Montabaur

Nr. 8/95

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Ratsmitglied Schweizer (FWG) stimmte namens der FWG für den Bereich des Entwicklungsgebietes ICE-Bahnhof dem vor­hegenden Antrag zu. Er schlug vor, ggf. eine Besichtigung vorab zu organisieren. Hierzu erbat er von der SPD-Fraktion eine entsprechende Vorschlagsliste.

Dr. Jacoby (CDU) meinte, bislang seien nur kleinere Baugebie­te erschlossen worden, in denen für ein solches vorgeschlage­nes Konzept die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen gestanden hätten. Er gab außerdem zu bedenken, daß ein notwendiger Anschlußzwang die privaten Bauherren erheb­lich belasten würde. Namens der CDU-Fraktion stimmte er ebenfalls dem Vorschlag zu, für das Entwicklungsgebiet ICE- Bahnhof eine Energiekonzeption zu erstellen.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) plädierte auch für eine entspre­chende Untersuchung im Entwicklungsgebiet. Er sprach sich jedoch gegen eine evtl. Rekommunalisierung der Energiever­sorgung aus.

Nachdem die SPD-Fraktion ihren Antrag auf das Entwick­lungsgebiet ICE-Bahnhof beschränkt hatte, beschloß der Stadtrat einstimmig, die Erarbeitung eines Energiekonzeptes für den Bereich in Auftrag zu geben. Vor Auftragserteilung sollte im 1. Halbjahr 1995 eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Entwick­lungsmaßnahme.

e) Straßenbaumaßnahmen; Innenstadt: Kaiserstraße und Gerichtsstraße; Horressen: Mittelstraße und Heideweg

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Ausbaumaßnahmen »Kaiserstraße« und »Mittelstraße« in das Jahr 1995 vorzuzie­hen sowie den Ausbau der Gerichtsstraße und des Heideweges ■ für 1996 einzuplanen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß der bauliche Zustand der Straßen den kurzfristigen Ausbau notwendig machen.

In der Sitzung erläuterte Ratsmitglied Bächer (SPD) zu den vorliegenden Anträgen daß die Maßnahmen auch aus dem Grund vorgezogen werden sollten, um so einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu leisten. Die Reihenfolge des Straßenausbaus müßte dann noch mit den Verbandsgemein­dewerken wegen der Kanalisation abgestimmt werden. Ratsmitglied Hebgen (CDU) entgegnete, das Investitionspro­gramm sei im Ausschuß ausführlich beraten worden. Für ver­schiedene anstehende Maßnahmen seien die Jahre festgelegt worden. Der SPD-Antrag bringe daher den abgesprochenen Maßnahmenkatalog durcheinander. Die CDU-Fraktion werde aus diesem Grunde die vorhegenden Anträge ablehnen. Ratsmitglied Schweizer (FWG) schloß sich der Argumentation seines Vorredners an.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläuterte, daß die von der SPD vorgeschlagenen Straßen seitens der Verwaltung noch nicht eingeplant worden seien, da eine enge Abstimmung mit den Verbandsgemeindewerken notwendig sei. Zudem müsse erst der geplante Kreisel am Verkehrsknotenpunkt Bahn- hofstraße/Eschelbacher Straße/Alleestraße hergestellt wer­den, bevor die anderen Straßen in Angriff genommen werden könnten.

Der Stadtrat lehnte anschließend die SPD-Anträge zu den genannten Straßenbaumaßnahmen mehrheitlich ab.

f) Personalkostenzuschuß für das Alten- und Pflege­heim

Die SPD hatte beantragt, den Haushaltsansatz für den Perso­nalkostenzuschuß für das Alten- und Pflegeheim in Höhe von 49.500,- DM zu streichen.

In der Sitzung erklärte Ratsmitglied Bächer (SPD), daß die SPD-Fraktion die mit diesem Zuschuß verbundene Betreuung im Alten- und Pflegeheim keineswegs in Frage stehen bzw. abschaffen wolle. Er betonte, der betreffende Dienst der Schwester Domenika werde als unverzichtbar eingeschätzt. Ziel des Antrages sei jedoch, eine andere Variante der Finan­zierung zu finden. Bächer schlug vor, die Kirchen bzw. auch die Verbandsgemeinde an der Finanzierung dieser Stelle zu beteiligen.

Ratsmitghed Diehl (CDU) betonte, Schwester Domenika sei seit 1992 auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt und der CDU- Fraktion im Alten- und Pflegeheim tätig. Ihre Arbeit werde vom Pflegesatz nicht abgedeckt. Da es nun ausdrücklicher Wunsch der Stadt sei, daß die Schwester ihren Dienst im Alten- und Pflegeheim aufrecht halte, müsse die Stadt dies auch finanzieren.

Ratsmitghed Lorenz (BfM) sprach sich für die weitere Finan­zierung der Arbeit von Schwester Domenika aus. Dies entspre­che der Tradition im Alten- und Pflegeheim. Außerdem müsse man die menschliche Bindung der Heimbewohner an die Schwester berücksichtigen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, der vorliegende Antrag Hefe darauf hinaus, daß die Stehe bei der Streichung des Personalkostenzuschusses Wegfälle. Er betonte, es gäbe

keinen anderen Kostenträger und die Alten- und Pflegeheim GmbH könne die Personalkosten für diese Stehe nicht erwirt­schaften.

Ratsmitghed Schweizer (FWG) trug'vor, die Stadt Montabaur habe für die Alten- und Pflegeheim GmbH viele Vorleistungen erbracht. Der Wirtschaftsplan der GmbH Hege derzeit noch nicht vor. Angesichts der verschiedenen Fragen, die sich der FWG in der letzten Hospitalausschußsitzung aufgetan hätten, beantragte Schweizer, den Personalkostenzuschuß bei der Haushaltsstehe 7001.4700 mit einem Sperrvermerk zu verse­hen. Die Mittel sollten erst freigegeben werden, wenn der Wirtschaftsplan der GmbH vorliege.

Im Anschluß an eine kontroverse Diskussion lehnte der Stadt­rat den Antrag der SPD-Fraktion auf Streichung des Personal­kostenzuschusses ab. Der Antrag der FWG-Fraktion, die ent­sprechende Haushaltsstehe mit einem Sperrvermerk zu ver­sehen, bis der Wirtschaftsplan der Alten- und Pflegeheim GmbH vorliege, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

g) Kultursaal für Montabaur

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, eine Preisermittlung für eine Gesamtumbauplanung der Aula in der Joseph-Kehrein- Schule durchzuführen, evtl. BezuschussungsmögÜchkeiten zu prüfen sowie den Kostenaufwand- für die Preisermittlung im Haushaltsplan der Stadt bereitzustehen.

Zur Begründung führte Ratsmitghed Bächer (SPD) in der Ratssitzung aus, daß 1995 160.000,— DM zur Beteiligung an der Sanierung des Flachdaches am Haus Mons Tabor vorgese­hen seien. Er räumte ein, daß sich die Stadt Montabaur an den betreffenden Sanierungskosten entsprechend ihrer vertragli- chen Bindung beteiligen müsse. Diese Maßnahme führe jedoch zu keiner Verbesserung der räumfichen und technischen Vor­aussetzung im Haus Mons Tabor. Die genannten räumlichen und technischen Defizite führten jedoch immer wieder zur Verärgerung des Pubfikums bei städtischen Kulturveranstal­tungen und machten sich durch eine entsprechende abneh­mende Zuschauerzahl immer mehr bemerkbar. Um hier zu Verbesserungen zu gelangen, sei es notwendig, mehr zu inve­stieren als nur die Bühne anzuheben. Die SPD-Fraktion sei daher der Meinung, daß in der Aula der Joseph-Kehrein-Schu- le sich ein entsprechender Mittelaufwand eher rechtfertigen Heße und daß hier voraussichtfich mit weniger hohen Kosten ein besseres Ergebnis erzielt werden könne.

Ratsmitghed Hebgen (CDU) räumte ein, daß verschiedene Mängel im Haus Mons Tabor ein ständiges Ärgernis darstell- ten. Ein Umbau der Aula brächte jedoch unvertretbar hohe Kosten mit sich. Außerdem seien höhere Unterhaltungs- und Nebenkosten zu erwarten. Zu bedenken sei auch, daß die Aula nicht der Stadt gehöre und das Ansinnen auf eine Kostenbe- teihgung ziemHeh aussichtslos sei. Die CDU-Fraktion stimme daher gegen den SPD-Antrag. Sie schlage dagegen vor, die Kosten für eine Veränderung der Bühne im Haus Mons Tabor sowie die Anschaffung transportabler Saalelemente zu ermit­teln.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) plädierte dafür, das Haus Mons Tabor besser zu nutzen. Er betonte, vor kurzem sei unter erhebHcher finanzieller Beteifigung der Stadt ein Vorhang zur Saalunterteilung angeschafft worden. Für die FWG habe da­her die Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten im Haus Mons Tabor Vorrang vor dem Antrag der SPD.

Ratsmitghed Hermes (BfM) sprach sich aus Gründen der ne­gativen Kosten-Nutzen-Relation ebenfalls gegen den SPD-An­trag aus. Der vorliegende Antrag wurde anschheßend mehr- heithch vom Stadtrat abgelehnt.

h) Konzeptuntersuchung für eine »städtische Wohn­bau GmbH«'

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, eine Konzeptuntersu­chung für eine städtische Wohnbau GmbH in Auftrag zu geben und die Mittel für diese Untersuchung im Haushalt 1995 einzuplanen.

In der Sitzung verwies Ratsmitghed Bächer (SPD) zunächst auf die verschiedenen Forderungen der SPD in den vergange­nen Jahren zum Thema »Wohnraumbewirtschaftung durch die Stadt Montabaur«. Er betonte, die Stadt habe jetzt die Möghchkeit, größere Grundstücksflächen in der Eifelstraße für soziale Zwecke zu erwerben. Hier biete sich an, Verantwor­tung im sozialen Wohnungsbau zu übernehmen. Bächer beton­te, es solle zunächst nur untersucht werden, ob sich ein ent­sprechendes Engagement der Stadt rechne.

Zur Begründung des vorliegenden Antrages verwies Bächer auf die unverändert prekäre Situation auf dem Wohnungs­markt — vor allem für kleinere und mittlere Einkommens­schichten, für ältere und alleinstehende Menschen sowie für Behinderte, Außerdem müsse man auf dem Grundstückssek­tor den durch den geplanten ICE-Haltepunkt hervorgerufenen Problemen gegensteuern.