Montabaur

Nr. 9/93

E

Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Manns (CDU) entgegnete, durch den Vorschlag der SDP-Fraktion werde kein Quadratme­ter zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Er betonte, für sozial schwächere Mieter seien andere Transferleistungen des Staates, wie z.B. Wohngeld, vorgesehen.

Der Rückzug von Bund und Land aus dem sozialen Wohnungs­bau könne nicht auf die Stadt abgewälzt werden. Der Vorschlag der SPD-Fraktion sei nur durch Kreditaufnahmen zu finanzie­ren. Er bringe daneben noch hohe Verluste für die Folgejahre mit sich, da eine kostendeckende Miete aus Gründen der Sozialver­träglichkeit nicht vorgesehen sei. Der Haushalt der Stadt Mon­tabaur, so schloß Manns, lasse für ein solches Vorhaben keinen finanziellen Spielraum.

Fraktionsvorsitzender Paul Heinz Schweizer (FWG) lehnte den SPD-Antrag ebenfalls ab. Er schlug in einer Gegenrechnung vor, sozial schwachen Familien eher einen direkten monatlichen Mietzuschuß zu gewähren.

Ratsmitglied Reinhard Lorenz (BfM) beurteilt ein kommunales Engagement im Wohnungsbau als nicht zeitgemäß. Er plädier­te eher dafür, finanzschwächere Familien, z.B. im Wege des Erb­baurechts beim Bau eines Eigenheimes zu unterstützen.

Der Stadtrat lehnte den SPD-Antrag im Anschluß an die Debat­te mehrheitlich ab (8 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen).

Beitrag der Stadt Montabaur zur Verringerung von Abfällen; Antrag der SPD-Fraktion zur Beschaffung eines Geschirrmo- bils

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, ein Geschirrmobil mit kom­pletter Ausstattung anzuschaffen und dieses gegen Entgelt für Veranstaltungen innerhalb des Stadtgebietes zur Verfügung zu stellen. Den Verleih und die Wartung des Gerätes sollte eine in­teressierte Einrichtung - z.B. das THW • übernehmen.

Zur Begründungführte die SPD-Fraktion an, daß die Nachfrage nach Geschirrmobilen durch das vorhandene Angebot nicht ge­deckt werden könna Vor diesem Hintergrund sei es nicht länger möglich, daß sich die Stadt ihrer umweltpolitischen Verantwor­tung in diesem Bereich entziehe.

Ratsmitglied Dr. Herrmann Jakoby (CDU) führte zum Antrag der SPD-Fraktion aus, zur Zeit werde noch mit einer ortsansäs­sigen Bank über die Anschaffung eines Geschirrmobils verhan­delt. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Solange die Aussicht bestehe, die Anschaffung und den Verleih eines Ge­schirrmobils ohne finanzielles Engagement der Stadt zu errei­chen, stimme die CDU-Fraktion dem vorgelegten Antrag nicht zu.

Karl-Heinz Bächer (SPD) bat angesichts der noch laufenden Verhandlungen, den SPD-Antrag zunächst zurückzustellen und nach Vorlage von Gesprächsergebnissen erneut über die Sache zu beraten.

Förderung von Regenwassersammelanlagen in der Stadt Mon­tabaur; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Ausstattung von Ge­bäuden mit Anlagen zur Regenwassernutzung im Rahmen von Förderrichtlinien zu bezuschussen. Hierzu sollten im Haushalt 1993 DM 25.000 bereitgestellt werden.

Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Bächer (SPD) betonte in sei­nen mündlichen Ausführungen, die Regenwassernutzung für verschiedene Bereiche sei eine Maßnahme zum sparsamen und verantwortungsvolleren Umgang mit dem »Lebensmittel Nr. 1«. Er räumte ein, es gebe heute sicherlich viele begrüßens­werte Möglichkeiten, mit relativ einfachen Mitteln Wasserspa­reffekte herbeizuführen. Daneben wirkten sich ebenso die stän­digen öffentlichen Hinweise z.B. im Wochenblatt auf solche Maßnahmen positiv aus.

Ein weitaus größerer Spareffekt, verbunden mit einer positiven Auswirkung auf den Abwasserbereich, werde aber durch die Nutzung von Regenwasser, das sonst in die Kanalisation weg­laufe, erreicht.

Ziel des SPD-Antrages sei es, so führte Bächer aus, mit öffentli­chen Fördermitteln die Amortisationszeiten für Regenwasser­sammelanlagen in einen für Interessierte vertretbaren Rahmen zu setzen. Eine Anschubfinanzierung in Form eines Zuschusses sollte einen Anreiz zum Bau solcher Anlagen schaffen. Ratsmitglied Dr. Hermann Jakoby (CDU) betonte dagegen, es könne nicht Aufgabe der Stadt sein, Bauherren in der von der SPD vorgeschlagenen Form zu unterstützen. Außerdem sei der Spareffekt bei einer Kosten-Nutzen-Betrachtung nicht beson­ders groß.

Paul Heinz Schweizer (FWG) sprach sich ebenfalls gegen den Fördervorschlag aus. Er warnte davor, neue freiwillige Leistun­gen aufzubauen in einer Zeit, in der auf Bundes- und Landesebe­ne entsprechende Maßnahmen gestrichen würden.

Im Anschluß an die kontroverse Debatte lehnte der Stadtrat den SPD-Antrag mehrheitlich ab (9 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stim­men, 2 Enthaltungen)

Energiekonzepte für Montabaur - Teilkonzepte für die Bauge­biete »Christches Weihern und »Verlängerte Südstraße«; An­trag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, ein unabhängiges Fachin­stitut mit der Erstellung eines Energiekonzeptes für die Bauge­biete »Christches Weiher« und »Verlängerte Südstraße« zu er­stellen. Insbesondere sollten Kriterien wie Energiedienstlei­stung durch Kraft-Wärme-Kopplung, Einbindung regenerati­ver Energien, technische, oranisatorische, politische und wirt­schaftliche Instrumente zur Umsetzung von Zielvorgaben berücksichtigt werden. Im Haushalt 1993 sollten hierfür 25.000 DM bereitgestellt werden.

Karl-Heinz Bächer (SPD) führte in seiner mündlichen Begrün­dung aus, seine Fraktion habe bereits im Dezember 1983 anläß­lich der Beratung des damaligen Konzessionsvertrages auf die Notwendigkeit einer geänderten Energiestruktur und Energie­nutzung hingewiesen. Im Zusammenhang mit dem Umbau des Hallenbades habe die SPD als erste Maßnahme eine Untersu­chung zum Einsatz von Wärmekraftkopplung angeregt. Einen weiteren Antrag zu der Materie habe man im J anuar 1991 vorge­legt. Ziel des vorliegenden Antrages sei es zu untersuchen, wo und wie in neu geplanten Baugebieten kostbare Energie besser genutzt und eingespart werden könne. Die Kosten für eine sol­che Untersuchung sollten über die Verkaufspreise städtischer Grundstücke in den in Frage kommenden B augebieten im Wege der Umlegung auf den qm-Preis hereingeholt werden.

Der Umweltausschuß hatte sich mehrheitlich für den Antrag, ausgesprochen, betoüt Bächer abseMüßtBd. Er auch auf Unterstützung des Anliegens durch den Stadtrat. Ratsmitglied Dr. Paul Hütte (CDU) entgegnete, ein Gutachten allein reiche nicht aus, um in der Angelegenheit etwas zu errei­chen. Er betonte, man müsse in dem Zusammenhang auch die Ökonomie beachten. Regenerative Energien seien ökonomisch wenig sinnvoll, da das Entgelt für die Einspeisung überschüssi­ger Energien ins Stromnetz in keinem Verhältnis zu den Kosten stünden.

Was die Finanzierung des Gutachtens angehe, so könnten die Kosten nur auf einige wenige städtische Grundstücke umgelegt werden.

Im übrigen, so Dr. Hütte, sei die Umsetzung eines solchen Gut­achtens problematisch. Ergäben sich keine konkreten Ergebnis­se, so hätte die Stadt ineffektive Kosten verursacht. Bei positi­ven Ergebnissen könnte den Bauherren umgekehrt jedoch kein Anschlußzwang zugemutet werden. Dr. Hütte warnte vor Expe­rimenten, die man sich nicht leisten könna Er räumte abschlie­ßend ein, die Problematik neu zu diskutieren, wenn die Konzes­sionsverträge abliefen.

Ratsmitglied Hugo Kochen (FDP) hielt den SPD-Vorschlag im Zusammenhang mit dem Hallenschwimmbad für interessant; insgesamt sprach aber auch er sich gegen unwirtschaftliche Ex­perimente aus.

Der Stadtrat lehnte nach der Diskussion mit 8 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den SPD-Antrag ab.

Kindergartenneubau »Himmelfeld«

- Antrag der SPD-Fraktion -

Die SPD hatte beantragt, den bereits erteilten Planungsauftrag zunächst zu stoppen und eine neue Planung mit einer Kostenbe­grenzung auf ca 1,3 Mio. DM vorzusehen. Außerdem sollte ein späterer Umbau für Wohnzwecke eingeplant werden.

Wegen der wesentlichen Einsparung gegenüber der aktuellen Planung sollte daneben ein weiterer Kindergarten für die Bauge­biete »Wassergraben« und »Koblenzer Straße« anvisiert wer­den.

Karl-Heinz Bächer (SPD) führte weiter aus, der Kindergarten sollte billiger, aber nicht schlechter werden. Er verwies in dem Zusammenhang auf die aktuellen Planungen in Neuwied, wo zur Zeit mehrere Kindergartenneubauten realisiert würden. Bächer zeigte Planskizzen, die darlegen sollten, daß eine billigere Lö­sung auch den gestellten Ansprüchen gerecht werden könna Hans-Josef Manns (CDU) räumte ein, daß die vorgestellten Skizzen evtl, neue Gesichtspunkte ergäben. Dies müsse aber zu­nächst geprüft werden. Er betonte jedoch, Ziel der Stadt müsse sein, einen kindgerechten Kindergarten zu bauen und nicht ei­nen möglichst billigen Kindergarten.

Die Möglichkeit, den Kindergarten in Wohnraum umbauen zu können, sei kein entscheidender Aspekt, weil davon auszugehen sei, daß der neu zu bauende Kindergarten auf Dauer benötigt werda