Montabaur

Nr. 49/94

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Montabaur

Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates der Ver­bandsgemeinde Montabaur findet am

Donnerstag, dem 15. Dezember 1994,17.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses (Neubau) statt.

Tagesordnung

1. Bericht des Bürgermeisters

2. Bericht des Ersten Beigeordneten aus dem Bereich der Verbandsgemeindewerke

3. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prü­fung der Jahresrechnung 1993 (Anlage 1 und 2)

4. Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrechnung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Jahr 1993 und über die Entlastung des Bürgermeisters und der Bei­geordneten

5. Ergebnis der Prüfung der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 1993 - Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - durch die Mittelrheinische Treuhand, Koblenz

6. Haushaltssatzung und -plan für 1995, Investitionspro­gramm für die Jahre 1994 bis 1998 und Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für 1995

7. a)Neufestsetzung des Jahresgrundpreises für Wasserzäh­

ler bis 5 m 3 Verbrauchsleistung gemäß Preisblatt Anlage 1 b)Neufestsetzung des Arbeitspreises (Wassergeld) gemäß Preisblatt, Anlage 1

8. Kalkulation der einmaligen und laufenden Entgelte für das Wirtschaftsjahr 1995

9. Übernahme einer Ausfallbürgschaft

10.2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsge­meinde Montabaur

11.5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsge­meinde Montabaur

12. Einleitung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur

13. Einwohnerfragestunde

14. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweise auf Fraktionssitzungen:

Zur Vorbereitung der o. g. Sitzung finden folgende Fraktions­sitzungen statt:

CDU: Montag, 12.12.1994, 18.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau), Telefon 126.157 SPD: Montag, 12.12.1994,20.00 Uhr, im Trau-und Bespre­chungszimmer des Rathauses (Neubau), Zimmer 214, Telefon 126.121

FWG: Montag, 12.12.1994, 19.00 Uhr, im Sozialraum des Rathauses (Neubau), 2. Stock, Telefon 126.188 Bündnis 90/Grüne: Montag, 12.12.1994,18.00 Uhr, im Trau- und Besprechungszimmer (Neubau), Zimmer 214, Telefon 126.121

Berufung eines Nachfolgers in den Stadtrat

Gabriel Keßler, Niederelberter Straße 16, 56410 Montabaur, hat sein Mandat als Ratsmitglied niedergelegt.

Gemäß § 45 Abs. 1 und 2 des Landesgesetzes über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlge­setz - KWG) wird somit als Nachfolger der nächste noch nicht berufene Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl des Wahl­vorschlages Bündnis 90/Die Grünen

Uwe Storm, Vorderer Rebstock 20 a,

56410 Montabaur,

in den Stadtrat einberufen. Die Voraussetzungen der Wählbar- keit nach § 4 KWG liegen vor. Die Berufung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 3 KWO öffentlich bekanntgemacht.

Montabaur, den 30.11.1994 (S.)

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister als Wahlleiter

Ihre Verbandsgemeindewerke teilen mit: I

Die Ablesung der Wasserzähler für alle Abnehmer zur Er- I Stellung der Jahresendabrechnung 1994 erfolgt I

ab Donnerstag, 15. Dezember 1994 I

bis Sonntag, 15. Januar 1995. I

Wir bitten alle Kunden, den Beauftragten der Verbandsge- I meindewerke an diesen Tagen ungehindert Zutritt zu den I Meßeinrichtungen zu ermöglichen. I

Sollten Sie während dieser Zeit nicht anwesend sein, bitten wir I um rechtzeitige Benachrichtigung. I

Werden Kunden nicht angetroffen, so hinterlassen unsere I Ableser vorgedruckte Formulare. I

Wir bitten in diesem Fall unsere Kunden, die Wasseruhren I selbst abzulesen, die Formulare möglichst schnell mit den I angeforderten Zählerständen sowie dem Datum der Ablesung I zu versehen und umgehend an uns abzusenden oder uns I telefonisch I

Telefon Nummer 02602/126.166 zu verständigen.

Nicht bei uns eingegangene Zählerstände müssen nach dem

15. Januar 1995 geschätzt werden.

Für Ihre Bereitschaft danken wir.

Mit freundlichem Gruß Verbandsgemeindewerke Montabaur

Piwowarsky, Werkleiter !

Alle Tierhalter im Bereich ;

der Verbandsgemeinde Montabaur,

die von ihrer Ortsgemeinde einen Zuschuß zu den Besamungs- J kosten zu erwarten haben, werden gebeten, bis spätestens 15.12.1994 bei ihrem Ortsbürgermeister vorzusprechen und die entsprechenden Belege über die Anzahl der durchgeführ­ten und bezahlten künstlichen Besamungen dort vorzulegen. Die Tierhalter in der Stadt Montabaur und in den Stadtteilen haben diese Meldung bis zum gleichen Zeitpunkt an das Bauamt der Verbandsgemeinde Montabaur, Konrad-Adenau- er-Platz 8, Zimmer 221, Montabaur, abzugeben.

Es handelt sich in unserem Verbandsgemeindebereich um die Tierhalter in den Ortsgemeinden Girod, Großholbach, Holler, j Niederelbert, Oberelbert, Simmern und Welschneudorf sowie j in der Stadt Montabaur und in den Stadtteilen. !

In Ihrem eigenen Interesse bitten wir um Einhaltung des angegebenen Meldetermines, da später eingehende Meldun- . gen für 1994 nicht mehr berücksichtigt werden können. '

Montabaur, 11.11.1994 ' |!

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - Bauamt - t

Die Verwaltung informiert

14.00 bis 16.00 Uhr

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Holler vom 29.11.1994

1. Änderung des Bebauungsplanes »Unter der Struth« beschlossen

Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig, den Bebauungs­plan »Unter der Struth« aus dem Jahre 1986 wie folgt zu ändern:

Aus besonderen städtebaulichen Gründen wird die maximale Anzahl der Wohneinheiten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 Bau- } gesetzbuch auf 2 Wohneinheiten pro Grundstück und Gebäude begrenzt.

Die Bebauungsplanänderung bezieht sich auf den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes »Unter der Struth« aus dem Jahre 1986.

Des weiteren wurde beschlossen, die Bebauungsplanänderungs-