Montabaur

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Nr. 52/94

bandsgemeinde Montabaur wurde die Jahresrechnung 1993 beschlossen.

Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt wurden, wurde damit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 1993 gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.

2. Nach Prüfung der Verbandsgemeindewerke - Jahresab- schlußfür den Betriebszweig Wasserversorgung vom 31.12.1993 - durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH (Wirtschafts- prüfüngsgesellschaft) in Koblenz und aufgrund des Bestäti­gungsvermerkes im Prüfungsbericht wird der Jahresabschluß zum 31.12.1993 festgestellt. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 194.937,80 DM wurde durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

Nach Prüfung der Verbandsgemeindewerke — Jahresabschluß für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung zum 31.12.1993 — durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH und aufgrund des Bestätigungsvermerkes im Prüfungsbericht wurde der Jahres- abschluß zum 31.12.1993 festgestellt, der ausgewiesene Jah­resverlust in Höhe von 246.041,78 DM wurde durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

Dem Bürgermeister und den Beigeordneten wurde gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.

Beschlußfassung über Haushaltssatzung und -plan für 1995, Investitionsprogramm für die Jahre 1994 bis 1998 und Wirt­schaftspläne der Verbandsgemeindewerke für 1995 Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte die Eckdaten des im Haupt- und Finanzausschuß vorberatenen Haushalts für 1995 vor. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 30.140.000,— DM um 1,3 % unter dem Volumen des Vorjahres. Der Vermögenshaus­halt umfaßt 5.510.000,- DM; dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 34,9 %.

Der Bürgermeister bezeichnete den Etat für 1995 als einen Haushalt, der sich anschließe an die Haushaltspläne der ver­gangenen Jahre, die alle unter dem Gebot der Sparsamkeit aufgestellt und bewirtschaftet worden seien. Das Ergebnis könne man am Schuldenstand der Verbandsgemeinde Monta­baur ablesen. Mit 450,— DM pro Einwohner — ohne Einbezie­hung der Verbandsgemeindewerke - liege die Verschuldung deutlich unter dem Landesdurchschnitt, wenn man die Zahlen vergleichbarer Verbandsgemeinden zugrundelegte. Die Schul­densituation entspreche damit exakt dem Stand von 1984. Seit 1989 habe man keine Neuverschuldung mehr veran­schlagt. Der Bürgermeister betonte, auch 1995 komme man ohne neue Kredite aus. Angesichts zurückgehender Umlage­grundlagen sei dies nur möglich durch die sparsame Haus­haltspolitik der vergangenen Jahre und aufgrund der verbes­serten Wirtschaftskraft in der Verbandsgemeinde. Auf diesem Wege gelte es fortzufahren.

Dr. Possel-Dölken betonte vor diesem Hintergrund, man müs­se die Entwicklungschancen durch die Schnellbahn nutzen. Mit einer entsprechenden Fortschreibung des Flächennut­zungsplanes habe man auf Verbandsgemeindeebene bereits begonnen. Die Aufgabe erfordere jedoch die Unterstützung der Stadt Montabaur durch die Solidargemeinschaft der Verbands­gemeinde.

Im Bereich des Verwaltungshaushaltes sprach der Bürgermei­ster außerdem die Personalsituation und -entwicklung an. Zu dem Thema seien mit dem Rat neue Steuerungsmodelle zu erörtern - auch im Hinblick auf das neue einzurichtende »Bürgerbüro«.

Zum Vermögenshaushalt sprach der Bürgermeister als wich­tige Punkte die Restfinanzierung der Rathauserweiterung an, die EDV-Ausstattung, die Fortführung der Baumaßnahmen an den Grundschulen Nentershausen, Horbach, Welschneu­dorf und Girod.

Der Vermögenshaushalt werde finanziert durch einen Über­schuß des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 1,65 Mio. DM, durch Zuweisungen des Landes und des Westerwaldkreises sowie durch finanzielle Hilfen der Ortsgemeinden (Neuhäusel und Nentershausen für örtliche Baumaßnahmen).

Insgesamt sei der vorliegende Haushalt ein Etat der Solidari­tät und der Solidität. Er stelle sich als »ungewöhnlich« im Vergleich zu vielen anderen Kommunen dar; für die Verbands­gemeinde Montabaur'sei er jedoch nicht ungewöhnlich, son­dern setze die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre fort. Erster Beigeordneter Reusch faßte die Entwicklungsaussagen der Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke zusammen. Als Reaktion auf einen steten Einwohnerzuwachs habe man 1994 200 neue Bauplätze erschlossen; für 1995 seien 180 weitere Baugrundstücke vorgesehen. Damit sei ein ausrei­chendes Wohnraumangebot in der Verbandsgemeinde fest­stellbar entgegen den allgemeinen Tendenzen in anderen

Kommunen.

Das Volumen der Vermögenshaushalte der Verbandsgemein­dewerke sei mit rund 17,6 Mio. DM 3,5 x so hoch wie der ordentliche Haushalt der Verbandsgemeinde. Damit trage man wesentlich zur Stützung der heimischen Bauwirtschaft bei.

Zum Bereich »Wasser« berichtete der I. Beigeordnete, daß der Verbrauch pro Einwohner pro Tag von 122 Ltr. auf 120 Ltr. zurückgegangen sei. Man liege damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 145 Ltr. pro Tag.

Als Investitionsschwerpunkt in der Wasserversorgung wies Reusch auf die geplante Fortführung der Ringleitung von der Montabäurer Höhe bis Niederelbert hin. Hier würden rund 1 Mio. DM investiert.

Im Abwasserbereich habe der Gewässerschutz hohe Priorität. Mit der Inbetriebnahme der Kläranlage Girod erreiche man einen Versorgungsgrad von 91 % in der Verbandsgemeinde. Die Erweiterungsarbeiten an der Kläranlage Montabaur gin­gen 1995 weiter. Für die Gelbach-Kläranlage werde Mitte des Jahres mit der Genehmigung gerechnet. Damit könnten dann die Ortsgemeinden Horbach, Daubach und Gackenbach an die Kläranlage angeschlossen werden. Außerdem liegen nach den Worten des Ersten Beigeordneten zur Zeit Planungen für Verbindungsleitungen von der Kläranlage Heiligenroth nach Montabaur vor.

Reusch betonte, mit diesen Maßnahmen komme man im Ge­wässerschutz wesentlich weiter. Angesichts der aufskizzierten Leistungen sei es jedoch auch notwendig, Gebühren und Bei­träge entsprechend anzupassen, worüber man in der laufenden Sitzung des Verbandsgemeinderates zu beraten und zu be­schließen habe.

Ratsmitglied Wolfgang Müller (CDU) beurteilte den vorliegen­den Haushaltsplan 1995 als erfreulich. Angesichts der leeren Kassen vieler Kommunen zeige sich in der Verbandsgemeinde Montabaur, daß sich jetzt 7 Jahre ohne Neuverschuldung auszahlten. Trotz geringerer Einnahmen habe man über 5 Mio. DM an Investitionen vorgesehen. Zwar sei dafür die Rücklage aufgebraucht; für solche Fälle sei die Rücklage jedoch auch vorgesehen. Müller betonte, man habe auf diesem Wege ver­mieden, sinkende Einnahmen über die Verbandsgemeindeum­lage auf die Ortsgemeinde abzuwälzen. Zum Thema Personal­kosten führte Müller aus, daß ausreichendes und gutes Perso­nal für eine moderne Dienstleistungsverwaltung notwendig sei. Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur sei eine »schlanke Verwaltung«. Die CDU-Fraktion stimme daher ei­ner maßvollen Erweiterung des Stellenplanes zu. Eine Perso­nalkostenaufteilung zwischen Stadt und Verbandsgemeinde im Zuge der anstehenden Aufgaben zu den ICE-Planungen lehne man ab. Die entsprechenden Kosten seien von der Verbandsgemeinde als Solidargemeinschaft zu tragen.

Die Einrichtung eines Bürgerbüros werde grundsätzlich be­grüßt; nähere Modalitäten müßten jedoch noch in den nächsten Sitzungen geklärt werden.

Insgesamt stelle der vorliegende Haushalt ein tragfähiges Konzept dar. Die CDU-Fraktion stimme daher dem vorhegen­den Haushalt zu.

Walter Schmidt (CDU) nahm Stellung zu den vorliegenden Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke. Er betonte, in der Verbandsgemeinde Montabaur habe man einen hohen Grad der Abwässerreinigung erreicht und damit einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Dieser Standard sei nur durch weitere Kredite und höhere Gebühren bzw. Beitragsein­nahmen zu finanzieren. Die Bürger müßten 1995 in der Ver­bandsgemeinde Montabaur 6,18 DM je qm 3 Wasser einschließ­lich Abwasser bezahlen. Angesichts eines kürzlich für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen veröffentlichten aktu­ellen Preises von rund 8,- DM pro qm 3 sei der Betrag noch akzeptabel und für die positive Weiterentwicklung in dem Bereich angemessen. —

Ratsmitglied Paul Widner (SPD) beurteilte den Haushalt 1995 allgemein als solide finanziert. Kritisch äußerte er sich zur Personalausgabensteigerung. Er beantragte, die vorgesehene Besoldungserhöhung des Bürgermeisters von B 4 nach B 5 erst zu beschließen, wenn die Notwendigkeit nach der Besoldungs­verordnung bestünde. Außerdem sollte für das Bürgerbüro keine zusätzliche A 10-Stelle für die Besetzung der Leitungs­stelle ausgewiesen werden. Eine solche Vorgehensweise wider­spräche allen .Sparbewegungen auf dem Personalsektor bei Land und Kreis. Widner beantragte außerdem, die zusätzliche Stelle bei der Liegenschaftsverwaltung, die zur Bearbeitung von ICE-Vorgängen vorgesehen sei, solle zur Hälfte von der Stadt Montabaur finanziert werden, solange die Baumaßnah­me ICE-Bahnhof liefe.

Ausdrücklich befürwortet wurde dagegen die Erhöhung des Personals im Bereich der EDV.

Widner regte außerdem an, auch im Bereich des Brandschut-