Montabaur

Nr. 35/95

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“Öffentl. Bekanntmachungen”

Sitzung des Stadtrates

Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur fin­det am

Donnerstag, dem 7. September 1995,

im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau) statt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung - Beginn; 18.00 Uhr

1. Bericht des Bürgermeisters

2. Wahl des Herrn Vermessungsrates Tepper zum stellvertre­tenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Montabaur

3. Satzung der Stadt Montabaur über die Benutzung der Bücherei der Stadt Montabaur (Stadtbücherei)

4. Hausordnung der Stadtbücherei Montabaur

5. Entgeltordnung für die Stadtbücherei Montabaur

6. Benutzungsordnung und Benutzungsvertrag für die Gel­bachhalle Montabaur-Ettersdorf

7. Aufnahme eines langfristigen Kredites für das Haushalts­jahr 1994

8. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1994

9. Aufhebung der Satzung der Stadt Montabaur über die Benutzung der Parkgarage »Mitte« (Konrad-Adenauer- Platz) sowie die Erhebung von Gebühren vom 17.01.1983/ 05.04.1984

10. Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Stadt Montabaur

11. Beratung und Beschlußfassung über die bauliche Fertig­stellung von Teil-Erschließungsanlagen

- Baugebiet »Himmelfeld II« in Montabaur

12. Beratung und Beschlußfassung über die Widmung von Yerkehrsflächen in Montabaur, Baugebiet »Himmelfeld II«

13. Änderung und Überarbeitung des Bebauungsplanes »Christches Weiher«

14. Planvorstellung zum Bau einer eigenen Kulturhalle im Stadtkern - Antrag der FWG-Fraktion vom 26.08.1995

15. jüinwohnerfragestunde

16. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

56410 Montabaur, 29.08.1995

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis auf Fraktionssitzungen

Zur Vorbereitung der Sitzung des Stadtrates der Stadt Monta­baur am 07.09.1995 finden folgende Fraktionssitzungen statt:' CDU: Montag, 04.09.1995,18.30 Uhr, im Sitzungssaal

des Rathauses (Altbau), Tel.: 02602/126.157 SPD: Montag, 04.09.1995, 18.30 Uhr, im Trau- und

Besprechungszimmer des Rathauses (Neubau), 2. Stock, Tel.: 02602/126.121

FWG: Montag, 04.09.1995, 19.00 Uhr, im Sozialraum

des Rathauses, 3. Stock, Neubau, Tel.: 02602/ 126.188

BfM: Dienstag, 05.09.1995, 20.00 Uhr, Gaststätte Fo­

rellenstube, Montabaur-Elgendorf B90/Grüne: Dienstag, 04.09.1995,18.00 Uhr, bei Herrn Olaf Manns, Talweg 2, 56410 Montabaur-Horressen

PlanfeststeUungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt 72

der Bahn-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main in den Gemarkungen Montabaur, Heiligenroth, Großhol­bach, Girod und Kleinholbach, Nombom und Heilberscheid - Bürgerinformation in der Vogelsanghalle Heiligenroth am 05.09.1995-

Die Bezirksregierung Koblenz hat für den Planfeststellungs­abschnitt 72 das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Bahnstrecke Köln-Rhein/Main eingeleitet. Die Planunter­lagen liegen vom 4. September bis 4. Oktober 1995 bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus (siehe besondere öffentliche Bekanntmachung).

Der Planfeststellungsabschnitt 72 beginnt in der Gemarkung Montabaur westlich der BAB-Abfahrt aus Richtung Köln, führt in Tunnellage durch den »Himmelberg«, unterquert ebenfalls in Tunnellage die Gemarkung Heiligenroth, führt ferner durch die Gemarkungen Großholbach, Girod/Kleinhol­

bach und Nombom und endet in den Gemarkungsteilen »Hin- terholz«/»Wolferts« zwischen den Gemarkungen Nombom und Heilberscheid.

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Zur Information der Bürger im Bereich dieses Planfeststel­lungsabschnittes findet am Dienstag, dem 5. September 1995,19.00 Uhr, in der VogelsanghaUe Heiligenroth, eine Bürgerinformation statt, in der die Deutsche Bahn AG und die Planungsbüros die Planung erläutern und für Fragen und Auskünfte zur Verfügung stehen.

Alle Bürger und Interessierte sind zu dieser Veranstaltung sehr herzlich eingeladen.

Mit fre undli chen Grüßen

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Vollzug der Wassergesetze

Festsetzung eines Wasserschutzgebietes gemäß § 19 Wasser­haushaltsgesetz i. V. m. § 13 Landeswassergesetz, »Tiefbrun­nen Niedererbach«

Begünstigte: Verbandsgemeindewerke Montabaur, 56410 Montabaur

Lage: Gemarkung Niedererbach

Verbandsgemeinde: Montabaur/Landkreis: Westerwaldkreis Inkrafttreten der Rechtsverordnung Das Verfahren zur Festsetzung des o.a. Wasserschutzgebietes ist abgeschlossen. Die Rechtsverordnung vom 27.06.1995 wur­de am 17.07.1995 im Staatsanzeiger für Rheinland Pfalz ver­öffentlicht und ist am 18.07.1995 in Kraft getreten.

Einen Abdruck der Rechtsverordnung sowie eine Ausfertigung der Planunterlagen liegen in der Zeit vom 11.09.1995 bis 25.09.1995 während der Dienststunden montags bis mitt­wochs von 08.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr bei den Verbands­gemeindewerken Montabaur, Rathausaltbau, Zimmer 30, zu jedermanns Einsicht offen.

Verbandsgemeindewerke Montabaur

gez. Galke, stellv. Werkleiter