Montabaur

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Nr. 38/94

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

der Stadt Montabaur am Donnerstag, dem 15.09.1994

1. Schließung der Ausfahrt B 255/Goethestraße

Der Ausschuß entschied, diesen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln.

Zunächst wurde das Ergebnis einer Zählung der Verkehrs­bewegungen und der Geschwindigkeitsmessung im Be­reich der Ausfahrt B 255/Goethestraße bekanntgegeben. Danach wurde die Hauptbelastung in der Zeit zwischen 17.00 bis 10.00 Uhr mit 63 Fahrzeugen festgestellt.

Die Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der einfahrenden Autos unterschritten wurde, hegt bei 34 km/h. Während des gesamten Erfassungszeitraums — 24 Stunden — wurden lediglich 3 LKWs registriert.

Im Anschluß an die Vorstellung dieser Verkehrsdaten wurde das pro und contra einer Schließung der Ausfahrt engagiert und kontrovers diskutiert. Von Seiten der SPD- Fraktion wurde dabei insbesondere die in der Westerwäl­der Zeitung veröffentlichte Stellungnahme des Bürgermei­sters zu der eigenmächtigen Schließung der Ausfahrt durch die Kreisverwaltung des Westerwälderkreises kritisiert. Dr. Possel-Dölken erläuterte daraufhin, wie sich die recht­liche Situation aus seiner Sicht im Zeitpunkt des Inter­views dar stellte.

Intention des Ausschusses war es, eine Lösung herbeizu­führen, die möglichst umfassend eine Gefährdung der Be­nutzer der B 255 bzw. der Goethestraße und eine Belästi­gung der übrigen Anheger ausschheßt.

Von Seiten der CDU-Fraktion wurde daher beantragt, ein Fachbüro einzuschalten, um Pläne für eine Verbesserung der Verkehrssituation durch die Einrichtung einer Abbie- gespur ausarbeiten zu lassen.

Der Antrag wurde jedoch mit Stimmenmehrheit abgelehnt, da eine Realisierung dieses Vorhabens sehr unwahrschein­lich ist und ein Ausbau außerdem zu einer Zunahme der Fahrzeugbewegungen führen würde.

Letzthch wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Ge­spräche mit dem Westerwaldkreis zu führen und den Aus­schuß vom Fortgang der Verhandlungen zu informieren.

2. Bauvoranfragen/Bauanträge

Die vorhegenden Bauvoranfragen bzw. Bauanträge wur­den vom Ausschuß beraten und jeweils positiv entschieden, so daß jeweils das für die Baugenehmigung erforderhche Einvernehmen erteilt wurde.

3. Vergabe von Aufträgen

3.1 Sanierung der Stadtmauer

Der Ausschuß beschloß mehrheithch, der Firma Diel, Stahl­hofen, den Auftrag für die Sanierung des Mauerwerks der Stadtmauer an der Biergasse zu vergeben. Die Kostenab­rechnung wird auf Grundlage des notwendig werdenden Zeit- und Materialaufwandes erfolgen.

3.2 Bau eines Rad- und Gehweges entlang der Alleestraße, Montabaur

Der Ausschuß erteilte dem billigsten Anbieter, der Firma Sauer, Koblenz, den Auftrag für den Bau eines Rad- und Gehweges und die Erneuerung des Straßenbeleuchtungs­kabels. Die Auftragsvergabe soll jedoch erst dann erfolgen, wenn die Eigentumsverhältnisse geklärt sind. Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch gleichzeitig eine Verbesserung der Kanalleitung vorgenommen. Die unumgänghch not­wendig werdende Entfernung von Bäumen soh - soweit möghch — durch Neuanpflanzungen aufgefangen werden.

3.3 Sanierung der Giebelwand am Rathaus-Altbau (Nordseite) Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß, den Auftrag zur Verfügung von Teilbereichen des Nordgiebels des Rathaus- Altbaues an die Firma Kästner, Rengsdorf, zu vergeben.

3.4 Vergabe eines Ergänzungsauftrages für die Durchführung von Vermessungsarbeiten im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Zunächst stimmte der Ausschuß einer Ergänzung der Ta­gesordnung zu diesem Punkt zu und erteilt den Auftrag zur Erstellung einer Höhenaufnahme rund um den bestehen­den Bahnhof an das Vermessungsbüro Neuroth, Monta­baur.

Öffentliche Bekanntmachung

Versammlung von Wahlberechtigten für die Ausländerbeiratswahl des Westerwaldkreises am 27.11.1994

Aus dem Arbeitskreis »Ausländer« der Verbandsgemeinde Montabaur hat sich eine Wählergruppe gebildet, die Bewerber

für die Wahl zum Ausländerbeirat des Westerwaldkreises aufstellen möchte.

Die Kandidaten sind in einer Versammlung der wahlberechtig­ten Ausländerinnen und Ausländer des Westerwaldkreises zu wählen. Zu einer solchen Versammlung werden hiermit alle wahlberechtigten Ausländerinnen und Ausländer zum 27.09.1994, um 18.00 Uhr, ins Haus Mons-Tabor, Koblenzer Straße 1, 56410 Montabaur, eingeladen, gez. Cafer Carpaz, Alleestraße 5, 56410 Montabaur

Stellenausschreibung

Die Verbandsgemeindewerke Montabaur stellen zum nächst­möglichen Termin einen

Ver- und Entsorger oder

Handwerker mit abgeschlossener Ausbildung

möglichst in den Berufen Schlosser, Elektriker oder Installateur

zur selbständigen Wartung und Betreuung von Kläran­lagen ein.

Vorausgesetzt werden:

- einschlägige Berufserfahrungen,

— die Fähigkeit zum selbständigen und eigenverant­wortlichen Arbeiten,

- den Besitz des Führerscheins der Klasse III,

— die Bereitschaft zum Wochenenddienst.

Weiterhin wird bei Einstellung eines Handwerkers vor­ausgesetzt, daß berufsbegleitend eine Qualifizierung zum Klärfacharbeiter erfolgt.

Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Lichtbild, Zeugnisse) werden bis zum 15. Oktober 1994 erbeten an die

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur — Personalamt —

Postfach 12 62 56402 Montabaur

Nähere Auskünfte können erfragt werden unter der Rufnummer: 02602/126.161 oder 126.131.

Haben Sie Anzeigenaufträge für eine Chroniktafel erstellt?

Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge!

Im Sommer diesen Jahres ist ein Fachverlag für Historie und Wirtschaft an Unternehmen in der Stadt Montabaur (wahrscheinlich auch in anderen Orten) herangetreten. Dieser Verlag hat unter dem Namen »Gemeinde Monta­baur« den Eindruck erweckt, für die Stadt oder mit Unter­stützung der Stadt Chroniktafeln anzufertigen, die im Rathaus Montabaur aufgestellt werden sollen.

Ziel des Verlages war es, Gewerbetreibende gegen Entgelt Anzeigenflächen an diesen Chroniktafeln zu verkaufen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß einzelne Unter­nehmen die Rechnungsbeiträge in den letzten Monaten zum Teil bereits doppelt abgebucht wurden, ohne daß eine Chroniktafel erstellt bzw. eine Leistung erfolgt ist.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur hat bereits im Mai d. J. dem Fachverlag gegenüber schriftlich mitge­teilt, daß ein Auftrag der Stadt für eine Chroniktafel nicht erteilt worden ist und man sich ferner verbittet, daß bei Gewerbetreibenden der Eindruck erweckt wird, die Stadt bzw. Verbandsgemeinde Montabaursei an dem Vorhaben beteiligt und/oder unterstütze die Angelegenheit.

Es ist nicht auszuschließen, daß bereits mehrere Firmen getäuscht wurden und (doppelt) bezahlt haben, ohne daß eine Leistung erfolgt ist bzw. ein Auftrag der Stadt vor­liegt.

Wir bitten-Sie in diesem Falle, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Herr Noll, Telefon: 02602/126.111