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Montabaur | 6 | Nr. 27/93

Erste Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1993 Der Verbandsgemeinderat stimmte der Nachtragshaushalts­satzung einschließlich Nachtragsstellenplan der Verbandsge- meinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1993 in der vorlie­genden Form zu.

Anlaß für den Nachtrag war primär die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Nachtragsstellenplanes infolge der Ände­rung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Hiernach hatte der Personalrat die Freistellung des Personalratsvorsitzenden beantragt. Aufgrund dessen wurde es notwendig, die Stelle des Sachbearbeiters für Erschließungs- und Ausbaubeiträge neu zu besetzen. Anläßlich der hierfür erforderlichen Stellenum­wandlung der bisherigen Angestelltenstelle in eine Beamten­stelle wurden weitere Veränderungen im Stellenplan, die sich seit der Verabschiedung im Dezember 1992 ergeben haben, nachvollzogen. Es handelt sich dabei nicht um Stellenvermeh­rungen oder -anhebungen, sondern lediglich um Wechsel von Angestellten und Beamten.

Vorschlag zur Ernennung des Schiedsmannes für den Schiedsmannsbezirk IV der Verbandsgemeinde Monta­baur

Der Verbandsgemeinderat beschloß, dem Amtsgericht Monta­baur für die nächste Amtszeit des Schiedsmannes im Bezirk IV der Verbandsgemeinde Herrn Gregor Hommerich, Orgelsweg 23, Großholbach, zur erneuten Ernennung als Schiedsmann für die Dauer von weiteren fünf Jahren vorzuschlagen.

Die Amtszeit beginnt am 30.101993. Der Schiedsmannsbezirk IV umfaßt die Gemeinden Girod, Großholbach, Görgeshausen, Heilberscheid, Niedererbach, Nomborn, Nentershausen, Hei- ligenroth und Ruppach-Goldhausen.

Nachwahl von Ausschußmitgliedern

Nachdem Ratsmitglied Harald Ferdinand (SPD) sein Mandat als Mitglied des Verbandsgemeinderates und der Ausschüsse niedergelegt hatte, schlug die SPD-Fraktion als Nachfolger Herrn Alois Schuth vor.

In offener Abstimmung wählte der Verbandsgemeinderat ent­sprechend dem Vorschlag Herrn Schuth zum Nachfolger als Mitglied des Bau- und des Rechnungsprüfungsausschusses sowie als stellvertretendes Mitglied des Haupt- und Finanz­ausschusses.

Vergnügungssteuersatzung der Verbandsgemeinde Montabaur geändert

Der Verbandsgemeinderat beschloß die Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Montabaur über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 08.01.1988. Die Änderung betrifft die' Steuersätze für den Betrieb von Apparaten und Automaten, für Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit sowie für solche zur Wiedergabe von Musikdarbietungen. Entsprechend der lan­desgesetzlichen Ermächtigung wird die Pauschste.uer hierfür getrennt nach Spielhallen und Gast- und Schankwirtschaften festgesetzt und erhöht.

Ziel der höheren Besteuerung ist, eine weitere Verbreitung von Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen einzudämmen. Die Änderung der Satzung wird nochmals separat veröffentlicht.

Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle des hauptamtli­chen Ersten Beigeordneten mehrheitlich beschlossen Der Verbandsgemeinderat beschloß auf Antrag der CDU-Frak- tion, zum Ablauf der W ahlzeit des Ersten Beigeordneten Heinz Reusch zum 15.05.1994 auf eine Stellenausschreibung zur Besetzung der Stelle des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur zu verzichten.

Im Auftrag der Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur plädierte deren Sprecher, Ortsbürgermeister Theo Hannappel, Girod, dafür, auf die Stellenausschreibung zu verzichten. Er sprach die besondere Anerkennung der Arbeit des derzeitigen Ersten Beigeordneten durch die Ortsbürger­meister aus. Man schätze Heinz Reusch als Berater und Fach­mann und wünsche sich daher, daß eine weitere Zusammenar­beit gewährleistet werde.

Ratsmitglied Müller (CDU) bestätigte namens seiner Frakti­on, Heinz Reusch habe durch engagierte und gute Arbeit überzeugt. Man habe daher Herrn Reusch zur Wiederwahl vorgeschlagen und beantragt, auf eine Stellenausschreibung der Stelle des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten der Ver­bandsgemeinde Montabaur zum Ablauf der jetzigen Amtszeit zu verzichten.

Ratsmitglied Widner (SPDX bestätigte die grundsätzlich gute Arbeit des Ersten Beigeordneten. Seine Fraktion unterstütze daher den vorliegenden Antrag.

Für die FWG-Fraktion erklärte Ratsmitglied Bertsch, man befürworte ebenfalls den Verzicht auf eine Stellenausschrei­bung.

Stellenausschreibung

Die Verbandsgemeinde Montabaur sucht zum Montag, 23.08.1993, für-die »Betreuende Grundschule« an der

Grundschule Heilberscheid eine geeignete Person zur Betreuung der Schüler. Aufgabe ist es, eine Gruppe von ca. 8 bis 15 Schülern während den unterrichtsfreien Zeiten (in der Regel zwi­schen 07.30 bis 08.00 Uhr und 11.30 bis 13.00 Uhr) zu betreuen. Die Gruppenstärke und Betreuungszeit sind stundenplanbedingt variabel.

Die Gruppe wird von zwei Betreuungspersonen geleitet, die derzeit in einem einwöchigen Wechsel eingesetzt wer­den. Desweiteren vertreten sich diese Personen bei evtl. Ausfällen wie z.B. Krankheit, Urlaub, etc.

Vergütet wird die Tätigkeit mit 15,00 DM pro Stunde.

Gesucht werden Personen, die eine pädagogische Ausbil­dung (z.B. als Erzieherin) haben, aber auch Väter und Mütter, die sich in der Lage sehen, die Kinder gut zu betreuen und pädagogisch geschickt bei Spielen anleiten zu können.

Erfahrungen in der Kinder- und Jugendarbeit bei Verei­nen, Kirchen etc. wären vorteilhaft, sind aber nicht Vor­aussetzung.

Nähere Informationen können beim Schulleiter der Grund­schule Heilberscheid, Herrn Wiechert, Tel. 06485/710 oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Frau Kühlen, Tel. 02602/126.107, erfragt werden.

Die Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsschreiben, Le­benslauf, evtl. Zeugnisse) sind bis

spätestens 31. Juli 1993

an die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, z.H. Frau Kühlen, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, zu richten.

Verbandsgemeindeverwaltung

-Schulamt-

Die Verwaltung informiert

Personanstandsmeldungen im Juni 1993 in der Verbandsgemeinde Montabaur

Geburten

Lea Thönnes, Montabaur, Odenwaldstr. 2

Mareike Müller, Girod, Mittelste. 9 b

Tim Bäumer, Montabaur, Mons-Tabor-Str. 38

Dario Stamm, Ruppach-Goldhausen, Am Ahrbach 8

Terence Szunyogh, Montabaur, Colletstr. 20

Jonas Lörsch, Großholbach, Hauptstr. 58

Marius Kunkel, Gackenbach, Halfterweg 24 *

Julia Püsch, Görgeshausen, Westerwaldstr. 15 Nadine Lange, Montabaur, Birkenweg 3

Eheschließungen

Helmut Endres, Großholbach, Spielstr. 3 und Silke Ickenroth, Montabaur, Waldbachstr. 5

Hermann-Josef Deising und Heike Ursula Schnupp, Monta­baur, Sauertalstr. 15

Andreas August Weber und Renate Margarete Mücke, Stahl­hofen, Im Rosengarteh 8

Peter Albus und Birgit Kachler, Montabaur, Mondring 64 Jürgen Klein, Siershahn, Friedhofstr. 26 und Heike Christine Sprenger, Montabaur, Colletstr. 3

Gottfried Georg Reckenthäler und Felizitas Maria Ballmann, Montabaur, Saarstr. 13

Uwe Zissner und Birgit Ursula Rath, Simmern, Schloßstr. 50 Andreas Goldin und Bianca Gerda Decker, Oberelbert, Wiesenstr. 12

Jürgen Antonius Bach und Bettina Gudrun Erler, Montabaur, Heideweg 8

Dirk Stuhl und Hanita Zahn, Niederelbert, Südstr. 7 Achim Schuhen und Dorothea Koch, Simmern, Kurfürsten­wiese 9

Volker Gerharz, Eitelborn, Helfensteinstr. 29 und Elke Verena Matz, Neuhäusel, Siminerner Str. 16

Rolf Sabel und Barbara Karin Wüst, Niederelbert, Südstr. 1 Thomas Reutelsterz, Montabaur, Auf der Heide 9 und Monika Becker, Heiligenroth, Bergstr. 26

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