Montabaur

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Nr. 47/94

2. Verkehrsmessung im Gelbachtal - Antrag der CDU-Frak- tion vom 25.10.1994

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß einstimmig, im Laufe des nächsten Jahres eine Verkehrsmessung an verschiedenen Stellen des Gelbachtales durchzuführen und dabei auch die Lärmbelästigung der Anwohner fest­zustellen. Darüber hinaus soll das Geschwindigkeitsmeß­gerät der Verbandsgemeindeverwaltung ebenfalls im Gelbachtal zum Einsatz kommen.

3. Bauvoranfragen/Bauanträge

3.1 Bezüglich der Bauvoranfragen der Fa. HP und Alten- hofen/Philippi wurde beschlossen, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung am 08.12.1994 zu vertagen und vorher eine Ortsbesichtigung durchzuführen.

3.2 Den übrigen Bauvoranfragen/Bauanträgen wurde zum Teil unter bestimmten Auflagen und Bedingungen zuge­stimmt.

4. Gewährung von Zuschüssen

Der Ausschuß war sich einig, sowohl zum Druck des Buches »Nassauische Forstgeschichte und Forstorganisa­tion von 1803 bis 1866« als auch für die Kleinkunstbühne Mons-Tabor e.V. für die Veranstaltung 1. Westerwälder Kabarettnacht keine Zuschüsse zu gewähren.

Dagegen wurde für die beiden Renovierungsmaßnahmen am Großen Markt bzw. der Kirchstraße der in den Richt­linien vom 07.06.1990 vorgesehene Forderungsbetrag bewilligt.

5. Vergabe von Aufträgen

5.1 Die Gestaltung des geplanten Brunnens an der alten Stadtmauer wurde an die Fa. Gerling in Höhr-Grenzhau­sen vergeben.

5.2 Die Planungsaufträge zur Aufstellung der Bebauungsplä­ne im Bereich der Poststraße und des Heideweges in Montabaur-Horressen wurde an das Büro Rödel, Höhr- Grenzhausen, vergeben. Das Büro Hatzmann & Schmidt, Montabaur, wurde mit der Erstellung der entsprechenden landespflegerischen Planungsbeiträge beauftragt.

5.3 Im Rahmen der Arbeiten für das städtebauliche Entwick­lungsgebiet »ICE-Bahnhof Montabaur« ergab sich die Notwendigkeit, einen Berater zur Planung der verkehrs­mäßigen Erschließung des entsprechenden Bereiches her­anzuziehen. Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß, Herrn Prof. Dr. Ing. Topp, Kaiserslautern, mit dieser Aufgabe zu betrauen.

5.4 In Würdigung der denkmalschützerischen Situation und der besonderen Bedeutung der alten Stadtmauer für Mon­tabaur, beschloß der Ausschuß, für die Sanierung der Gebäudesüdgasse, der Biergasse 7, mit Naturschiefer einen Zuschuß von 5.000,- DM zu bewilligen.

6. Nutzung der Aula der Joseph-Kehrein-Schule für kultu­relle Veranstaltungen

Die Ausschußmitglieder diskutierten kontrovers die Mög­lichkeiten, ob und in welcher Form die Aula der Joseph- Kehrein-Schule zukünftig für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden soll.

Dabei wurde auch die Verbesserung der Zuschauersitua­tion im Mons-Tabor-Haus sowie die Einrichtung eines eigenen Kulturzentrums beraten.

Konkrete Ergebnisse wurden nicht erzielt, da von diesem Tagesordnungspunkt zunächst nur eine gewisse Anstoß­wirkung ausgehen sollte und die Thematik in den Fraktio­nen weiterbehandelt werden soll. Nach Abschluß der diesbezüglichen Meinungsbildung werden sich die zu­ständigen städtischen Gremien erneut mit der Problema­tik beschäftigen.

Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur

am 17. November 1994

Straße »Auf der Trift« (von Altstraße bis »Vor dem Forsthaus«) mit Ausnahme der Parzellen 181, T82,185,186/1 und 187. Der Vorausleistungsbetrag wird wie folgt festgesetzt:

- Fahrbahn und Straßenentwässerung

10,- DM pro m 2 beitragspflichtiger Grundstücksfläche

- Bürgersteige und Beleuchtung

10,- DM pro m 2 beitragspflichtiger Grundstücksfläche. Die Endabrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Bau­maßnahme.

Bauaussohuß der Stadt Montabaur

Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.1994/Antrag der FWG-Fraktion vom 07.11.1994

Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes, daß das Stadtratsmit­glied Gabriel Keßler zum 18.11.1994 sein Ratsmandat nieder­legte. Herr Uwe Storm, der für Herrn Keßler in den Stadtrat nachrücken werde, werde dann für die Wahl zum Mitglied des Bauausschusses zur Verfügung stehen. Somit werde man der Forderung gerecht, 4 Ratsmitglieder im Bauausschuß zu ha­ben.

Die Ratsmitglieder Bächer (SPD) und Schweizer (FWG) erklär­ten daraufhin, daß sich damit die seitens ihrer Fraktion gestell­ten Anträge erledigt hätten.

Ratsmitglied Bächer (SPD) fragte an, ob man in der heutigen Sitzung den Bauausschuß wählen könne, damit dieser endlich seine Arbeit bei der nächsten Ausschußsitzung aufnehmen könne.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, daß es dazu recht­lich keine Bedenken gebe, auch wenn Herr Storm erst mit dem morgigen Tage sein Mandat als Mitglied des Stadtrates anneh- men könne.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) vertrat die Auffassung, daß man mit der Wahl des Bauausschusses bis zur nächsten Sitzung warten solle, da man heute wieder nur einen Bauausschuß mit 3 Ratsmitgliedern wählen würde. Ratsmitglied Schweizer (FWG) schloß sich den Ausführungen von Ratsmitglied Hebgen (CDU) an.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte den Antrag von Rats­mitglied Bächer (SPD), den Bauausschuß in der heutigen Sitzung zu wählen, zur Abstimmung.

Mit 12 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung kam die erforderliche Mehrheit nicht zustande. Der Bau­ausschuß wird somit in der nächsten Sitzung am 8. Dezember 1994 gewählt werden.

Wichtige Mitteilung

Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses in Eigendorf Ab sofort ist die Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses in Eigendorf wieder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mon­tabaur, Frau Kühlen, Zimmer 3.13, 3. Stock, Altbau, Telefon 02602/126-107 zu beantragen.

Stadtverwaltung Montabaur

Aushilfen gesucht

Die Verbandsgemeindewerke Montabaur suchen für die Zeit vom 15.12.1994 bis 15.01.1995 Aushilfen zum Able­sen der Wasserzähler für Teilbereiche der Stadt Monta­baur.

Bei Interesse setzen Sie sich bitte telefonisch unter der Telefon-Nummer 02602/126.166 mit uns in Verbindung Verbandsgemeindewerke Montabaur

Piwowarsky, Werkleiter

Erhebung von Vorausleistungen auf den zu erwarten­den Erschließungsbeitrag für die Altstraße (verlaufend von Parzelle 162 bis zur Straße »Auf der Trift«) in Mon­tabaur-Elgendorf

Der Stadtrat beschloß einstimmig die Erhebung von Vorauslei­stungen auf den zu erwartenden Erschließungsbeitrag für die Altstraße (von Parzelle 162 bis zur Straße »Auf der Trift« in Eigendorf. Der Vorausleistungsbetrag wird auf 20,— DM/m 2 , beitragspflichtiger Grundstücksfläche festgesetzt. Die Endab- J rechnung erfolgt nach Fertigstellung der Baumaßnahme. Erhebung von Vorausleistungen auf den zu erwarten­den Erschließungsbeitrag für die Straße »Auf der Trift« in Montabaur-Elgendorf

Der Stadtrat beschloß einstimmig die Erhebung von Vorauslei­stungen auf den zu erwartenden Erschließungsbeitrag für die

Natur & Umwelt Info

Entsorgung von Altreifen

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600.000 Tonnen Altreifen fallen in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr an. Für die Weiterverwendung der ausgedienten Pneus gibt es pfiffige Beispiele: Als Puffer an Hafenmolen und Schiffen, Schaukeln auf Kin-