Montabaur

Nr. 50/95 ,

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ben wird. Soweit die Stadt eigene Mittel zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme nicht zur Verfügung stellt, beschafft die BauGrund Bankkredite. Nach vorheriger Zustimmung der Stadt schließt die BauGrund die Kreditverträge im eigenen Namen ab. Die Gesamtkreditsumme und der Kreditrahmen werden einvernehmlich nach Maßgabe der Kosten- und Finan­zierungsübersicht festgeschrieben und fortgeschrieben. Die Stadt Montabaur kann die Gesamtkreditsumme begrenzen. Der Stadtrat beschloß mit 25 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, der Firma BauGrund, 53119 Bonn, als Treuhänder im Ent­wicklungsgebiet »ICE-Bahnhof Montabaur« - vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung — Vollmacht zu erteilen, im Bedarfsfälle Kredite bis zur Höhe von 5,5 Mio. DM aufzunehmen.

Jahresrechmmgen der Stadt Montabaur und des Hospital­fonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1994und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Die Sitzungsleitung übernahm III. Beigeordneter Maur, dädie Herren Dr. Possel-Dölken und Dr. Hütte durch Sonderinteres­se von der Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen waren.

Ratsmitglied Mies (CDU), Vorsitzender des Rechnungsprü­fungsausschusses, berichtete über die Sitzung des Rechnungs­prüfungsausschusses vom 14.11.1995. Die Bereiche »Kinder­garten Himmelfeld«, »städtische Gemeinschaftshallen« und »Kulturausgaben« habe man intensiver geprüft. Beim Kinder­garten Himmelfeld sei aufgefallen, daß 3 Dachfenster anstelle von 4 Dachfenstern eingebaut wurden. Es sei nicht nachzuvoll­ziehen gewesen, warum 1 Dachfenster laut Angebot 200,- DM kosten sollte, tatsächlich aber 5.500,- DM abgerechnet wur­den. Im Haus Mons Tabor wurde eine Rechnung für die Kegel­bahn über 15,- DM Mahngebühren und 120,- DM Verzugszin­sen bezahlt, zu der keine Begründung vorgelegt werden konn­te. Er führte weiter aus, daß ein überproportionaler Anstieg des Wasserverbrauchs an der Freizeitanlage »Quendelberg« festzustellen war, der aber auf einen Rohrbruch zurückzufüh­ren war. An die Verwaltung richtete er die Frage, warum Kindergärten bei den Müllgebühren wie gewerbliche Betriebe behandelt würden und bat, mit der Kreisverwaltung oder der Westerwaldkreisabfallbeseitigung darüber ein Gespräch zu führen. Er bezeichnete es als auffallend, daß der finanzielle Spielraum der Stadt sich deutlich verschlechtert habe. Erst­mals seit 1982 mußten wieder neue Kredite aufgenommen werden, wobei die Verschuldung auf 9,6 Mio. DM anstieg. Die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen zwingen dazu, zu­künftig Kosten zu sparen. Er schlug vor, die Stadt sollte sich beim Kulturprogramm mit anderen Gemeinden abstimmen, um das eigene Kulturprogramm zu verringern und damit gleichzeitig den städtischen Zuschuß. Er warnte davor, Ge­bühren und Steuern anzuheben. Bei den anstehenden Haus­haltsplanberatungen für das Jahr 1996 sollte der Stadtrat Maß halten.

Er schloß seinen Bericht damit, daß die Verwaltung insgesamt ordentlich geführt werde und schlug vor, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und dem I. Beigeordneten der Verbandsge­meinde Entlastung zu erteilen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) monierte, daß die Einladung zur Rechnungsprüfungsausschußsitzung ohne vorherige Termin­festlegung erfolgte und er daher an der Sitzung nicht teilneh­men konnte. Er kritisierte, daß die Rechnungsprüfung in rela­tiv kurzer Zeit (an nur einem Tag) stattgefunden habe und vermißte die Prüfung eines bereits im letzten Jahr kritisch angesprochenen Vorganges. Seiner Meinung nach hätte die Rechnungsprüfung umfangreicher durchgeführt werden müs­sen. Die SPD-Fraktion verweigere daher die Entlastungsertei­lung.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Hebgen, mit die­ser Diskussion den Rechnungsprüfungsausschuß »ins Zwie­licht« zu ziehen. Er warf der SPD-Fraktion vor, dem Rech­nungsprüfungsausschuß zu unterstellen, nicht ordnungsge­mäß geprüft zu haben.

Die Ratsmitglieder Hermes (BfM) und Manns (Bündnis 90/Die Grünen) wiesen die Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück und erklärten, daß die Rechnungsprüfung in sachlicher und or­dentlicher Weise durchgeführt wurde.

Nach kontroverser Diskussion stellte Ratsmitglied Storm (Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag auf Schluß der Debatte, der bei 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen wurde.

Im Anschluß daran beschloß der Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Jahr 1994 und erteilte die Genehmigung nach § 100 GemO,

soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang t nicht genehmigt worden seien. Vom Bericht über die Sanie- J rungstätigkeit vom 01.01. bis 31.12.1994 wurde zustimmend Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, den Beigeord- ] neten der Stadt Montabaur sowie dem I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der j Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das l Jahr 1994 Entlastung erteilt. I |

Verlängerung des Vertrages mit dem Sanierungsträger GfK | - Gesellschaft für Kommunalbetreuung mbH, Bad Homburg, 1 bis zum 31.12.1995 jj

Ratsmitglied Hebgen (CDU) signalisierte »schweren Herzens« § die Zustimmung seiner Fraktion und beantragte, den Frakti- I onsvorsitzenden monatlich einen Bericht über den aktuellen § Stand der Abwicklungstätigkeiten vorzulegen. I

Ratsmitglied Bächer (SPD) wünschte eine textliche Änderung § in der Vereinbarung und erklärte, daß die Abstimmung in der | SPD-Fraktion unterschiedlich sein werde. Die SPD sei über | Jahre verärgert gewesen und habe immer wieder Vertröstun- | gen hinnehmen müssen. Er kritisierte die Verhandlungsfüh- ] rung durch die GfK und stellte abschließend fest, daß mit der | jetzigen Vereinbarung die Angelegenheit endgültig abge- I schlossen werde.

Im Gegensatz zu seinen Vorrednern erklärte Ratsmitglied Lorenz (BfM), daß die GfK gute Arbeit geleistet habe und j bezeichnete es als eine schwierige Aufgabe für die GfK, die Grundstücksverhandlungen zum Abschluß zu bringen.

Der Stadtrat stimmte mit 26 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen i (nach Kündigung des Treuhändervertrages mit der Gesell- j schaft für Kommunalbetreuung mbH, Bad Homburg) der 2. \ Vereinbarung zum Treuhändervertrag vom 15.06./01.07.1981 ;i mit einer Verlängerung bis zum 30.06.1995 und den zuvor besprochenen Textänderungen in § 15 Abs. 1 und 3 zu. Die j Arbeiten sollen in Stufen (bis zum 31.12.1995 - Abschluß der j laufenden Sanierungstätigkeit; bis zum 30.06.1996 — Akten­übergabe und Zwischenabrechnung der Sanierungsmaßnah- i me mit Stadt und Bezirksregierung) abgeschlossen werden, i Auf Antrag der CDU-Fraktion soll den Fraktionsvorsitzenden monatlich ein aktueller Bericht vorgelegt werden.

Abschluß eines Treuhändervertrages über die Durchfüh- | rung städtebaulicherSanierungsmaßnahmen mit der Heim- j stätte Rheinland-Pfalz, Mainz , 1

Der bisherige Treuhändervertrag mit der Gesellschaft für I Kommunalbetreuung mbH, Bad Homburg, wurde gekündigt.

Da auch in Zukunft weitere Sanierungs- und Erneuerungs­maßnahmen in der Stadt Montabaur durchgeführt werden sollen, muß ein neuer Treuhändervertrag abgeschlossen wer­den. Bei Verhandlungen mit verschiedenen Firmen hat sich gezeigt, daß die Heimstätte von ihrer Leistungsfähigkeit und auch von den Kosten her als geeigneter Bewerber für die Restabwicklung in der Sanierung anzusehen ist.

Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Abschluß eines neuen Treuhändervertrages über die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen mit der Heimstätte Rheinland-Pfalz, Mainz, ab 01.01.1996 mit der Maßgabe zu, daß über die An­passung und Formulierungen, die sich aus der Stellungnahme der Bezirksregierung ergeben, in der nächsten Ausschußsit­zung berichtet wird.

Entwickhuigskonzept für die Bebauung Wilhelm-Mangels- Straße/Biergasse/Hospitalstraße (Tiefgarage Süd); Erarbei­tung einer Projektstudie; Abschluß eines Optionsvertrages mit der Untemehmensberatung Krebs

Für den Bereich der heutigen Parkfläche zwischen Wilhelm- Mangels-Straße/Biergasse und Hospitalstraße sieht der rechtskräftige Bebauungsplan »Altstadt I« die Bebauung mit einem großflächigen Geschäftszentrum vor. Dieses Konzept entspricht der Mehrheitsmeinung des Stadtrates und ist auch . Gegenstand der mit der Bezirksregierung Koblenz abgestimm­ten Städtebauförderung. Noch in diesem Jahr hatte die Frak­tion »Bündnis 90/Grüne« ein Alternativkonzept vorgelegt, das eine kleingliedrige Bebauung mit Geschäften und Wohnungen vorgesehen hat. Die Mehrheit des Stadtrats hatte dieses Kon­zept jedoch abgelehnt und an der bisherigen Planung festge­halten. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschus­ses und Bauausschusses hatte ein Architekt ein mit einem Investor abgestimmtes Konzept vorgestellt, das wiederum die Bebauung mit kleineren Geschäften und Wohnungen vorsieht. Die Stadt Montabaur hatte in den vergangenen Jahren die Vermarktung des Geländes einem Unternehmensberater übertragen, der jedoch keine ansiedlungswilligen Kaufhaus­betreiber vermitteln konnte, weil die erforderlichen Grund-