Montabaur

Nr. 5/93

E

Reusch schloß seine Ausführungen mit dem Hinweis, daß das vorgelegte Konzept in den Ausschüssen ausführlich beraten und mit den Ortsbürgermeistern besprochen worden sei. Insge­samt zeige die Planung, daß der Gewässerschutz in der Ver­bandsgemeinde Montabaur höchste Priorität genieße.

Die Sprecher der Fraktionen dankten der Verwaltung für die Er­arbeitung dieses umfangreichen und detaillierten Konzeptes. Ratsmitglied Walter Schmidt (CDU) führte aus, daß der Um­weltschutz in unserem Raum eine hohe Priorität haben müsse. Angesichts eines Investitionsvolumens von rd. 70 Mio. DM müsse man jedoch darauf achten, daß die Belastungen für die Bürger überschaubar blieben.

Ratsmitglied Paul Widner (SPD) betonte in seinen Ausführun­gen, Umweltschutz sei von der Natur der Sache her »teuer«. Er sprach daneben die noch ungelöste Problematik des nuklearen Löschwassers im Brüderkrankenhaus Montabaur an. Ratsmitglied Richard Bertram (FWG) gab angesichts des Inve­stitionsvolumens ebenfalls zu bedenken, daß die Belastbarkeit der Bürger beachtet werden müsse.

Ratsmitglied Herbert Eberth (GRÜNE) regte an, die Ortsge­meinden verstärkt aufzufordern, in den Festsetzungen der Be­bauungspläne eine bessere Nutzung des Niederschlagswassers vorzusehen sowie ein verstärktes Einsickern von Oberflächen­wasser zu ermöglichen. Er schlug vor, die nach EG-Vorschrif ten stillgelegten landwirtschaftlich genutzten Flächen in unserem Raum als »Wasserpuffer« zu nutzen und nicht weiter durch Vor- flutgräben zu entwässern. Zur Gewässergüte bat er um regelmä­ßige Wasserkontrollen sowie um Ausdehnung des Prüfungsver- fahrens auf Schwermetalle, PCB und andere Verbindungen z.B. aus er Chlorchemie.

Entscheidungen über den Fortbestand der Personalunion; An­trag der FWG-Fraktion vom 11.01.1993 Die FWG-Fraktion des Verbandsgemeinderates hatte bean­tragt, die Vereinbarungzwischen Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur über die gemeinsame Bestellung eines Bürgermei­sters (Personalunion) zu kündigen. Die Vereinbarung über die Personalunion besteht seit Bildung der Verbandsgemeinde. In dem 1983 neu abgeschlossenen Vertrag ist vereinbart worden, daß eine Kündigung spätestens 1J ahr vor Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters erfolgen muß. Andernfalls verlängert sich der Vertrag um die Dauer einer weiteren Amtszeit. Da die Amts­zeit des Bürgermeisters am 30.6.1993 endet, hätte die Vereinba­rung spätestens am 30.06.1992 gekündigt werden können. Da dies nicht erfolgt ist, wurden die Stellen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und Stadt gemeinsam ausgeschrieben und die Wahl für den 28.01.1993 terminiert; Unmittelbar vor dieser Sitzung hatte die FWG-Fraktion beantragt, den Punkt» Aufhe- bungder Personalunion« auf die Tagesordnung der Verbandsge­meinderatssitzung zu setzen und an die Stadt heranzutreten, den Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen aufzulösen. Ratsmitglied Richard Bertram (FWG) trug vor, die Fortsetzung der Personalunion für weitere 10 Jahre sei in der Sache nicht mehr vorteilhaft. Er bezog dies vor allem auf die Größe der Ver­bandsgemeinde, den damit einhergehenden Umfang der Verwal­tungstätigkeiten sowie die vielfältigen Präsenz- und Repräsen­tationsverpflichtungen für Stadt und Verbandsgemeinde Bert­ram zeigte sich davon überzeugt, daß auch andere Mitglieder des Verbandsgemeinderates diese Meinung teiltenund diese Ar­gumente vor allem aus den Ortsgemeinden mit unterstützt wür­den.

Ratsmitglied Bernd Michael Welz (GRÜNE) schloß sich den Ausführungen Richard Bertrams an. Er betonte insbesondere, daß durch den Fortbestand der Personalunion für die Stadt Montabaur die Urwahl des Bürgermeisters in 1994 verhindert werde. Außerdem sei angesichts der Größeder Verbandsgemein­de der Fortbestand der Vereinbarung zwischen Stadt und Ver­bandsgemeinde Montabaur nicht mehr zweckmäßig. Ratsmitglied Karl Jung (SPD) räumte ein, Tfeile des F WG-Antra- ges aus der Sicht als Ortsbürgermeister mitzutragen. Der Zeit­punkt der Antragstellung (unmittelbar vor der Wahl und nach Ablauf der vorgesehenen Kündigungsfrist) verhindere jedoch eine sachliche Diskussion.

Ratsmitglied Hugo Kochern (FDP) beurteilte die Amtsführung von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken als positiv. Er räumte ein, die Direktwahl des Bürgermeisters für die Stadt Montabaur wä­re wünschenswert gewesen, könne jedoch angesichts der aktuel­len Rechtslage nicht realisiert werden.

Ratsmitglied Uli Schmidt (SPD) sprach sich für den FWG-An- trag aus, dessen Begründung überwiegend nachvollziehbar sei. Schmidt kritisierte zwar den Zeitpunkt der Antragstellung,

hielt den Fortbestand der Personalunion jedoch für nicht mehr zeitgemäß.

Der Verbandsgemeinderat lehnte den FWG-Antrag im An­schluß an die Debatte mit deutlicher Mehrheit (8 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) ab.

Festsetzung der Besoldung und der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat beschloß;

Der zu wählende Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird nachBesoldungsgruppeB 4 Landesbesoldungsgesetz besoldet. Als Dienstaufwandsentschädigung wird der Höchstbetrag gern. § 8 Landeskommunalbesoldungsverordnung bezahlt.

“ Die Verwaltung informiert!/

Aufhebung der Sperrzeit an den Fastnachtstagen

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur gibt bekannt, daß anläßlich der Fastnachtstage die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur in den Nächten von Donnerstag, dem 18. Februar 1993 bis einschließlich Mon­tag, den 22. Februar 1993 auf Dienstag, den 23. Februar 1993 all­gemein aufgehoben ist. Die Aufhebung erfolgt nach §§ 18 Abs. 2 und 20 Abs. 2 der Gaststättenverordnung vom 2.12.1971, GVB1. S. 274, zuletzt geändert durch Landes Verordnung vom 25.10.1992, GVB1. S. 371.

Montabaur, 1. Februar 1993 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - Ordnungsamt -

Natur- und Umwelt-Info

Preisverfall für Altkunststoffe

Nachgelassen haben im November die Preise für Altkunst­stoffe. PE-Flaschenmaterial liegt nur noch bei 0-10 Pfennig je Kilogramm. Unverändert schwach sind die Preise von PP- Produktionsabfällen. Bei bedruckter Qualität müssen gar 15 Pfennig je Kilogramm zugezahlt werden, transparente Ware bringt noch 20 Pfennig. PVC hat im Durchschnitt bei allen Qualitäten um 5 Pfennig verloren. Ebenfalls über schlechtere Preise wird bei PS-Qualitäten berichtet.

EUWID Recycling, Nr. 25, Europäischer Wirtschaftsdienst, Bleichstraße 20, 7562 Gernsbach, Tel. 07224/9397-0, Fax 9397-50. .

Verwertung von Kunststoffverpackungen

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) hat die DSD wegen ihrer "Verwertungspraxis” bei Kunst­stoffverpackungen angegriffen. Nach Ansicht des LNV bringe die DSD immer neue Entsorgungsvarianten, wie die Verflüssigung von'Kunststoffen ins Gespräch. Diese Verfah­ren seien großtechnisch noch gar nicht erprobt und gerade die Verflüssigung hält der LNV “für nicht realisierbar, da mit erheblichen Problemen durch den PVC-Anteil im Kunststoff­müll zu rechnen ist.” Bei einer “Pyrolyse” von PVC entstehe das hochgiftige und krebserregende Vinylchlorid, das so das ganze Verfahren belasten würde. Die Folge wäre die Produk­tion von Sondermüll statt eines Wirtschaftsgutes.

LNV Baden-Württemberg, Olgastraße 19,7000 Stuttgart 1, Tel. 0711/241460, Fax 6401521.