aller Fraktionen wurde die Stellungnahme, die die Verwaltung gemeinsam mit der Arbeitsgruppe »Schnellbahn« erarbeitet hatte, ziffemweise durchgegangen.

Zu Ziffer 2 »Bahnhof Montabaur« stellte Ratsmitglied Schwei­zer (FWG) den Antrag, in Ziffer 2.1 »Personentunnel« ein Laufband für Gepäck (Erleichterung für die Reisenden — ähn­lich wie an Flughäfen) zu fordern. Diesem Antrag stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Der Antrag der Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« zu Ziffer 2.2 »Park-& Ride-Anlage«, diese in die Sohle des Bahndammes zu bauen und keine andere Fläche außerhalb dafür zu nutzen, fand bei 4 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen keine Mehrheit.

Der Antrag von Ratsmitglied Bartholome (SPD), das Dach des Parkhauses zu begrünen und die Parkflächen mit Rasengitter­steinen zu gestalten sowie gleichzeitig für die Entwässerung des oberen Parkdeckes mit Ölabscheider zu sorgen, fand mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen die Zustimmung des Stadtrates.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gab zu Ziffer 3.2 »Gewähr­leistung des Erhaltes des ICE-Bahnhofs« eine textliche Ände­rung bekannt.

Ratsmitglied Hermes (BfM) beantragte, in Ziffer 3.2 klarzu­stellen, daß der Bestand des Bahnhofes nicht nur dauerhaft, sondern mindestens bis zum Jahre 2015 gesichert bleibe. Die­ser Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) stellte den An­trag, in Ziffer 4.7 »ÖPNV« die Reaktivierung der Bahnstrecken Siershahn-Engers und Siershahn-Altenkirchen zu fordern, um eine Anbindung an den ÖPNV zu erreichen. Der Stadtrat signalisierte mit 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen seine Zustimmung.

1. Beigeordneter Dr. Hütte stellte den Antrag, iii Ziffer 6.2 »Kompensationsmaßnahmen« den Satz »Dabei handelt es sich einmal um eine ca. 9 ha große Fläche 40- bis 50jähriger Fichtenforste in Abteilung 76 b 1 des Stadtwaldes Montbaur.« zu streichen und in den nachfolgenden Satz »Außerdem stehen in Abteilung 43 (unterhalb Koppel) ca. 100jährige Fichtenhor­ste für den Buchenvoranbau zur Verfügung.« das Wort »mit­telfristig« einzufügen. Dieser Antrag wurde bei 5 Ja-Stim­men, 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag von Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen), in Ziffer 7.2 »Regenrückhaltebecken« die naturnahe Gestal­tung des Regenrückhaltebeckens mit entsprechender Bepflan­zung und keine Betoneinfassung zu fordern, um ein Austrocknen des Waldbaches zu verhindern, wurde einstimmig angenommen. Zu Ziffer 8 »Lärmschutz« stellte die »BfM« drei Anträge:

- Die völlige Untertunnelung von der Dembacher Straße bis zur Eschelbacher Straße fand bei 4 Ja-Stimmen, 18 Nein­stimmen und 2 Enthaltungen keine Mehrheit.

- Der Antrag der BfM, auf der Südseite einen Wall als Lärm- .und Schmutzschutz aufzuschütten, wurde bei 5 Ja-Stim­men, 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.