Montabaur

Nr. 8/95

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Montabaur einerseits alles daran setze, noch mehr an Be­deutung in dieser Region zu gewinnen, werde andererseits alles versucht, die Stadt in einem wichtigen Bereich zur Bedeutungslosigkeit verkommen zu lassen. Bächer mahnte an, die kulturellen Aktivitäten hätten auch etwas mit Standortqualität zu tun.

— Darüber hinaus wurde beantragt, den Ansatz für die An­schaffung einer Fahnenstange am Wolfsturm in Höhe von 5.000,-DM zu streichen.

— Der Zuschuß an den Verein »Haus der Jugend« müsse da­hingehend geändert werden, daß die Verbandsgemeinde stärker in die Pflicht zu nehmen sei. Bächer stellte in Aussicht, einen Kürzungsvorschlag zu beantragen, wenn das in Aussicht gestellte Gespräch mit den Vertretern der Verbandsgemeinde erfolgt sei.

— Zur Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfeempfänger mahnte Bächer, den Ansatz von 33.000,- DM beizubehalten. Die CDU habe beantragt, den Ansatz um 5.000,-DM zu kürzen, das entspreche einer Reduzierung von 10,-DM pro Betrof­fenem. Bächer appellierte, den veranschlagten Ansatz bei­zubehalten und eher die 5.000,- DM durch die Streichung der Fahnenstange auf dem Wolfsturm einzusparen.

— Desweiteren wurde beantragt, auf den Anstrich der Wald- bachhafle in Eschelbach in 1995 zu verzichten und dadurch 6.000,- DM einzusparen.

— Auf die Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von 5.000,— DM solle in diesem Jahr ebenfalls verzichtet werden.

— Zum Vermögenshaushalt beantragte Bächer, die Anschaf­fung einer Vitrine für den Betrag von 3.500,- DM zu strei­chen.

— Die Mittel für den Kinderspielplatz in Eschelbach beantrag­te er, von 70.000,—DM auf 55.000,-DM zu reduzieren. Bei der Geräteausstattung könnten hier entsprechende Abstri­che gemacht werden. Im übrigen sei die Notwendigkeit der Maßnahme für 1995 von der Verwaltung noch nicht nach­gewiesen worden.

— Zum Radweg im Gelbachtal beantragte Bächer, die Maßnahme auf 1996 zu verschieben, so wie auch ursprüng­lich im Haupt- und Finanzausschuß beschlossen. Dadurch ergäben sich Einsparungen in Höhe von 40.000,— DM.

Abschließend gab Bächer bekannt, dem vorliegenden Haus­halt werde die SPD-Fraktion insgesamt zustimmen. Ratsmitglied Schweizer (FWG) betonte in seinen Ausführun­gen zum Haushalt, daß die Positionen des Etats zu 98,2 % Pflichtaufgaben beträfen.

Sparansätze könnten künftig z. B. im Bereich Kultur greifen. In Verbindung mit einer besseren Ausstattung des Hauses Mons Tabor könnte sicherlich das Defizit etwas herunterge­fahren werden. Dem CDU-Antrag zum Haus der Jugend stim­me die FWG zu. Im Bestattungswesen sei zu überlegen, wie die gestiegenen Personalkosten abgefangen werden könnten. Ggf. wären Privatisierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Schweizer sprach sich für die Investitionen für den neuen Bahn­hof aus. Er beantragte, den verkehrsberuhigten Ausbau der Baumbacher Straße in 1995 zu streichen. Zum Grunderwerb in der Eifelstraße forderte er, einen Bebauungsplan aufzustel­len. Das Areal sollte für den sozialen Wohnungsbau zweckge­bunden vorgesehen werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, daß sich die Bauvorhaben in die Umgebung einfügten. Ratsmitglied Storm (Bündnis 90/Grüne) gab bekannt, seine Fraktion werde grundsätzlich dem Haushalt zustimmen. Er beantragte, im Vermögenshaushalt bei den Planungskosten für die neuen Baugebiete 10.000,—DM anzusetzen, um Aufträ­ge für eine Entwässerung im Trennsystem und die Erstellung von Regenrückhaltebecken vergeben zu können.

Zum Haus der Jugend schlug er vor, die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Summe zunächst nur zu sperren, damit dem in Aussicht gestellten Gespräch mit der Verbandsgemeinde und dem Kreis nicht vorgegriffen werde.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) beurteilte den vorhegenden Haus­halt angesichts einer allgemeinen Staatsquote von 53 % kri­tisch. Er trug vor, die veranschlagten Lohnerhöhungen seien sehr optimistisch geschätzt. Zum Bereich der. Bauleitplanung mahnte er die Fachausschüsse an, in der Meinungsbildung sparsamer zu sein und z. B. sich mit der Anforderung von Gutachten mehr zurückzuhalten. Bei der KFZ-Anschaffung für den Bauhof schlug Lorenz vor zu prüfen, ob evtl. Leasing nicht günstiger sei. Er sprach sich außerdem für den Grunder­werb in der Eifelstraße aus.

Abschließend faßte er den Gesamtbeschluß .zum vorgelegten Haushalt — einschließlich der beantragten Änderungen. Der Rat stimmte dem Haushalt bei 24 Ja- und 3 Nein-Stimmen zu. Zuvor hatte Ratsmitglied Höhn (FWG) erklärt, er werde dem Etat nicht zustimmen, da der Rat in der Haushaltsdiskussion gezeigt habe, daß er nicht ernsthaft sparen wolle.

Umbenennung eines Teils der Elisabethenstraße in »Juden­gasse«

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte die Empfehlung der Verwaltung vor, entsprechend dem Stand von 1938 einen Teil der Elisabethenstraße in »Judengasse« umzubennen.

Erster Stadtbeigeordneter Dr. Hütte (CDU) informierte im Rat, die Mitglieder CDU-Fraktion würden zu dem Punkt un­terschiedlich abstimmen. Er trug vor, er plädiere für die Um­benennung des Teilstückes, das bis 1938 den Namen »Juden­gasse« getragen habe, um so einen Teil von Alt-Montabaur lebendig zu erhalten. Diese Namensgebung gehe auf das 15. Jahrhundert zurück. Dr. Hütte betonte, ausschließlich die Judengasse sei in den 30er Jahren umbenannt worden; anson­sten keine andere Gasse. Durch die jetzige Umbenennung solle auch erreicht werden, in Erinnerung zu behalten, daß die Juden Seit dem 11./12. Jahrhundert zu Montabaur gehörten und erst seit ca. 60 Jahren nicht mehr ortsansässig seien. Ratsmitglied Bächer (SPD) sprach sich für die SPD-Fraktion für die Umbenennung aus. Er beantragte, die Elisabethen­straße in ihrer ganzen Länge entsprechend dem Zustand, der in den Unterlagen vor 1899 beschrieben werde, umzubenen­nen.

Ratsmitghed Schweizer (FWG) trüg in der Sitzung seine Re­cherchen zur Geschichte der Judengasse/Elisabethenstraße vor. Er beantragte, falls es überhaupt zu einer Umbenennung kommen sollte, dann sollte diese entsprechend den histori­schen Begebenheiten erfolgen. Hierzu müßte man nochmals näher in den Archiven prüfen, welcher Teil der jetzigen Elisa­bethenstraße Judengasse gewesen sei. Er stellte nach Ein­sichtnahme in die Unterlagen des Stadtarchivs fest, daß histo­risch belegbar lediglich die Bezeichnung Judengasse fpr das Teilstück der rechten Straßenseite in der Elisabethenstraße ab dem Parkplatz bis zur Ecke Sauertal sei.

Als Alternative schlug er dem Stadtrat vor, in Erinnerung an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Teilstück der Albertstraße umzubenennen. Der Bereich von der Fröschpfort- straße bis zur Jahnstraße solle als »Am Judenfriedhof« be­zeichnet werden.

Ratsmitghed Lorenz (BfM) sprach sich für den Vorschlag von Dr. Hütte aus, die Judengasse als alten Traditionsnamen in die Stadt zurückzuholen. Er betonte, das Anliegen müsse sein, den Zustand von 1899 wieder herzustellen. Zu dem Zeitpunkt habe ein demokratisch gewählter Rat die Entscheidung getrof­fen. Die Umbenennung von 1938 durch ein undemokratisches Regime solle rückgängig gemacht werden.

Ratsmitghed Vetter (SPD) erläuterte aus seiner Erinnerung als Zeitzeuge, daß die Judengasse vom Haus »Hisgen« (Ecke Sauertal) his zum Haus »Opper« verlaufen sei. Das Teilstück parallel zur Kirche habe Elisabethenstraße geheißen. Ratsmitghed Storm (Bündnis 90/Grüne) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Straßenbezeichnung auf den historischen Zu­stand zurückzuführen entsprechend dem Verwaltungs- bzw. CDU-Vorschlag.

Nachdem Stadtarchivar Henkel über den Sachstand nach den Archivunterlagen berichtet hatte, erfolgte nach einer kontro­versen Diskussion die Abstimmung. Für eine von der FWG beantragte namenthche Abstimmung kam die notwendige Mehrheit nicht zustande. Der Stadtrat lehnte dann den SPD- Antrag mehrheitlich ab, die Elisabethenstraße insgesamt um­zubenennen. Dem Verwaltungsvorschlag, das Teilstück der Ehsabethenstraße vom Sauertal bis zur »Löwenburg« nach dem Stand von 1938 in Judengasse umzubenennen, wurde anschheßend mehrheithch zugestimmt (19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Entwicklungsträgervertrag über die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme »ICE-Bahnhof Montabaur« zwi­schen Stadt und der Fa. BauGrund

Der Stadtrat stimmte dem zwischen der Stadt Montabaur un‘d der Deutschen Bau- und Grundstücks AG (BauGrund), Bonn, abzuschließenden Entwicklungsträgervertrag über die Durch­führung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme »ICE- Bahnhof« in der vorgelegten Fassung mehrheitlich zu.

Inhalt des Vertrages ist, die Fa. BauGrund als sogenannten »Entwicklungsbetreuer« zu beauftragen. Sie soll die Stadt bei der Entwicklungsmaßnahme in rechtlicher, finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht beraten. Im einzelnen umfaßt die Vertragsleistung folgende Positionen:

— Den Erwerb und die Neuordnung der im Entwicklungsbe­reich liegenden Grundstücke.

— Die Veräußerung der neu geordneten und erschlossenen Grundstücke zum Zwecke der Bebauung an Dritte.

— Die Finanzierung und Bewirtschaftung des Treuhandver­mögens sowie

— die Steuerung der gesamten städtebaulichen Entwick­lungsmaßnahme.