Montabaur

Nr. 3/94

ED.

diesem Bereich müsse dringend verbessert werden. 1982 sei zugesagt worden, die Gemeinden Heilberscheid und Nomborn der künftigen Grundschule Nentershausen zuzuordnen. Die bis heute andauernde Unterrichtung eines Teils der Kinder der Grundschule Heilberscheid im Schulgebäude Girod sei damals als befristete Übergangslösung akzeptiert worden. Die Ge­meinden warteten nun schon seit 11 Jahren auf die Realisie­rung dieses Vorhabens. Der Schulelternbeirat begrüßte grund­sätzlich den Vorschlag der Verbandsgemeinde, notfalls auch ohne Landeszuweisungen mit dem Bau der Grundschule zu beginnen, und man anerkenne auch die Bemühungen, die in dieser Richtung unternommen worden seien.

Der Elternbeirat der Grundschule Heilberscheid sei aber ent­schieden gegen die geplante Zuordnung der Gemeinden Heil­berscheid und Nomborn zur Grundschule Girod. Man verweise aufsoziale, kulturelle und kirchliche Verbindungen dieser bei­den Gemeinden mit der Gemeinde Nentershausen. Man wolle, daß der Schulbezirk der jetzigen Grundschule Heilberscheid und die Strukturen dieser Schule nicht auseinandergerissen werde. Die Unterrichtung der Schüler aus Heilberscheid und Nomborn sei mit längeren Fahrtzeiten und damit höheren Beförderungskosten verbunden. Frau Goldhausen schlug vor, in der neuen Grundschule Nentershausen den Mehrzweck­raum zur Unterbringung von zwei Klassen zu nutzen und den fehlenden Raumbedarf durch Aufstellung von zwei Pavillons zu decken.

Wolfgang Müller, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies zu­nächst darauf hin, wegen der bisher ausstehenden Klarheit über die Landeszuweisungen könne sich die Verbandsgemein­de eigentlich auf den Standpunkt stellen, es könne überhaupt nicht mit dem Neubau begonnen werden. Dies wolle man aber nicht, und deshalb seien erhebliche Anstrengungen durch die Verbandsgemeinde unternommen worden, um sicherzustel­len, daß mit dem Bau 1994 begonnen werden kann. Wegen der gestiegenen Kosten und Schülerzahlen könne man aber nicht alles in einem Zuge bauen, sondern müsse notfalls abschnitts­weise Vorgehen. Die CDU-Fraktion habe sich auch intensiv mit den Bedenken des Elternbeirats der Grundschule Heilber­scheid auseinandergesetzt. Man plädiere daher dafür, es bei dem ursprünglich vorgesehenen Schulbezirk zu belassen, also die Gemeinden Heilberscheid und Nomborn nicht (auch nicht übergangsweise) der Grundschule Girod zuzuordnen. Wenn das Land 1994 nicht in der Lage sei, einen nennenswerten Zuschuß auszuzahlen, könne man nur mit einem Bau mit einem Kostenvolumen von ca. 5,3 Mio. beginnen. Jede andere Lösung sei für die Verbandsgemeinde nicht finanzierbar. W enn man gezwungen sein sollte, in Nentershausen zunächst nur acht Klassen zu bauen, müßten zwei Klassen im Mehrzweck­raum der neuen Schule untergebracht werden. Die beiden anderen Klassen müßten in einem anderen geeigneten Gebäu­de unterrichtet werden.

Paul Widner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, äußerte sich ebenfalls zu der Notwendigkeit, den finanziellen Aufwand der Verbandsgemeinde in vertretbaren Grenzen zu halten. Unter Hinweis auf Aussagen des Elternbeirats, 1982 sei die Zu­ordnung der Ortsgemeinden Heilberscheid und Nomborn zur Grundschule Nentershausen versprochen worden, betonte Widner, daß sich seitdem die Entscheidungsgrundlagen erheb­lich verändert hätten. Nicht nur die Schülerzahlen hätten sich gerade in den letzten Jahren erheblich erhöht, sondern auch die Lage der öffentlichen Haushalte sei insgesamt erheblich schlechter geworden. Man müsse konsequent sparen und sich fragen, was finanzierbar sei. Die SPD-Fraktion stimmte mit der CDU-Fraktion in den Zielen überein, 1994 mit dem Bau der Grundschule zu beginnen, vorbehaltlich einer Entscheidung des Landes über die Auszahlung der Landeszuweisungen mit einem ersten Bauabschnitt zu beginnen und für die Zeit bis zur Fertigstellung eines zweiten Bauabschnittes nach einer ver­nünftigen, aber nicht kostentreibenden Übergangslösung für die Unterbringung der beiden fehlenden Klassenräume zu suchen. Auch die SPD-Fraktion sei für den Erhalt des Schulbe­zirks mit den Gemeinden Heilberscheid und Nomborn. Für die FWG-Fraktion sprach sich Antje Bertsch für eine Errichtung der zwölf Klassen und erforderlichen Nebenräume in einem Zuge aus. Sie trug vor, eine solche Lösung sei - unter Berück­sichtigung der Baukostensteigerungen bei einem Vorgehen in Abschnitten - für die Verbandsgemeinde auch unter Inkauf­nahme einer zusätzlichen Darlehensaufnahme vertretbar. Die Maßnahme sei dringlich. Es komme darauf an, möglichst vielen Kindern eine elternhausnahe Grundschule zu ermögli­chen.

Herbert A. Eberth (Grüne) sprach sich ebenfalls für den Bau der dreizügigen Grundschule in einem Zuge aus. Die erforder­lichen Mittel sollten bei der geplanten Sanierung des Hallen­bades gespart werden.

Karl Jung (SPD) plädierte hingegen für die Zuordnung der Grundschüler aus Heilberscheid und Nomborn zur Grund­schule Girod. Eine derartige Lösung, die zwei zweizügige Grundschulen im Ostteil der Verbandsgemeinde beinhalte, sei unter pädagogischen, organisatiorischen und wirtschaftlichen Aspekten die sinnvollste.

Die Verwaltung und Sprecher der CDU- und der SPD-Fraktion tragen der Aussagen der FWG-Fraktion und der Grünen ent­gegen. Es wurde betont, daß über Mehrkosten von rund 2 Mio. DM gesprochen werde, ohne einen soliden Finanzierungsvor­schlag zu unterbreiten. Man könne nicht, wie die FWG, einer­seits für eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage plädie­ren und Kreditaufnahmen kritisieren, andererseits aber Inve­stitionen ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Ver­bandsgemeinde fordern.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloß der Verbandsge­meinderat mit 33 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen, die Planung der Grundschule Nentershausen so zu erweitern, daß eine dreizügige Grundschule gebaut werden soll. Der Beschluß des Verbandsgemeinderates vom 14.12.1989 über die Bildung des Schulbezirks der Grundschule Nentershausen mit den Gemeinden Nentershausen, Görgeshausen, Heilberscheid, Nomborn wurde damit bekräftigt.

Der Antrag der FWG-Fraktion, das Projekt (dreizügige Grund­schule) in einem Zuge zu errichten, wurde mit 6 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ein weiterer Beschlußvorschlag der CDU-Fraktion, im Jahr 1994 mit dem ersten Bauabschnitt der Grundschule Nenters­hausen zu beginnen und dabei 8 Klassen mit den für eine dreizügige Grundschule erforderlichen Nebenräume zu schaf­fen, wurde mehrheitlich angenommen (25 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung).

Ebenfalls eine Mehrheit fand der Antrag der CDU-Fraktion, mit dem Bau des zweiten Bauabschnitts zu beginnen, wenn Zuschußmittel des Landes zugewiesen werden (33 Ja-Stim- men, 4 Enthaltungen).

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsge­meinde für das Haushaltsjahr 1994, Investitionspro- grammfür die Jahre 1993 bis 1997 und Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 1994 beschlossen

Einleitend gab der Bürgermeister namens der Verwaltung eine Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 1994 ab. Er teilte mit, daß das Haushaltsvolumen des Verwaltungs­haushaltes 29.517.000 DM betrage und damit um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei. Damit halte die Verwal­tung die allgemein empfohlenen Vorgaben einer Erhöhung bis zu 3 Prozent nicht nur ein, sondern unterschreite sie beträcht­lich. Dagegen sei im Vermögenshaushalt mit 10.066.400 DM ein erheblich höherer Betrag als in den Vorjahren veran­schlagt. Dies sei Voraussetzung für eine erfolgreiche Durch­führung notwendiger Investitionen der Verbandsgemeinde, die beschlossen wurden, durchgeführt oder begonnen werden. Anschließend hob Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die wich­tigsten Investitionen hervor:

EDV-Ausstattung im Zusammenhang mit der Kommu­nalwahl 1994

Feuerwehrhaus Neuhäusel

Bau der Grundschule Nentershausen

Turnhalle Girod

Hallenbad Montabaur

Erweiterung des Rathauses

Abschließend hob der Bürgermeister hervor, daß die Verbands­gemeinde Montabaur mit 34 Prozent seit 1986 den niedrigsten Umlagesatz im gesamten Westerwaldkreis erhebe, obwohl die Verbandsgemeinde Montabaur nicht die steuerstärkste sei. Er stellte fest, daß die Umlagegrundlagen ständig gestiegen sei­en, was zu einer Stärkung der Steuerkraft geführt habe. Weil nur das investiert worden sei, Was auch notwendig war, habe sich über viele Jahre hinweg eine solide Finanzwirtschaft herausgebildet.

Anschließend erhielt der Erste Beigeordnete Reusche Gelegen­heit, zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke Stellung zu nehmen. Er trug vor, daß im Wasserbereich eine Aufbereitungsanlage in Ruppach-Goldhausen gebaut werden soll. Die gemeinsame Kläranlage in Girod und Wallmerod soll fertiggestellt und mit dem Neubau der Kläranlage in Monta­baur begonnen werden. Anfang 1994 werde das Verfahren zur Genehmigungsplanung für die Kläranlage Gelbachtal einge­leitet. Reusch betonte, daß alle von den Ortsgemeinden ange­meldeten Neubau- und Erneuerungsmaßnahmen in die vorlie­genden Wirtschaftspläne aufgenommen werden konnten. Das Investitionsvolumen beider Wirtschaftspläne betrage 1994