Montabaur

Ratsmitglied Hebgen (CDU) entgegnete, eine städtische So­zialwohnungsbau-GmbH sei überflüssig. Privatinvestoren ar­beiteten kostengünstiger. Daher sei es besser, die Grundstücke - wie z. B. das Areal in der Eifelstraße - Interessenten zur Verfügung zu stellen. Der Preisentwicklung im Grundstücks­bereich steuere die Stadt außerdem damit entgegen, daß sie möglichst viele Grundstücke in den neuen Baugebieten auf­kaufe, damit die Baugrundstücke dann zu reellen Preisen abgegeben werden könnten. Die CDU-Fraktion stimme daher gegen den vorhegenden SPD-Antrag.

Der Stadtrat lehnte im Anschluß an eine weitere Diskussion den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich ab.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1995 sowie Investitionsprogrammfür die Jahre 1994 bis 1998

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte den im Haupt- und Finanzausschuß vorberatenen Haushaltsplan 1995 mit seinen wichtigsten Daten vor.

Zur Information über den finanziellen Stand der Stadt bezog er sich zunächst auf die Zahlen von 1993/1994. Die Haushalts­rechnung 1993 ergab ein Volumen von rund 34 Mio DM. Davon entfielen auf den Vermögenshaushalt 7,1 Mio DM - ohne Einbeziehung der durchlaufenden Gelder für den Gewerbe­park in der Elgendorfer Straße. 1993 kam die Stadt ohne Kreditaufnahme aus, wie bereits die letzten 10 Jahre zuvor. Grundlage des Haushalts sei, so Dr. Possel-Dölken, eine solide Haushaltswirtschaft im Rat und eine deutliche Verbesserung der Steuerkraft der Stadt Montabaur. Er machte dies deutlich an den Gewerbesteuereinnahmen, die 1983 bis 1985 ca. 3,5 Mio DM ausmachten, in 1993 11,9 Mio DM. Vor diesem Hinter­grund seien Investitionen möglich gewesen, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen.

In 1994 habe sich bei der Diskussion des Nachtrages eine andere Situation ergeben. Die Gewerbesteuer sei auf 9 Mio zurückgegangen, die Rücklage von 3 Mio wurde verbraucht, ein Kredit von 600.000,— DM wurde daher veranschlagt. Bei der Jahresrechnung werde sich wahrscheinlich ergeben, daß der Kredit evtl, nicht in Anspruch genommen werden müsse. Voraussichtlich komme man 1994 im 12. Jahre wieder ohne Neuverschuldung aus.

Zum Haushalt 1995 führte Dr. Possel-Dölken aus, daß der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 26,2 Mio DM abschließe. Interessant sei, daß den wichtigsten Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen von 21,5 Mio DM Aus­gaben an Umlagen in Höhe von 16,8 Mio DM gegenüber stün­den. Damit blieben der Stadt nur 4,7 Mio DM zur Verfügung. Der Haushalt 1995 sei daher unter dem Grundsatz einer sparsamen Bewirtschaftung aufgestellt worden. Die Zufüh­rung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt sei mit 470.000,- DM angesetzt worden. Die Gewerbesteuereinnah­men habe man vorsichtig mit 10,5 Mio DM veranschlagt. Die Zuführung könne sich im späteren Rechnungsergebnis daher evtl, noch etwas verbessern. Die Erhöhung der Parkgebühren in der Tiefgarage sei in den Zahlen bereits enthalten (130.000,— DM).

Der Bürgermeister führte aus, in 1995 sei die Stadt Montabaur durch die neuen Nivellierungsregelungen des Finanzaus­gleichsgesetzes besonders betroffen. 1994 habe man 334.000,— DM zu zahlen gehabt. 1995 seien 616.000,-DM veranschlagt. Diese Entwicklung habe in zahlreichen Kommunen zu Prote­sten geführt. Die Problematik der Gemeindefinanzreform gel­te es daher politisch zu diskutieren und zu lösen, da angesichts der derzeitigen Bedingungen sich eine aktive Gewerbe- bzw. Wirtschäftsforderung für die Gemeinden nicht mehr lohne. Zum Vermögenshaushalt führte der Bürgermeister aus, daß dieser mit 13 Mio DM veranschlagt sei. Davon seien 5,3 Mio abzuziehen als durchlaufende Mittel für den Gewerbepark in der Elgendorfer Straße, so daß sich ein Nettovolumen von 7,7 Mio DM ergebe. Die Investitionen seien auf das Nötigste be­grenzt. Einige größere Maßnahmen wie die Tiefgarage Süd, das Entwicklungsgebiet ICE-Bahnhof und der Grunderwerb in der Eifelstraße seien jedoch als wichtige Investition für die Zukunft der Stadt veranschlagt. Eine Finanzierung durch Kredit (2,2 Mio DM) sei daher notwendig und vertretbar.

Dr. Possel-Dölken betonte, die Stadt Montabaur nehme ihre Verantwortung als Kreisstadt ernst. Für ihre zentrale Funk­tion werde entsprechend investiert. Zum Ausgleich des Vermö- genshaushaltes sei zwar erstmals wieder ein Kredit nötig; dieser sei jedoch nicht auf das Konsumverhalten der Stadt zurückzuführen, sondern stelle sich als aktive Gestaltungspo­litik für die neuen Herausforderungen dar.

Für die CDU-Fraktion nahm Ratsmitglied Hebgen zum vorlie­genden Haushalt Stellung. Er dankte zunächst der Verwal­tung für die gute Vorbereitung des Zahlenwerkes.

Nr. 8/95

Den Etat 1995 beurteilte Hebgen als beachtlich und außerge­wöhnlich. Ziehe man allerdings die durchlaufenden Positionen für die Stadtentwicklungs GmbH und den Gewerbepark ab, so könnte man von einer kontinuierlichen Steigerung gegenüber dem Vorjahr sprechen.

Schaue man sich die Steuereinnahmen und Zuweisungen in 1995 an und setze dem gegenüber die Leistungen für die Umlagen, dann müsse man feststellen, daß 77,74 % der klas­sischen Einnahmen wieder »aufgefressen« würden. Damit sei das Ende der Belastbarkeit der konimunalen Selbstverwal­tung schon deutlich überschritten.

Ähnlich negativ sei die Diskussion über die Gewerbesteuer einzuordnen. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer würde die Kommunen und besonders auch Montabaur zum Suchtpatien­ten des Landes machen.

Angesichts des zunehmend geringer werdenden Gestaltungs­spielraumes sei daher eine strikte Haushaltsdisziplin gefor­dert, welcher der vorgelegte Haushalt gerecht werde. Sparen und nach neuen Wegen des Miteinanders zu suchen, lautet die Devise der Stunde.

Erstmals seit 12 Jahren müsse die Stadt Schulden machen, dies sei bedauerlich, aber aufgrund der äußeren Einflüsse nicht zu verhindern. Die Kreditaufnahme finanziere jedoch Investitionen für ein vernünftiges Wohnraumangebot in Mon­tabaur und sei damit eine Investition in die Zukunft. Ziel müsse aber nach wie vor sein, auch künftig weiterhin ohne Neuverschuldung auszukommen.

Zum vorliegenden Haushaltsplan stellte Hebgen folgende An­träge:

— Der Zuschuß zum »Verein Haus der Jugend« solle auf 90.000,—DM reduziert werden. Er führte aus, die Verbands­gemeinde und der Kreis müßten künftig sich am Defizit des Hauses mitbeteiligen.

— Die Weihnachtsbeihilfe solle auf 28.000,- DM festgeschrie­ben werden. Dies entspreche dem Betrag von 1994.

— Für den Friedhof »Auf dem Kalk« beantragte Hebgen eine Organisationsuntersuchung. Die Verwaltung solle über­prüfen, ob ggf. Fremdunternehmen auf dem Friedhof tätig werden könnten.

— Bei der Weihnachtsbeleuchtung solle im Verhältnis zum Vorjahr keine Erhöhung des Haushaltsansatzes erfolgen.

— Zur Stellplatzablöse wurde beantragt, die Verwaltung solle unter Zugrundelegung der tatsächlichen Gestehungskosten für einen Garagenplatz den Betrag neu ermitteln.

Im Bereich der Kulturveranstaltungen forderte Hebgen, daß der Zuschußbedarf der Stadt in 1996 auf 80.000,— DM zu begrenzen sei. Als wichtige direkte finanzielle Kulturförde­rung in 1995 forderte er ein Engagement für das Amateurthea­ter Oase ein. Hier sei die Stadt gefordert, nach konkreten und kurzfristig umsetzbaren Möglichkeiten für die Umsiedlung der Einrichtung zu suchen.

Hebgen beurteilte abschließend die Haushaltswirtschaft der Stadt als solide und zukunftsweisend. Die CDU-Fraktion stim­me daher dem vorliegenden Haushalt zu.

Ratsmitglied Bächer (SPD) nahm namens der SPD-Fraktion Stellung zum vorhegenden Haushalt.

Er beurteilte die seitens der Verwaltung veranschlagte Fi­nanzeinnahmenentwicklung als sehr optimistisch — vor allem auch, was die Aussage zum Ausgleich des Verwaltungshaus­haltes betreffe.

Zum Personalkostenanteil von 11 % am Gesamtverwaltungs­haushalt führte Bächer aus, daß dies eine Größe sei, die der Diskussion um den angeblich zu stark aufgeblähten öffentli­chen Dienst jegliche Grundlage entziehe.

Als allgemeine Bemerkung gab Bächer zu bedenken, daß die Position »Zuweisung für Schullandaufenthalte« in 1994 nur gut zur Hälfte von den Schulen angefordert worden sei. Das hieße, daß sich immer mehr Familien aus dieser Maßnahme zurückzögen, weil sie es finanziell einfach nicht mehr verkraf­ten könnten. Dies sei ein bedenkliches Zeichen unserer gesell­schaftlichen Entwicklung.

Über verschiedene konkrete Anträge der SPD zum Haushalt war bereits zuvor in der Sitzung diskutiert worden. Darüber hinaus stellte Bächer namens der SPD-Fraktion noch folgende Einzelanträge zu konkreten Haushaltsansätzen.

— Er schlug vor, den Ansatz für die Aufwendungen für Sitzun­gen des Rates um 2.000,- DM zu kürzen mit der Begrün­dung, daß den Ratsmitgliedern in der heutigen Zeit zuge­mutet werden könne, beim Jahresabschlußessen ihren An­teil selbst zu bezahlen.

— Zur Kulturarbeit führte Bächer aus, daß der Ansatz für eigene kulturelle Veranstaltungen der Stadt in diesem Jahr gegenüber dem Rechnungsergebnis von 1993 gerade noch 74 % betrage. Damit werde die Bedeutung der Kultur für die Lebensweise der Menschen und die Bedeutung als Sub­stanz der Politik sträflich ausgeblendet. Gerade jetzt, wo