Montabaur

Nr. 39/95

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IL Auslegung:

Die Planunterlagen liegen aus vom 9. Oktober 1995 bis 8. November 1995 einschl. bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, Sit­zungssaal, Rathaus Neubau, 3. Etage, Dienstzimmer 301, Dienstzeiten; montags, dienstags und mittwochs von 08.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.00 'bis 12.30 Uhr.

III. Einwendungen, Erörterun gstermine etc.:

1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt wer­den, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der o. g. Ausle­gungsfrist, das ist bis zum 22.11.1995, bei der Verbandsge­meindeverwaltung Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, oder bei der Bezirksregierung Koblenz, Kurfürstenstraße 12-14,56068 Koblenz, bzw. Bezirksregie­rung Koblenz, Postfach 269,56002 Koblenz, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben und/oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens äußern.

Einwendungen gegen den Plan, die nach Ablauf der Ein­wendungsfrist erhoben werden, sind ausgeschlossen (§ 20 Abs. 2 AEG).

Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt vor­aus, daß aus der Einwendung zumindest der geltend ge­machte Belang und die Art der Beeinträchtigungen hervor­gehen. Einwendungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbeachtlich.

2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfäl­tigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichför­mige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift verse­henen Seite ein Unterzeichner mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu be­zeichnen.

Andernfalls können diese Einwendungen imberücksichtigt bleiben.

3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stel­lungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem.Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Perso­nen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin verhandelt werden.

4. Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben ha­ben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Bei mehr als 300 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

- können die Personen, die Einwendungen erhoben ha­ben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Be­kanntmachung benachrichtigt werden,

- kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwen­dungen auch durch öffentliche Bekanntmachung er­setzt werden.

5. Die Einwendungen werden dem Vorhabensträger und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich be­rührt sind, bekanntgegeben.

Der Einwender kann verlangen, daß Name und Anschrift vor der o. g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nicht erforderlich sind.

6. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

IV. Einbeziehung der Öffentlichkeit nach dem UVPG:

Mit dieser Auslegung der Planunterlagen wird gemäß § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gleichzeitig die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens angehört.

Hierzu wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für diese Stellungnahmen gelten die Anforderungen aus obigem Abschnitt III (Einwendungen etc.) mit den Nummern 1 bis 6 entsprechend. Auf die in den Planunterlagen enthaltene allge­mein verständliche Zusammenfassung der Umweltauswir­kungen wird hingewiesen.

V. Hinweis zu Entschädigungsansprüchen: Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Plan­feststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Ent­schädigungsverfahren behandelt.

VI. Veränderungssperre und Vorkaufsrecht:

Von Beginn der Auslegung des Planes an tritt die Verände­rungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

56410 Montabaur,

15. September 1995 Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis:

Während der Dienstzeiten an den Donnerstagnachmittagen 12., 19., 26.10. und 02.11.1995, jeweils von 14.00 bis 18.00 Uhr, steht ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG für die Beantwortung von Fragen und Auskünften zur Verfügung.