Montabaur

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Nr. 11/94

3. Verschiedenes Gackenbach, den 14.03.1994

gez. Weidenfeiler, Ortsbürgermeister

Diebstahl von Weidezaungeräten

In den letzten Tagen wurde der Diebstahl von 2 batteriebetrie­benen Weidezaungeräten angezeigt.

Die Geräte waren an ortsnahen Pferdekoppeln angebracht. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizeiinspektion Monta­baur und der Ortsbürgermeister vertraulich entgegen.

Arbeitskreis »Dorf- und Heimatgeschichte«

In der letzten Bürgerversammlung habe ich die Bildung eines Arbeitskreises angeregt, der sich mit der Dorf- und Heimatge­schichte beschäftigen soll.

In diesem Arbeitskreis, der kein neuer Verein werden'soll, kann jede(-r) interessierte Bürger(-in) unserer Ortsgemeinde mitwirken.

Ein erstes Treffen des Arbeitskreises soll am

Donnerstag, dem 07. April 1994 um 20.00 Uhr im Gasthaus »Buchfinkenland« stattfinden.

An diesem Abend soll zunächst über Arbeitsziele, Möglichkei­ten der Geschichtsforschung, Verwertung der Ergebnisse usw. diskutiert werden.

Ich lade hierzu schon heute ganz herzlich ein.

Weidenfeiler, Ortsbürgermeister

Freizeit- und Gymnastikverein Gackenbach

Liebe Mitglieder,

die Jahreshauptversammlung 1993 findet am Freitag, dem 08. April 1994 statt. Wir.treffen uns um 20.00 Uhr im Vereinslokal in Gackenbach.

Tagesordnung: Begrüßung, Bericht des Kassierers, Bericht der Kassenprüfer, Entlastung des Kassierers, Entlastung des Vor­stands, Verschiedenes.

Horbach

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 03.03.1994

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1994 einstimmig ver­abschiedet

In der jüngsten Sitzung stand die Beratung und Beschlußfas­sung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 1994

Haushalt 1994

Das Gesamtvolumen des Haushaltes beläuft sich auf 1.243.000 DM. Davon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungs­haushalt 648.000 DM und auf den ausgeglichenen Vermögens­haushalt 595.000 DM.

Zur Finanzierung der in 1994 geplanten Vorhaben des Vermö­genshaushaltes werden Kredite in Höhe von 48.000 DM benö­tigt.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes vermindert sich von 687.000 DM auf 648.000 DM. Dieser Rückgang beruht insbe­sondere auf den rückläufigen Einnahmen im Forst.

Das Einnahmesoll der Steuern, allgemeinen Zuweisungen und allgemeinen Umlagen in Höhe von 539.550 DM stellt 83,26 v. H. der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes.

Der Ausgabenbereich des Verwaltungshaushaltes wird ge­prägt durch das Gesamtumlagesoll in Höhe von 340.055 DM; dies sind 52,48 v. H. der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Vermehrte Ausgaben im Verwaltungshaushalt (u. a. Umlage an den Kindergartenzweckverband, Grenzregelung) sowie der Einnahmerückgang im Forst verursachen den gegenüber 1993 deutlich niedrigeren Zuführungsbetrag zum Vermögenshaus­halt (1993 = 59.000 DM / 1994 = 12.000).

Die freie Finanzspitze der Ortsgemeinde Horbach für das Haushaltsjahr 1994 beläuft sich auf U 18.000 DM. Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat beschlossene Investitionsprogramm bildet die Grundlage zur Aufstellung des Vermögenshaushal­tes.

Für die nachfolgenden Maßnahmen sind die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen:

1. Sanierung des Bürgermeisteramtes 85.000 DM

2. Bau eines Kindergartens (Restfinanzierung) 60.000 DM

3. Zuweisung zur Sanierung und Erweiterung

Kindergarten Hübingen 80.000 DM

4. Renovierung Sportplatzgelände 15.000 DM

5. Bau einer Freizeitanlage mit Zuwegung

»Brunnenweg« 110.000 DM

6. Ausgleichszahlungen im Umlegungs­verfahrens »Kleines Hühfeld« 10.000 DM

7. Grunderwerb im Zuge des Ausbaues der L326 30.000 DM

8. Ausbau der Schulstraße einschließlich

Straßenbeleuchtung 180.000 DM

9. Straßenbeleuchtungserweiterung - allgemein -25.000 DM Das Volumen des Vermögenshaushaltes 1994

beträgt 595.000 DM.

Die Finanzierung aller Ausgaben erfolgt durch die folgenden Einnahmen:

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstim­mung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt er­klärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haus­haltsplan und der Haushaltssatzung. Die Haushaltssatzung 1994, die die summarische Zusammenfassung des Haushalts­planes darstellt, enthält folgende Festsetzungen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben je 648.000 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben je 595.000 DM

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1994 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A 250 v. H.

Grundsteuer B 290 v. H.

Gewerbesteuer 300 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Ge­meindegebietes gehalten werden:

für den ersten Hund 36 DM

für den zweiten Hund 54 DM

für jeden weiteren Hund 72 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1994 enthält der dem Haushaltsplan bei­gefügte Vorbericht.

Ein kurzer Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 1993 zeigt, daß die Ortsgemeinde Horbach zum Jahresende über eine Rücklage von ca. 190.000 DM verfügt. Gegenüber dem tatsächlichen Bestand zum 31.12.1992 bedeutet dies einen Rückgang von rd. 115.000 DM.

Die Ortsgemeinde Horbach war zum 31.12.1993 schuldenfrei.

1. Zuweisung zum Kindergartenbau vom Land

2. Zuweisung zum Kindergartenbau vom Kreis

3. Zuweisung zum Kindergartenbau von der Ortsgemeinde Gackenbach

4. Ausgleichszahlungen von Beteiligten des Umlegungsverfahrens »Kleines Hühfeld«

5. Verkauf von Grundstücken

6. Zuführung vom Verwaltungshaushalt

7. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage

8. Einnahmen aus Krediten Ausblick 1995 bis 1997

250.000 DM 35.000 DM

30.000 DM

10.000 DM 20.000 DM 12.000 DM 190.000 DM 48.000 DM

Für die nächsten Haushaltsjahre hat die Ortsgemeinde folgen­de Maßnahmen vorgesehen:

Bauausgaben »Kleines Hühfeld«

Ausbau der Schulstraße

Reparaturarbeiten an Ortsstraßen - Ausbau »Roter Weg« und Waldstraße

Ausbau Rebstock einschließlich Straßenbeleuchtung Umgestaltung Kinderspielplatz

Die Finanzplanung signalisiert eine Finanzierung aller Vorha­ben, wenn auch mit Neuverschuldungen gerechnet werden muß.

Ausbau der Schulstraße beschlossen

Der Ortsgemeinderat beschloß, die Schulstraße (vom Grund­stück Sanner bis L 326) auszubauen. Die Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur wurde beauftragt, die erforderlichen Planungen und Zuschußanträge zu erstellen und nach deren Genehmigung die Ausschreibung vorzunehmen.