Montabaur
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Nr. 19/94
§5
Anforderung von Vorauszahlungen Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.
§6
Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.
§7
Ablösung
Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemißt sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages.
§8
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Heiligenroth, den 03.05.1994
gez. Zerfas, Ortsbürgermeister Hinweis:
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz -GemO- vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419), BS 20 20-1 in der zuletzt geltenden Fassung wird auf folgendes hingewiesen: Eine Verletzung der Bestimmungen über
a) die Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs. 1 GemO)
und
b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)
ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz, Montabaur, geltend gemacht worden ist.
Dorffest am Sonntag, dem 15.05.1994
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Zusammenhang mit dem ersten Hinweis auf o. a. Dorffest ist fälschlicherweise der Beginn des Gottesdienstes für 09.30 Uhr angegeben.
Der Gottesdienst beginnt jedoch erst um 10.00 Uhr.
Ich bitte die Besucher des Dorffestes um entsprechende Beachtung.
In Anbetracht des Verwendungszweckes für den Erlös aus dem Dorffest - Kinderkrebsstation der Uni-Klinik-Köln - würden wir uns. über zahlreichen Besuch aus unserer Gemeinde, aber auch aus der Nachbarschaft, freuen. gez. Lappas gez. Zerfas
Pfarrer Ortsbürgermeister
Alte Herren Heiligenroth
Samstag, 14.05.1994, 16.00 Uhr — AH Heiligenroth - AH Stahlhofen
Seniorenkreis Heiligenroth
Die nächste Begegnung ist am Donnerstag, dem 19.05.1994, um 15.00 Uhr in unserer Begegnungsstätte (Pfarrheim).'
Ruppach-Goldhausen
Staatssekretär Eggers und Kreistagsmitglied Hüsch
in Ruppach-Goldbausen
Letzten Dienstag informierten sich Staatssekretär Emst Eggers vom Ministerium für Wirtschaft und Verkehr und Kreistagsmitglied Gilbert Hüsch, beide F.D.P., in Ruppach-Goldhausen über Angelegenheiten der Ortsgemeinde. Nach kurzer Begrüßung im Gemeindehaus durch Ortsbürgermeister Winfried Ferdinand entwickelte sich unter reger Beteiligung der trotz beruflicher Verpflichtungen zahlreich erschienen Ratsmitglie
der eine angenehme Gesprächsrunde über die Situation des Ortes.
Zunächst sprach Ortsbürgermeiste Ferdinand die zwar nicht ungünstige Finanzlage an, regte j edoch an, den Gemeinden, die Hauptzahler der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage seien, mehr finanziellen Spielraum zu belassen, um die mit Gewerbebetrieben einhergehenden Nachteile besser ausgleichen zu können.
Besonders erörtert wurden Maßnahmen der Dorferneuerung, der Bau eines Kreisverkehrsplatzes in der K 101 zur Anbindung von Schule, Kindergarten, Neubaugebiet und Tonabfuhrstraße, der im Aufsteflungsverfahren befindhche Bebauungsplan »Ruppach-Ost« und nicht zuletzt auch die Frage, wie weiter mit der sanierungsbedürftigen Sportanlage verfahren werden soll.
Eggers und Hüsch konnten feststellen, daß der Gemeinderat nicht nur die Interessen von Ruppach-Goldhausen vertritt, sondern auch die Probleme der Nachbargemeinden sieht und so z. B. bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für die Nordumgehung Heiligenroth seinen entsprechenden Beitrag leistet. Solche Planungen dürften jedoch nicht zu einem starken Ansteigen des Durchgangsverkehrs in Ruppach-Goldhausen führen. Den Besuchern war einsichtig, daß aus diesem Grund der Rat dem Bau des Kreisverkehrsplatzes und .verkehrsberuhigender Maßnahmen im Bereich Haupt- und Bergstraße wesentbche Bedeutung beimißt.
Breiten Raum nahmen Darlegung und Diskussion der durch Tonabbau, Weiterverarbeitung und innerörtlichen Lkw-Ver- kehr verursachten Belastungen der Gemeinde ein. In diesem Zusammenhang erkannten Eggers und Hüsch die besondere Lage von Ruppach-Goldhausen und bekundeten ihren Willen, der Gemeinde - trotz angespannter Haushaltslage - so weit wie möglich bei der Bewältigung ihrer Probleme behilflich zu sein. Ortsbürgermeister Ferdinand konnte auch über positive Entwicklungen berichten. So zeige die Neuansiedlung von Betrieben im Gewerb'egebiet erste Erfolge, da nun schon einige Ruppach-Goldhäuser wohnortnahe Arbeitsplätze gefunden hätten. Bei guter Entwicklung sei eine Erweiterung des Gewerbegebiets - auch unter Berücksichtigung der Planungen der Deutschen Bundesbahn - in südlicher Richtung ins Auge gefaßt.
Zum Schluß des Gesprächs im Gemeindehaus faßte Staatssekretär Eggers die wesentlichen Diskussions- und Problempunkte zusammen, die auch nach seiner Auffassung unterstützens- wert sind. Bei der sich anschließenden kleinen Rundfahrt durch den Ort gewannen die Besucher einen vertiefenden Eindruck der positiven und negativen Seiten der gemeindlichen Entwicklung.
Abschließend bedankten sich die Herren Hüsch und Eggers für die äußerst sachkundig vorgetragenen Informationen und sagten zu, den Besuch als Anlaß zu nehmen, die vorhandenen Probleme weiterzuverfolgen und an ihrer Lösung mitzuwirken. Die Überreichung eines kleinen Gastgeschenks durch Ortsbürgermeister Ferdinand beendete einen von beiden Seiten als erfolgversprechend bewerteten Informationsnachmittag.
Auch in Gruppen- und Einzelgesprächen diskutierten Staatssekretär Eggers (5. von links) und FDP-Kreistagsmitglied Hüsch (3. von links) mit Vertretern der Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen.
gpi§§
“AUGST”
SG Eitelborn/Neuhäusel
Spitzenspiel in der Kreisliga A!
Zum letzten Meisterschaftsspiel empfängt die 1. Mannschaft, als Tabellenzweiter, am Sonntag, dem 15.05. um 14.30 Uhr auf