Montabaur

Nr. 27/93

m

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Öffentliche Bekanntmachung

Bürgerversammlung

Am Mittwoch, dem 14. Juli 1993 findet für die Anlieger des Baugebietes »Himmelfeld« eine Bürgerversammlung statt. Beginn: 20.00 Uhr

Ort: Bürgerhalle des Rathauses

Tages Ordnung

1. Vorstellung der Pläne für den Neubau eines Kindergartens im Wohngebiet »Himmelfeld«

2. Änderungsverfahren zum Bebauungsplan »Himmelfeld«

3. Radweg an der Alleestraße

4. Schulweg zur Joseph-Kehrein-Grundschule

5. Verschiedenes, Anfragen

Alle Anlieger des Baugebietes »Himmelfeld« sind herzlich zur Teilnahme an der Bürgerversammlung eingeladen.

Montabaur, den 06. Juli 1993

gez. Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Öffentliche Ausschreibung

Projekt: Umbau eines Schwimmbades zu einer Kran­

kengymnastik-Praxis

Bauherr: Stiftung Hospitalfonds der Stadt Montabaur,

Dillstraße 1, 56410 Montabaur

Planung und

Bauleitung: Clormann - Neis - Krebs, Architekten und Inge­

nieure, Hindemithstraße 32,63452 Hanau, Tel. 06181/81025 Ausschreibungs-

gegeristand: 1. Abbruch-, Erd-, Beton- und Maurerarbeiten

2. Landschafts- und Außenanlagen

3. Zimmerarbeiten

4. Dachdecker-, -abdichtung- und Klempner­arbeiten

5. Innen- und Außenputz

6. Fließen

7. Estrich- und Abdichtarbeiten

8. Schreinerarbeiten

9. Schließanlage

10. Metall- und Schlosserarbeiten

11. Anstrich- und Tapezierarbeiten

12. Bodenbelag

13. Trockenbäu

14. Gebäudereinigung

Die Unterlagen zu 1 bis 14 können ab 06. Juli 1993 im Architekturbüro Clormann - Neis - Krebs, Hindemithstraße 32, 63452 Hanau, angefordert werden.

Gebühren: Die Schutzgebühr beträgt 20,— DM.

Gegen Voreinsendung eines Verrechnungs- * Schecks werden Ihnen die Ausschreibungsun­

terlagen auch zugesandt.

Zuschlagsfrist: Die Zuschlagsfrist beträgt 6 Wochen nach Er­öffnung.

Submission: 26.07.1993, ab 11.00 Uhr.

Angebote, die mit einer entsprechenden Auf­schrift versehen sein müssen, sind bis zu die­sem Zeitpunkt bei der Heimleitung, Herrn Pydd, Alten- und Pflegeheim, Stiftung Hospitalfonds der Stadt Montabaur, in der Verwaltung, 1. Stock, Dillstraße 1,56410 Montabaur, einzurei­chen.

Montabaur, den 02.07.1993

Dr. Possel r Dölken, Bürgermeister

Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 17.06.1993

Ratsmitglied Alois Schuth verpflichtet Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Alois Schuth (SPD) als neues Ratsmitglied. Schuth trat die Nachfolge für das ausgeschiedene Ratsmitglied Harald Ferdinand an.

Dringlichkeitsantrag der »Grünen« einstimmig vertagt »Die Grünen« haben kurzfristig Vor der Ratssitzung die Dring- leichkeitsanträge gestellt, in die Tagesordnung eine Beratung und Beschlußfassung über die Einrichtung eines Ausländer­

beirates aufzunehmen, über weitere Maßnahmen zum Schutz von Ausländern sowie zur Förderung eines partnerschaftli­chen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländem zu beraten und eine Resolution anläßlich des Brandanschlages in Solingen und der wachsenden Zahl ähnlicher Übergriffe in ganz Deutschland zu verabschieden. Um den umfangreichen Antrag angemessen vorberaten zu können und vor allem um dem vorgetragenen Anliegen gerecht zu werden, beschloß der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu be­handeln.

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informierte, daß ein Vertre­ter der Stadt Fredericksburgh/Texas die Verbandsgemeinde besucht habe. Man habe mit ihm die bereits bestehenden freundschaftlichen Verbindungen von Bürgern erörtert und Möglichkeiten für weitere Gespräche diskutiert.

Zum Thema »Schnellbahnplanung« berichtete der Vorsitzen­de, daß zwischenzeitlich eine Raumnutzungsanalyse vorläge. Diese solle dem Rat im Rahmen der Beratung und Fortschrei­bung des Flächennutzungsplanes vorgestellt werden.

Bericht aus den Verbandsgemeindewerken Aus dem Werksausschuß informierte Erster Beigeordneter Reusch über die Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens »In den Wässern« in Eitelborn. Die Abnahme erfolge Ende des Monats. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 580.000 DM.

Im Sonder- und Gewerbegebiet Görgeshausen an der A 3 hätten die Kanalisations- und Erschließungsarbeiten begon­nen. Das Auftragsvolumen beliefe sich auf 1.265.000 DM. Die Arbeiten an der Kläranlage selbst gingen zügig voran. Die Leitung nach Steinefrenz sei fertiggestellt. Der Werksaus­schuß habe darüber hinaus in seiner letzten Sitzung die Auf­träge für die Anschlüsse Nombom, Girod und Kleinholbach vergeben. Das Auftragsvolumen betrug insgesamt 2.650.000 DM.

Zur Kläranlage Simmem berichtete Reusch abschließend, daß die Sanierungsarbeiten am Schönungsteich begonnen wurden. Das Auftragsvolumen beziffere sich auf 29.000 DM.

Personalkostenvergleich mit anderen Verwaltungen Als Grundlage für künftige Beratungen hatte die Verbandsge­meindeverwaltung bereits im Haupt- und Finanzausschuß einen Personalkostenvergleich mit anderen Verwaltungen vorgestellt. Eine Umfrage bei 50 Stadt- und Verbandsgemein­deverwaltungen in Rheinland-Pfalz und 12 Gemeinde- und Stadtverwaltungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen hat­ten ergeben, daß die Verbandsgemeindeverwaltung Monta­baur das drittgünstigste Ergebnis bei den bereinigten Perso­nalkosten pro Einwohner aufwies sowie Platz 2 bei der berei­nigten Zahl der Stellen pro 1.000 Einwohner belegte. Diese statistischen Zahlen wurden zusätzlich ausgewertet unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen örtlichen Struk­turen und der sich daraus ergebenden Unterschiede in den Aufgabenstellungen.

Angesichts der besonderen Struktur der Verbandsgemeinde Montabaur schnitt die Verwaltungim Personalkostenvergleich insgesamt gut ab. Die Erhebung bestätigte damit das Prü­fungsergebnis des Landesrechnungshofes von 1991, in dem eine ausgesprochen sparsame Personalbewirtschaftung atte­stiert wurde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken betonte, es sei schwierig, bei einer solchen Gegenüberstellung eine absolute Vergleichbar­keit herzustellen. Er hob hervor, die Verbandsgemeindever­waltung Montabaur befände sich seit 20 Jahren im Aufbau. Für die relativ junge Verwaltung sei wirtschaftliches Arbeiten immer ein wichtiges Ziel gewesen, was das Ergebnis der vorliegenden Erhebung bestätige.

Die Fraktionen des Verbandsgemeinderates äußerten ihre Zufriedenheit über die Effektivität und Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung.

Ratsmitglied Widner (SPD) äußerte angesichts der Sparkon­zeptionen anderer Kommunen, man müsse jedoch zukünftig bescheidener werden. Seine Fraktion werde einer »Aufblä­hung« der Verwaltung künftig sehr kritisch gegenüberstehen. Ratsmitglied Müller (CDU) appellierte an die Mitglieder der politischen Gremien, sich bei der Schaffung neuer Aufgaben - auch durch Anträge im Rat und in den Ausschüssen - bewußt zu sein, daß dies einhergehe mit entsprechendem Verwal­tungsaufwand.

Ratsmitglied Bertram (FWG) sah die allgemeine Personalko­stenentwicklung insgesamt als problematisch an. Wolle man hier zum Sparen ansetzen, so müsse man als konsequente Alternative die Möglichkeiten von Leistungs- und Aufgaben­streichungen untersuchen.