Montabaur

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 16.12.1993

Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 1992

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Walter Schmidt (CDU) teilte mit, der Rechnungsprüfungsausschuß habe sich in insgesamt 5 Sitzungen mit der Jahresrechnung 1992 der Verbandsgemeinde und den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke befaßt. Der Ausschuß habe die Prü­fung stichprobenweise durchgeführt und verschiedene Maß­nahmen geprüft. Darüber hinaus habe sich der Ausschuß auch einzelne Arbeitsabläufe angesehen. Insgesamt wurden keine gravierende Beanstandungen festgestellt, die einer Entla­stung der Verwaltungsführung entgegenstehen würden. Es sei festzustellen, daß die Verwaltung sparsam und wirtschaftlich geführt worden sei. Kleinere Beanstandungen sollen jedoch zukünftig berücksichtigt werden. Der Rechnungsprüfungsaus­schuß empfahl abschließend den Mitgliedern des Verbandsge­meinderates der Verwaltungsführung Entlastung zu erteilen. Bericht des Ersten Beigeordneten aus dem Bereich der Verbandsgemeindewerke

Erster Beigeordneter Reusch informierte die Anwesenden dar­über, daß im Zusammenhang mit dem Bau der Kläranlage Gelbachtal bereits eine erste gemeinsame Sitzung der Werks­ausschüsse Montabaur und Diez stattgefunden habe, in der das Konzept erläutert worden sei. In beiden Ausschüssen bestehe Einvernehmen dahingehend, das Projekt schnell zu verwirklichen.

Ergebnis der Prüfung der Verbandsgemeindewerke Montabaur - Betriebszweig Wasserversorgung - und Entlastung für das Wirtschaftsjahr 1992 Nach Prüfung der Verbandsgemeindewerke durch die Mittel­rheinische Treuhand GmbH in Koblenz und aufgrund des Bestätigungsvermerkes im Prüfungsbericht wurde der J ahres- abschluß zum 31.12.1992 einstimmig festgestellt. Der ausge­wiesene Jahresverlust in Höhe von 347.951,90 DM soll durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Dem Bürgermeister und den Beigeordneten wurde gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.

Ergebnis der Prüfung der Verbandsgemeindewerke Montabaur - Betriebszweig Abwasserbeseitigung - und Entlastung für das Wirtschaftsjahr 1992 Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates stellten auch für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung zum 31.12.1992 den Jahresabschluß fest. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 383.516,37 DM wird durch eine Entnahme aus der allge­meinen Rücklage ausgeglichen. Dem Bürgermeister und den Beigeordneten wurde Entlastung erteilt.

Jahresrechnung der Verbandsgemeinde Montabaur für 1992 beschlossen und Entlastung erteilt Nach Kenntnisnahme des Berichtes des Rechnungsprüfungs­ausschusses beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemein­derates einstimmig die Jahresrechnung für das Jahr 1992 und erteilten dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Ver­bandsgemeinde für das Jahr 1992 Entlastung.

Nachwahl von Mitgliedern des Umweltbeirates beschlos­sen

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates beschlossen ein­stimmig, als Nachfolger für Herrn Harry Theis (SPD), Herrn Hubert Glorius aus Kadenbach zu wählen. Als Nachfolger für Herrn Michael Musil (Umweltschutzverband) wurde Frau Silvia Prebeck aus Montabaur gewählt.

Diskussion über einen »Tag des Radsports« im Gelbach­tal 1994

Antrag der SPD-Fraktion

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken trug vor, er habe sich in dieser Angelegenheit bereits an die Radsportgemeinschaft gewandt. Leider Hege ihm eine Antwort noch nicht vor. Auf­grund des zu erwartenden erheblichen Arbeitsaufwandes in Bezug auf die Vorbereitung der anstehenden Kommunalwah­len 1994 hege die Verwaltung jedoch Bedenken, sich an der Durchführung eines solchen Tages zu beteiligen. Ratsmitgfied UH Schmidt (SPD) äußerte in diesem Zusammenhang den Vorschlag, den »Tag des Radsports« gemeinsam mit dem »Tag des Sports« zu gestalten. Herbert Eberth (Grüne) schlug vor, zunächst abzuwarten, wie sich die Organisationen des Natur­schutzes zu dem Vorhaben steHen.

Bericht der Verwaltung über das geplante Radwegenetz in der Verbandsgemeinde Montabaur -Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen- Die Verwaltung verwies zunächst auf den vorhegenden Lage­plan mit dem touristischen Radwegenetz. Sie informierte dar-

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über, welche Rad- und Fußwege bereits geschaffen wurden, bzw. in der Planung stehen. Die Schaffung einer Radwegever­bindung von Montabaur bis zur Lahn, die in den vergangenen i Jahren wiederholt diskutiert wurde, ist aufgrund der topogra- j phischen Verhältnisse und den Kosten nicht zu reaHsieren. BezügHch des Ausbaus des vorhandenen Gelbachtalwander­weges zum kombinierten Rad- und Fußweg werden derzeit mit den Ortsgemeinden Verhandlungen über eine Kostenübernah­me geführt. Weil bei den touristischen oder Freizeitfahrrad­touren jedoch eine erholsame Routenführung im Vordergrund steht, seien nicht nur für den Fahrradverkehr gebaute Wege I tauglich, sondern auch Wald- und Wirtschaftswege, Wohnstra- I ßen und verkehrsarme qualifizierte Straßen. Unter dem Ge­sichtspunkt der steigenden Nachfrage hat die Verbandsge­meinde Montabaur nunmehr ein Radwegekonzept entwickelt, das ausschfießfich auf vorhandene Wege und Straßen zurück­greift. Die im einzelnen durchgeführten Schritte werden erläu­tert. J

Neubau der Grundschule Nentershausen Die Verbandsgemeinde Montabaur plant bereits seit einiger] Zeit den Neubau einer Grundschule in Nentershausen. Bereits! 1991 ist ein Zuschußantrag an das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz gerichtet worden. Eine Bewilfigung von Landesmitteln steht noch aus. Bei dem Zuschußantrag iml Jahr 1991 ging man - basierend auf den Kinderzahlen des] Jahres 1990 - davon aus, daß für die Grundschüler aus den] Gemeinden Görgeshausen, Heilberscheid, Nentershausen, Nie-] dererbach und Nomborn 10 Klassen mit den erforderfichenl Nebenräumen benötigt werden. Die Kinder aus Nentershau-J sen, Heilberscheid und Nomborn werden in der Grundschule] Heilberscheid unterrichtet. Weil das Grundschulgebäude in] Heilberscheid zu klein ist, müssen vier der acht Klassen dieser] Schule im Schulgebäude Girod unterrichtet werden. Diese] Lösung ist 1982 als Provisorium bis zur FertigsteHung der] damals schon ins Auge gefaßten Grundschule Nentershausen | beschlossen worden. Die Kinder aus Görgeshausen und Nieder-] erbach werden in der auf zwei Schulgebäude verteilten Grund-] schule Niedererbach/Görgeshausen unterrichtet. ]

Aufgrund der neuesten Schülerzahlen zeichnete sich in den] Wochen vor der Sitzung des Verbandsgemeinderates ab, daß für ] die fünf Gemeinden des geplanten Schulbezirks 10 Klassen] nicht ausreichen. Vielmehr ist eine dreizügige Grundschule mit] 12 Klassen und entsprechend größerem Nebenraumprogramm] erforderfich. Während man ursprüngfich von Kosten in Höhe! von 5,7 Mio DM ausging, die aufgrund gestiegener Baupreisei auf 6,4 Mio. DM hochzurechnen seien, müsse man für eine dreizügige Grundschule mit entsprechenden Nebenräumen von] rund 7,3 Mio. DM ausgehen.

Da nicht absehbar ist, wann eine Landesförderung erfolgt, ist! die Verbandsgemeindeverwaltung bereits im Sommer 1993'; aktiv geworden und hat in Verhandlungen mit der Ortsgemein-1 de Nentershausen erreichen können, daß diese der Verbandsge- ' meinde ein zinsloses Darlehen über 2 Mio. DM gewährt, um die Verbandsgemeinde in die Lage zu versetzen, die Landeszuwei­sungen vorzufinanzieren.

Gleichwohl bestand bei den Verantwortfichen der Verbandsge-; meinde in den Vorberatungen Einigkeit darüber, daß ein Bau! einer Schule mit zwölf Klassen 1994 nicht finanzierbar ist,! sofern nicht die Landesmittel nicht nur bewilfigt, sondern! zumindest zu einem beachtfichen Teil ausgezahlt werden. g Für diesen Fafi wurde von der Verwaltung ein Konzept erarbei- i! tet, das vorsah, einen ersten Bauabschnitt der Grundschule! Nentershausen mit achtKlassen und einem auf eine dreizügigetj Grundschule ausgerichteten Nebenraumprogramm zu bilden.;; Kosten: 5,3 Mio. DM. In dem im ersten Bauabschnitt errichte-;] ten Schulgebäude soHten die Kinder aus Nentershausen, Gör-;' geshausen und Niedererbach unterrichtet werden. Die Schüler)] aus Heilberscheid und Nomborn soHten für eine Übergangszeitl (bis zur FertigsteHung des zweiten Bauabschnitts - Erweite-fj rung der Grundschule Nentershausen um vier auf zwölf Klas-i j sen) in der Grundschule Girod unterrichtet und dieser für einer Übergangszeit auch zugeordnet werden. [

In Vorgesprächen wurden die Schulelternbeiräte und Schul-'] ausschüsse der Grundschulen Heüberscheid, Girod und Nie-r dererbach/Görgeshausen über diese Absichten informiert und angehört. Während die Gremien der Grundschulen Girod und , Niedererbach/Görgeshausen zustimmten, äußerten Schulel- j ternbeirat und -ausschuß der Grundschule Heilberscheid Be-|] denken gegen die vorübergehende Zuordnung der Kinder aus!' Heilberscheid und Nomborn zur Grundschule Girod. |

Im Verbandsgemeinderat erhielten zunächst Vertreterinnen]; des Elternbeirats der Grundschule Heilberscheid, Frau Rosakl, und Frau Goldhausen, Gelegenheit zur SteHungnahme. Frau Rosak trug vor, die räumfiche Situation der Grundschulen ii