Montabaur

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Ausländer Beirat J@r27.11.94

wählen!

Obavijest

Za sve strance koji stanuju i zive u pokrajni Westerwalda i Montabauru.

Prvi put u istoriji ove oblasti (pokrajine), da stranci imaju pravo glasa i da mogu birat svoje predstavnike u opstinskom odboru »SAVJET za STRANCE«.

Zbog toga was pozivamo na jedan informativni sastanak u Montabauru. Molimo vas da se u sto vecem broju odazovete ovom sastanku.

KAD: u utorak 27.09.94 za Montabaur 17.00 sati

za Westerwaldkreis 18.00 sati

GDJE: 56410 Montabaur Monstaborhalle

Comunicazione

A tutti e eittadini stranieri residenti in Montabaur e nel Westerwaldkreis:

Per la prima volta il 27.11.94 verrä eletto l'Ausländerbeirat (Consiglio degli stranieri) Su questo tema verranno invitati tutti gli stranieri superiori ai 18 anni alla riunione ete si svolgerä in Montabaur Haus Mons Tabor alle ore 17.00 per Montabaur

e alle 18.00 per il Westerwolkreis

Montabaur ve Westerwald bölgesindeki Türklerin dikkatine,

Montabaur ve bütün Westerwald gevresi igin yabancilar meclisi segilegektir. bus vesile ile 18 yasini doldurmus olan ve enaz üg aydan fazla westerwald dahilinde ikamet eden yabancilar meclisinde görev almak isteyen ve bu galismayi destekleyen herkes davetlidir. toplantinin yeri ve saati,

Stadthalle Montabaur, 56410 27,9,94 ab 17.00 uhr.

Die Verwaltung informiert 1

Oflhungszeiten der

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

• jeweils vormittags von.8.00 bis 12.00 Uhr

sowie donnerstags von.16.00 bis 18.00 Uhr

Telefonisch erreichen Sie uns zu den o.g. Öffnungszeiten sowie

montags- bis donnerstagsnachmittags _

von ‘ ‘ ~

14.00 bis 16.00 Uhr

Aus der ersten öffentlichen Sitzung

des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuß für Bauwesen und Raumordnung am 30.08.1994 Verpflichtung neuer Ratsmitglieder Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die neuen Ratsmitglieder Egon Reichwein (CDU) und Uwe Sturm (Bündnis 90/Grüne) auf die gewissen­hafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglieder. Er verwies insbesondere auf die Schweige- und Treuepflicht als Mandats­träger sowie die Bekanntgabe bei Vorliegen von Sonderinteres­se.

Nr. 37/94

Vorstellung der Pläne für den Neubau des Feuerwehr­gerätehauses Neuhäusel

Zunächst erläuterte der in der Sitzung anwesende Architekt Reichwein den Entwurf des Planes für den Neubau des Feuer­wehrgerätehauses. Nach dieser Planung ist eine Plazierung des Baukörpers in westlicher Richtung des Gewerbegebiets vorgesehen, weil nur in dieser Richtung eine ungehinderte Zu- und Abfahrt der Wehren möglich ist. Das Gerätehaus soll gegliedert werden in eine reine Boxenhalle und eine Nebenhal­le als eigenständigem Baukörper. Außerdem ist geplant, den Baukörper für die Belange der Feuerwehr und zugleich für Schulungszwecke zu nutzen. Auf Anfrage von Ausschußmit­glied Widner (SPD), wie die geplanten Mehrkosten finanziert werden sollen, antwortete Erster Beigeordneter Reusch, daß die Ortsgemeinde Neuhäusel ihr Einverständnis dahingehend erklärt habe, neben den bereits zugesicherten 250.000 DM - die sie vorschießt, bis die Landeszuschüsse fließen — weitere 18.000 DM bereitzustellen, um die anfallenden Mehrkosten zu decken. Dieser Betrag, so informierte Erster Beigeordneter Reusch, sei aus der Nutzung der Neuhäuseler Grillhütte erzielt worden. Der darüber hinaus bestehende Restbetrag wird von der Verbandsgemeinde finanziert. Auch die Bezirksregierung, so erläuterte Erster Beigeordneter Reusch weiter, habe eine Mitfinanzierung zugesagt. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sicherte zu, allen Fraktionen ein Exemplar des gesamten Finanzierungsplanes einschl. Baubeschreibung zukommen zu lassen, um den Ausschußmitgliedern Gelegenheit zu geben, sich über die finanzielle Abwicklung zu informieren. Zugleich betonte der Vorsitzende, daß es sich in Neuhäusel um die Errichtung einer Stützpunktfeuerwehr handele, für deren Bau die Verbandsgemeinde Montabaur als Träger zuständig sei. Neubau der Grundschule Nentershausen Kontroverse Diskussionen gab es auch im Zusammenhang mit einem Brief der SPD-Fraktion an die Verwaltung, der einen umfangreichen Frägenkatalog zu den vorgesehenen Bau­materialien beim Neubau der Grundschule Nentershausen enthielt. In dem Antwortschreiben, das allen Ausschußmit­gliedern als Diskussionsgrundlage in der Sitzung vorlag, hatte die Verwaltung u. a. mitgeteilt, daß die Regenwassernutzung für die Bewässerung der Sportanlagen vorgesehen sei. Dieser Vorschlag wurde von der SPD-Fraktion abgelehnt und statt dessen die Nutzung des Brauchwassers für die Toiletten der Schule befürwortet. Erster Beigeordneter Reusch erklärte, daß rein finanzielle Gründe für die Ablehnung der Regenwasser­nutzung im Gebäude ausschlaggebend waren. Die Nutzung der Toiletten lediglich durch die Grundschüler nur an den Vormit­tagen und in den Pausenzeiten stehe außer Verhältnis zu dem erforderlichen technischen Aufwand. Dies wurde auch von dem anwesenden Sachverständigen des Planungsbüros für die Haustechnik bestätigt. Mehrheitlich lehnten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Bauwesen und Raumordnung schließlich den Antrag der SPD- Fraktion, das Regenwasser für die Toiletten zu benutzen, ab und stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu. Mit Ausnah­me der Schlosserarbeiten vergaben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig 20 Aufträge zum Bau der Grundschule Nentershausen an die jeweils büligstbietenden Firmen. Die Aufträge haben einen Umfang von 3.278.415,90 DM. Der Auftrag für die Schlosserarbeiten wurde gegen 2 Nein­stimmen mehrheitlich erteilt.

Erweiterung der Grundschule Welschneudorf Nach weiterer Diskussion beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bei 9 Ja- und 4 Nein-Stimmen, den Auftrag zur Errichtung des Rohbaus an dje Firma Saal, Neu­häusel, zu vergeben. Einzelne Vertreter der SPD-Fraktion sowie der Vertreter des Bündnisses 90/Grüne hatten sich zuvor gegen eine Vergabe des Auftrages ohne vorherige Ausschrei­bung ausgesprochen. Ausschußmitglied Schmidt (SPD) erklär­te zu seinem Abstimmungsverhalten, er habe nicht deshalb gegen die Vergabe des Auftrages votiert, weil er für eine Ausschreibung eintrete, sondern weil er die Erweiterung der Grundschule Welschneudorf zum jetzigen Zeitpunkt für nicht dringlich erachte. Demgegenüber stimmte die CDU-Fraktion mit der Verwaltung darin überein, das Angebot der Firma Saal anzunehmen, weil diese nicht nur einen äußerst günstigen Einheitspreis für alle Bauarbeiten vorgeschlagen hatte, son­dern auch in der Lage ist, die notwendigen Arbeiten kurzfristig zu beginnen.

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt nahm Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, zu einem Brief der CDU-Fraktion Stellung, in dem er gefragt worden war, ob ihm die Planungsänderungen der Bahn AG im Zusammenhang mit dem Bau der ICE-Trasse zum Zeitpunkt der Presse veröffentlichungen bekannt gewesen waren und welche Schritte die Verwaltung unternehmen wird.