Montabaur

Nr. 49/94

JH

unterlagen auf die Dauer eines Monats zu jedermanns Einsicht offenzulegen, um den Bürgern möglichst frühzeitig über den Inhalt der Planungen Kenntnis zu geben.

Sodann wurde beschlossen, die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch zu beauftragen.

Ausweisung eines neuen Grabfeldes auf dem Friedhof beschlossen

Ortsbürgermeisterin Flosdorf erklärte, daß die bisherigen Grabfelder fast voll belegt seien und dringend ein neues Grab­feld ausgewiesen werden müsse. Ferner solle aus Kostener­sparnisgründen für die Hinterbliebenen das Grabmaß geän­dert werden, und zwar Einzelgräber auf 2,00 m x 1,00 m und Doppelgräber auf 2,10 m x 2,00 m. Ratsmitglied Michael Flosdorf stellte einen Plan vor und erläuterte ihn. Demnach soll das neue Grabfeld durch Sträucher räumlich getrennt werden, um die Optik des Friedhofes zu verbessern. Der Rat stimmte eins timmi g der Planung und den neuen Grabmaßen zu. Wirtschafts- und Fällungsplan 1995 beschlossen Der in der Sitzung anwesende Revierförster erläuterte aus­führlich den Wirtschafts- und Fällungsplan 1995. Aus der Haushaltsübersicht 1994 ergebe sich, daß in diesem Jahr aufgrund des Holzverkaufs Einnahmen von rund 120.000 DM erwirtschaftet wurden. Dieser Betrag solle bei künftigen Inve­stitionen berücksichtigt werden. Abschließend erklärte der Revierforster, daß künftig mit guten Erträgen zu rechnen sei, wenn keine Unwetter mehr kommen würden. Sodann verab­schiedete der Ortsgemeinderat einstimmig den in der Sitzung vorliegenden Forstwirtschaftsplan für das Jahr 1995. Gemäß den Berechnungen der Forstverwaltung wurden Gesamtein­nahmen von 153.370 DM und Gesamtausgaben in Höhe von 145.320 DM veranschlagt. Der Holzeinschlag wurde auf insge­samt 1.195 fm festgelegt und teilt sich wie folgt auf: 165 fm Eiche, 345 fm Buche, 500 fm Fichte, 60 fm Esche und 125 fm europäische Lärche.

Haushaltsrechnung 1993 beschlossen und Entlastung erteilt

Bereits im Oktober 1994 tagte der Rechnungsprüfungsaus­schuß der Gemeinde in den Räumen der Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur, um sich vor Ort von der ordnungsge­mäßen Ausführung der Haushalts- und Kassengeschäfte zu überzeugen. Nach Einsichtnahme in die Haushalts- und Kas­senbelege wurde abschließend festgestellt, daß die Überprü­fung zu keinen Beanstandungen Anlaß gab. Daraufhin wurde die Haushaltsrechnung 1993 abgeschlossen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Zustimmung zur Jahresrechnung wurde nun in der Sitzung am 29.11.1994 erklärt.

Zugleich wurde dem ehemaligen Ortsbürgermeister, den Orts­beigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1993 Entlastung erteilt. Die in der Jahresrechnung zusammengestellten Eckda­ten über den Abschluß des Haushaltsjahres 1993 werden im Rahmen einer gesonderten öffentlichen Bekanntmachung in einer der nächsten Ausgaben des Wochenblattes zur Kenntnis gegeben.

Anschaffung neuer Tore für das Feuerwehrgerätehaus beschlossen

Ortsbürgermeisterin Flosdorf erklärte, daß die Kosten für die Anschaffung neuer Tore für das Feuerwehrgerätehaus je zur Hälfte von Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde getragen werden. Es wurde darauf hingewiesen, daß sich die Tore in einem schlechten Zustand befinden. Der Rat beschloß einstim­mig, im Haushalt 199510.000 DM für die Anschaffung der Tore zur Verfügung zu stellen.

Aus der öffentlichen Sitzung

des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Umweltbeirat vom 1. Dezember 1994 Vergabe des Umweltpreises

Die Mitglieder des Umweltbeirates und des Haupt- und Fi­nanzausschussesbeschlossen, den Umweltpreis 1994 an Herrn Forstdirektor a. D. Claus Volkening in Holler sowie an Frau Roswitha Zauter in Großholbach zu vergeben. Herr Volkening, der seit Jahren das Naturschutzzentrum Westerwald in Holler leitet, erhielt für seine herausragenden Verdienste um den örtlichen und überörtlichen Vogel- und Naturschutz einen Geldpreis in Höhe von 2.700,- DM. Frau Zauter wurde mit 300,- DM für die naturnahe Gestaltung ihres Gartenbereiches ausgezeichnet.

Schulraumprobleme der Grundschule Horbach Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden über die Pläne zur baulichen Erweiterung des Schulgebäudes in Horbach informiert. Dem Verbandsgemeinderat wurde empfohlen, im Haushaltsplan 1995 die notwendigen finanziel­

len Mittel zur Erweiterung des Schulgebäudes um 3 Klassen­räume sowie zur Anschaffung und Aufstellung eines Raumcon­tainers für einen Klassenraum zu veranschlagen. Zugleich soll ein Antrag auf Bewilligung von Landeszuwendungen gestellt werden.

Abschluß einer Vereinbarung über die Einrichtung ei­nes Mobilen Sozialen Dienstes

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmten der Vereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Monta­baur und Wallmerod und dem Caritasverband Westerwald e.V., dem DRK Kreisverband Westerwald und der Arbeitsge­meinschaft Familienentlastende Dienste zu. Danach wird ein Mobiler Sozialer Dienst (MSD) eingerichtet, der die notwendi­gen Dienste flächendeckend für die Verbandsgemeinden Mon­tabaur und Wallmerod anbietet. Zu den Aufgaben des MSD gehören unter anderem Hilfen im Haushalt, Verpflegungs­dienste, pflegerische und betreuende Hilfen sowie Reini- gungs-, Hol-, Bring- Fahr- und Begleitdienste. Die Vereinba­rung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1994 in Kraft. Übernahme einer Ausfallbürgschaft Einstimmig empfahlen die Mitglieder des Haupt- und Finanz­ausschusses dem Verbandsgemeinderat der Bürgschaftserklä­rung zuzustimmen. Kraft dieser Erklärung übernimmt die Verbandsgemeinde Montabaur eine Ausfallbürgschaft für ein Darlehn der Volksbank Montabaur-Wallmerod e.V. an die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Ortsgruppe Montabaur, in Höhe von 40.000,- DM.

Hintergrund der Entscheidung ist, daß die DLRG ihr bisheri­ges Vereinsheim aufgeben muß, weil im dortigen Bereich ein Wohngebiet besteht. Das Engagement der Verbandsgemeinde ergibt sich aus dem Einsatz der DLRG im Hallen- und Freibad. Auftragsvergaben

Im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung der Grundschule Welschneudorf vergaben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses Gewerke zu folgenden Angebotsprei­

sen:

Zimmerarbeiten:.20.585,— DM

Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten:.38.004,12 DM

Trockenbauarbeiten:.56.237,01 DM

Metallbau- und Schlosserarbeiten:.17.466,20 DM

Innenputzarbeiten: .12.752,35 DM

Estricharbeiten:.10.798,50 DM

Malerarbeiten:.11.376,38 DM

Bodenbelagsarbeiten:.8.073,58 DM

Fliesenarbeiten:.9.678,86 DM

Elektroarbeitern.20.503,12 DM

Heizungs-/Sanitärarbeiten: .14.335,99 DM

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschlos­sen, vor Vergabe des Auftrages für die geplante Flachdachsa­nierung der Schule eine nochmalige Ausschreibung durchzu­führen.

Gewährung eines Zuschusses für eine Dorferneuerungs­maßnahme

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Fi­nanzausschusses, für eine Dorferneuerungsmaßnahme an ei­nem Anwesen in Montabaur-Horressen einen Zuschuß in Höhe von 10.000,—DM zu gewähren. Dieser Betrag wurde unter der Voraussetzung der Mitforderung durch die Stadt Montabaur bewilligt.

Sitzung des Abwasserzweckverbandes Bad Ems

Die dritte Sitzung des Abwasserzweckverbandes Bad Ems findet am Mittwoch, dem 14. Dezember 1994, 18.00 Uhr, im Sitzungsraum des Hotels Schweizerhaus, Malbergstraße 21, statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

1. Auftragsvergabe

2. Erweiterung der Kläranlage Bad Ems Sachstandsbericht

3. Mitteilungen

4. Anfragen

Bad Ems, 02.12.1994 Rink, Verbandsvorsteher

Achtung, vorgezogener Redaktionsschluß für die 51. Kalenderwoche

(Weihnachtsausgabe)

Alle Manuskripteinsender werden gebeten, die Manu­skripte, die in der 51. Kalenderwoche veröffentlicht werden sollen, bis Freitag, den 16. Dezember 1994, 12.00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Zimmer Nr. 208, abzugeben.