Montabaur

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Öffentliche Ausschreibung

bezüglich der Jagdnutzung in Nomborn Die Jagdnutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes 56412 Nomborn wird ab 1. April 1995 auf die Dauer von 9 Jahren neu verpachtet.

Der Jagdbezirk umfaßt in der Gemarkung Nomborn 399,5 ha, davon sind 370 ha bejagdbare Fläche, welche zu 175 ha aus Wald und zu 195 ha aus Feld bestehen.

Es handelt sich um ein Niederwildrevier.

Die Jagdpachtbedingungen können bei der Verbandsge­meinde Montabaur —Zimmer 114 -in der Zeit vom 27.02. bis 10.03.1995 eingesehen oder gegen eine Schutzgebühr von 10,— DM angefordert werden.

Grundlage der Verpachtung sind schriftlich abgegebene Gebote (Mindestgebot: derzeitiger Pachtpreis). Die Gebote sind in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift »Ausschreibung Jagdverpachtung Nomborn« und dem Nachweis der Jagdpachtfähigkeit bis zum

Donnerstag, den 16. März 1995,10.00 Uhr an die Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 114, Kon- rad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, zu richten.

Die Öffnung der Gebote erfolgt am 16.03.1995 um 10.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Mon­tabaur (Zimmer 214).

Mit der Abgabe des Angebotes werden die Jagdpachtbe­dingungen anerkannt. Der Jagdvorstand und die Ortsge­meinde Nomborn behalten sich vor, die Jagd bevorzugt an heimische Bieter zu vergeben, deren 1. Wohnsitz im Um­kreis von max. 15 km liegt, wobei die Vergabe nicht an den Höchstbietenden erfolgen muß.

Nomborn, 17.02.1995 Brach, Jagdvorsteher

der Jagdgenossenschaft Nomborn

Die Verwaltung informiert 1

Bericht über die Sitzung des Stadtrates Montabaur vom 09.02.1995

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte den neuen Fremden­verkehrsprospekt der Verbandsgemeinde Montabaur vor.

Haushaltsplanberatung 1995; Anträge der SPD-Fraktion:

a) Kindergartenplanung für die Wohngebiete Koblen­zer Straße und Wassergraben Die SPD-Fraktion hatte beantragt zu prüfen, ob angesichts der zügigen Bebauung der obigen Neubaugebiete die Planung ei­nes weiteren Kindergartens notwendig sei. Die von der Ver­waltung vorgestellten Zahlen ergaben, daß der Rechtsan­spruch auf einen Kindergartenplatz in der Stadt gesichert ist und auch .ausreichend Platzreserven für Zuzüge bestehen. Ratsmitglied Bächer begrüßte namens der SPD-Fraktion diese positive Bilanz; die vorgestellten Zahlen stellten seiner Mei­nung nach jedoch eine derzeitige Momentaufnahme dar. An­gesichts der anstehenden Entwicklungen im Zusammenhang mit den ICE-Planungen werde man die gleiche Anfrage im nächsten Jahr erneut stellen, da sich die Daten sehr schnell ändern könnten.

Nr. 8/95

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies darauf hin, daß die Verwaltung auch ohne Anträge der Fraktionen die Kindergar­tenbedarfsplanung jährlich fortschriebe.

b) Förderprogramm für Solaranlagen zur Brauchwas­sererwärmung

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, im Haushalt ,1995 Mittel für ein Förderprogramm für Solaranlagen zur Brauchwasser­erwärmung in Höhe von zunächst 30.000 DM einzuplanen und entsprechende Richtlinien zu verabschieden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) führte in der Sitzung aus, ein entsprechender finanzieller Anreiz seitens der Stadt könne Bauherren verstärkt veranlassen, Solarenergie einzusetzen. Gerade im Hinblick auf die neu entstehenden Baugebiete und auf den geänderten Bebauungsplan am Himmelfeld sei es der richtige Zeitpunkt, eine solche Förderung vorzusehen. Er ver­wies in dem Zusammenhang auch auf die positiven Erfahrun­gen anderer Kommunen, die ein solches Förderprogramm be­reits lange praktizierten.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) beurteilte das Anliegen des SPD- Antrages positiv, regenerative Energien zu fördern. Hierfür gäbe es jedoch ausreichende Landes- und Bundesprogramme, die die Bauherren mit beträchtlichen Mitteln finanziell unter­stützten. Es bestünde daher kein Bedarf, seitens der Stadt zusätzlich tätig zu werden.

Ratsmitglied Schweizer führte für die FWG aus, die Fraktion werde den vorliegenden Antrag einstimmig unterstützen. Die Stadt Montabaur habe viele Förderprogramme. In dem spezi­ellen Bereich sollte sie Vorreiter sein und daher entsprechende Mittel im Haushalt bereitstellen.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) sah angesichts ausreichender För­derprogramme keinen Handlungsbedarf für die Stadt. Da dies jedoch nicht genügend bekannt sei, regte er an, die Umweltbe­auftragte sollte im Wochenblatt hierüber einmal ausführlich informieren.

Ratsmitglied Storm (B90/Die Grünen) unterstützte ebenfalls den vorliegenden SPD-Antrag.

Im Anschluß an die Diskussion lehnte der Stadtrat den Antrag mehrheitlich ab.

c) Förderung von Anlagen zur Regenwassernutzung Die SPD hatte beantragt, im Haushalt 1995 Mittel für ein Förderprogramm zur Errichtung von Anlagen zur Regenwas­sernutzung in Höhe von 20.000 DM vorzusehen und entspre­chende Richtlinien zu verabschieden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) erklärte, daß Trinkwasser als »Le­bensmittel Nr. 1« sei zu schade für die Verwendung als WC- Spülung. Pro Person würden täglich 23 Liter Wasser zweck­entfremdet vergeudet. Spartasten etc. zeigten zwar einen ge­wissen Spareffekt. Es müsse aber in stärkerem Maße ein weitergehendes Umdenken erreicht werden. Hierzu solle die Stadt einen Anreiz schaffen, um die Investitionsbereitschaft für entsprechende Anlagen zu fördern. Ein solcher Zuschuß sei genauso wichtig wie vergleichbare bereits bestehende-städti­sche Förderprogramme (z. B. für die Fachwerkfreile- gung/F assadenrenovierung).

Ratsmitglied Hebgen (CDU) betonte, der SPD-Antrag liege nun im 5. Jahr vor. Natürlich sei es wichtig, Wasser einzuspa­ren. Mit der Lebensgrundlage der Menschen müsse jeder sorg­sam umgehen. Die Verbandsgemeindewerke hätten in der Vergangenheit jedoch bereits viele Maßnahmen vorgeschla­gen, die mit relativ geringem Einsatz einen großen Nutzen einbrächten ohne einen finanziellen Einsatz der Stadt. Hebgen betonte, man könne nicht alles regeln und finanzieren. Es müßten auch Eigeninitiativen der Bürger gefördert werden. Die CDU stimme daher auch in diesem Jahr dem vorliegenden Antrag nicht zu.

Ratsmitglied Storm (B90/Die Grünen) unterstützte den SPD- Antrag namens seiner Fraktion ebenso wie Ratsmitglied Schweizer namens der FWG.

Im Anschluß an die Diskussion lehnte der Stadtrat den Antrag mehrheitlich ab.

d) Energiekonzepte für Montabaur - Teilkonzepte für verschiedene Baugebiete

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, im Haushalt 1995 Mittel für die Erstellung von Energiekonzepten für die Baugebiete Christches Weiher, Verlängerte Südstraße, Koblenzer Straße II und das Entwicklungsgebiet ICE-Bahnhof bereitzustellen. Pro Maßnahme sollten 15.000 DM vorgesehen werden. Ratsmitglied Bächer (SPD) führte in der Sitzung aus, Ziel des Antrages sei es, im Rahmen der Konzeptuntersuchungen ver­wertbare Ergebnisse zu erlangen. Erst danach sei über eine evtl. Verwirklichung zu diskutieren; das hieße unter Umstän­den, daß dann gegebenenfalls eine Energiedienstleistung der Stadt ins Auge gefaßt werden könne. Angesichts der aktuellen Baugebietsplanungen gelte es jetzt, entsprechende Weichen zu stellen.