Montabaur

Nr. 9/93

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Zur Prüfung des von der SPD vorgestellten Planes, der bisher noch nicht erörtert worden sei, regte Manns an, die Angelegen­heit nochmals im Ausschuß zu beraten, weitere Gespräche mit dem Architekten zu führen und eine Ortsbesichtigung in einem solchen Kindergarten vorzusehen.

In der weiteren Diskussion wurden die Vor- und Nachteile der präsentierten Kindergartenplanskizze besprochen.

Der Stadtrat lehnte den der Debatte zugrundeliegenden SPD- Antrag mehrheitlich ab. Er verwies jedoch einstimmig eine wei­tere Überprüfung der Angelegenheit in den Haupt- und Finanz­ausschuß und Bauausschuß.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1993 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 1992 bis 1996 beschlossen

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bezog sich in seinen Ausfüh­rungen auf die Daten des Vorberichtes. Er hob besonders die ge­ringe Kreditaufnahme hervor, die fast bei Null läge. Insgesamt, so betonte Dr. Possel-Dölken, handelte es sich um einen Spar­haushalt, der keine unnötigen Ausgaben beinhalte Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Manns (CDU) bestätigte in seinen Ausführungen, das vorliegende Planwerk sei gut finan­ziert und problemlos. Er räumte ein, die Einnahmen des Verwal­tungshaushalts - besonders die Steuern- und Finanzzuweisun­gen - seien zwar noch mit Risiken behaftet, grundlegende Ände­rungen würden sich wohl aber nicht ergeben. Im Ausgabenbe­reich sehe man relativ wenig Spielraum für freiwillige Leistun­gen. Hierzu zählten allenfalls die kulturellen Veranstaltungen. Er appellierte eindringlich an die Bürger, dieses Angebot zu nut­zen, da es ansonsten in den kommenden Jahren nicht mehr auf­recht erhalten werden könnte.

Zu den erheblichen freiwilligen Leistungen zählte auch das Haus der Jugend, das in diesem Jahr mit einem Betrag von 240.000 DM bei Berücksichtigung der Unterhaltungs- und Re­novierungskosten zu Buche schlage

Der Verwaltungshaushalt sei darüber hinaus durch einen direk­ten Beitragder Stadt an denFond »Deutscher Einheit« geprägt. Einschließlich der Verwaltungshilfe an die Partnerstadt Seb- nitz schlage sich die Unters tützung der neuen Länder mit einem Betrag von über 200.000 DM im diesjährigen Haushalt nieder. Zum Vermögenshaushalt sprach Manns als Schwerpunkte fol­gende Maßnahmen an: Radweg entlang der Alleestraße zum Himmelfeld, Neubau des Kindergartens im Himmelfeld sowie das Projekt »Bahnhof Montabaur« an. Erhöhte Verkehrssicher­heit für die Kinder aus den Baugebieten Himmelfeld und Som­merwiese, ein vernünftiger, kindgerechter Kindergarten sowie die Planungeines neuen Bahnhofes unter Berücksichtigung der Streckenführung der Schnellb ahn seien Projekte, für die sich die veranschlagten Investitionen lohnten.

Die Fortführung der Sanierung der Innenstadt dürfe vor diesem Hintergrund, so Manns, jedoch nicht vernachlässigt werden. Da in der Vergangenheit gut gewirtschaftet worden sei, sei die finanzielle Lage der Stadt insgesamt gut. Das werde u.a. am Schuldenstand deutlich und schlage sich darin nieder, daß man voraussichtlich im siebten Jahr hintereinander ohne Kreditauf­nahme auskommen werde

Bei einem Blick in die Finanzplanung der nächsten Jahre sei aber abzusehen, daß sich die Politik der Zukunft mehr am M ach- baren als am Wünschenswerten zu orientieren habe

Die CDU-Fraktion, so schloß Hans-Josef Manns, werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Bächer (SPD) hob in seinen. Ausführungen zum Haushalt die gesamtwirtschaftlichen Auf­gaben der Gemeinden hervor. Fast 25 % der Staatsausgaben würden insgesamt von Gemeinden betätigt, wobei der Anteil an der Investitionstätigkeit ganz erheblich sei. Auch er betonte die direkte und indirekte Einwirkung der Deutschen Einheit auf den vorliegenden Haushaltsplan. Dieser sei darüber hinaus auch durch die Tatsache mitgeprägt, daß sich Bund, Land und Kreis aus einer Vielzahl von Leistungen zurückgezogen hätten.

Zum Verwaltungshaushalt, der mit einem Anteil von 75 % den Haushaltsplan bestimmte, führte Bächer aus, daß der Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen vielleicht zu optimistisch ge­schätzt sei. In naher Zukunft müsse man sich darüber hinaus Gedanken darüber machen, ob die Grundsteuer C wieder einzu­führen sei.

Zu den einzelnen Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt mahnte B ächer u.a. die Anpassung der Zahlungen der Verbands­gemeinde für das Rathaus an.

Zum Haus der Jugend, das ein fester Bestandteil der Jugendar­beit - nicht nur in der Stadt Montabaur - geworden sei, stellte Bä­cher die Frage, inwieweit die Verbandsgemeinde an den anste­henden Unterhaltungsarbeiten in Höhe von fast 200.000 DM zu beteiligen sei.

ZumThema »Hallenbad« biete sich einmal im Jahr bei der Haus­haltsdiskussion die Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß sich zur Neukonzeption nach wie vor nichts getan habe Darüber hinaus müßten angesichts steigender Bewirtschaf­tungskosten die Benutzungsgebühren der Gemeinschaftshal­len in Eschelbach und Eigendorf in naher Zukunft geändert wer­den.

Zum Vermögenshaushalt wies Karl-Heinz Bächer darauf hin, daß gerade jetzt ein deutlicher Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft geleistet werden müsse Vor diesem Hintergrund sei der vorliegende Haushaltsplan keineswegs mustergültig für die Situation.

Im einzelnen mahnte er an, daß z.B. Vereine, auch Sportvereine, bei geplanten Neuanschaffungen mehr aus der eigenen Kasse bestreiten müßten. Er erwähnte in diesem Zusammenhang den Gemeinde- und Städtebund, der vor kurzem noch bestätigt hät­te, daß die Bürger auf verringerte Leistungen der Kommunen eingestimmt werden müßten. Dies gelte insbesondere, z.B. bei der Unterstützung von Vereinen sowie bei Hilfen für den Sport und die Schulen.

Bächer betonte, daß man sich j a nicht vollständig aus der Unter­stützung zurückziehe. Weiterhin würden beträchtliche Zu­schüsse an Vereine, Organisationen und Kirche gezahlt.

Zum Kindergarten Himmelfeld forderte Karl-Heinz Bächer die schon in der Sitzung vorgestellte Planungs-Neukonzeption bei einer Kostenbegrenzung auf ca. 1,6 Mio. DM.

Für den Bahnhofsbereich werde jetzt schon Geld ausgegeben für eine Planung, ohne zu wissen, ob ein Haltepunkt Montabaur komme. Die SPD-Fraktion habe dies daher abgelehnt.

Zur Dorferneuerungsmaßnahme in Horressen führte Bächer aus, daß eine Anfrage beim zuständigen Minister ergeben habe, die Maßnahme stehe auf der Prioritätenliste des Kreises an 16. Stella Auch habe die Prüfung anderer Fördermittel nach dem GVFG der Landesstraßenverwaltung kein positives Ergebnis gebracht. Es bliebe somit nur die Hoffnung auf eine evtl. Aus­nahme für den Stadtteil Horressen.

Lobend hob Bächer in seinen weiteren Ausführungen zum Ver­mögenshaushalt die Gründung der Stadtentwicklungs-GmbH hervor. Dies sei eine Zukunftsinvestition, die sich auch auf die Arbeitsplatzsituation auswirken werde Als weitere investitionsauslösende Maßnahmen habe die SPD- Fraktion investitionsauslösende Maßnahmen beantragt und auch durch Einzelanträge begründet und zwar: die Anschaffung eines Großschredders, die Beschaffung eines weiteren Geschirrmobils, die Erhöhung des Anteils an städti­schem Wohnraum, die Erstellung eines Energiekonzeptes für zwei Neubaugebiete

Darüber hinaus wolle man mit der beantragten Neukonzipie­rung des Kindergartens Himmelfeld eine Verschwendung von Haushaltsmitteln verhindern.

Alle diese Maßnahmen und Anträge seien für die Fraktion von so großer Bedeutung, daß man hiervon die Zustimmung zum Haushaltsplan abhängig mache

Fraktionsvorsitzender Paul-Heinz Schweizer (FWG) stimmte bei seinen Ausführungen dem vorgelegten Haushaltsplan zu. Zu vielen Einzelthemen hätten seine Vorredner schon Stellung bezogen. Schweizer sprach daher als ein besonderes Anliegen nur noch den Punkt »Bepflanzung/Grünanlagen« an. Die Grün­anlagen seien ein Aushängeschild der Altstadt. Mit den veran­schlagten 30.000 DM sollte daher begonnen werden, entlang der Stadtmauer (Anwesen Gries) mit einer Parkanlage zu beginnen, die entlang des Bachlaufes an der Fröschpfort mit einem Fuß- und Wanderweg nach Horressen fortentwickelt werden könna Ratsmitglied Reinhard Lorenz (BfM) forderte in seinen Ausfüh­rungen, freiwillige Forderungen stärker zurückzuschrauben. Er appellierte, bei Einzelmaßnahmen verstärkt Privatanbieter ein­zubinden, z.B. beim Angebot eines Schredders oder auch eines Geschirrmobils.

Zur Arbeit in den Ausschüssen mahnte Lorenz an, daß vor allem im Planungsbereich oft kostenträchtige Entscheidungen ge­fällt würden. Als Beispiele führteer die Konzeption der Stadtbü­cherei im Haus Hager sowiedie Halle in Ettersdorf an, wobeauf­tragte Architekten zum gleichen Ergebnis wie die zunächst vor­gelegten Verwaltungsentwürfe gekommen seien. Die Planungs­kosten hätte man sparen können.